"Maximalforderungen" – Wer sabotiert den Trump-Putin-Gipfel in Budapest?

Von Gert Ewen Ungar

Nach dem Telefonat von Trump und Putin am vergangenen Donnerstag schien zunächst alles klar. Demnächst treffen sich die beiden Präsidenten erneut. Diesmal nicht in Alaska, sondern in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Es sah so aus, als sei wieder Bewegung in die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts gekommen.

Inzwischen, nur wenige Tage später, kommen Zweifel am Zustandekommen des Treffens auf. Westliche Medien sehen die Schuld bei Russland. Demnach hat Moskau Washington einen informellen Brief geschickt, aus dem hervorgeht, dass Moskau an seinen “Maximalforderungen” festhält. Die Schuldfrage ist damit geklärt, das westliche Weltbild hängt wieder gerade: Wir sind die Guten, Russland hat kein Interesse an Frieden.

Das ist natürlich bestenfalls die halbe Wahrheit. Für diesen Freitag hat Frankreichs Präsident Macron ein Treffen der “Koalition der Willigen” in London angekündigt. Teilnehmen soll auch der ukrainische Präsident mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, Wladimir Selenskij. Bei dem Treffen soll es unter anderem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, möglichst unter Mitwirkung der USA, sowie um die Stationierung von sogenannten Friedenstruppen in der Ukraine gehen. Der Stationierung von “Friedenstruppen” aus den westeuropäischen Ländern kommt einer NATO-Präsenz in der Ukraine gleich. Wer das plant, will keinen Frieden.

Zuvor ist noch ein Treffen Selenskijs mit dem European Council geplant. Auch da wird es um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. In einer Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst X teilt Ratspräsident António Costa mit, man wolle den Druck auf Russland noch einmal erhöhen.

Bereits gestern machten die westeuropäischen Staatschefs und die EU-Kommission ihre Position in einem gemeinsamen Statement noch einmal deutlich. Verhandlungen mit Russland werden sie nur zu Bedingungen akzeptieren, die einer Kapitulation Russlands gleichkommen. Der Ukraine soll weiterhin zu einer Position der Stärke verholfen werden, aus der sie mit Russland verhandelt. Das eingefrorene russische Vermögen soll nur dann an Russland zurückgezahlt werden, wenn Russland Reparationen leistet.

Durch Wohlverhalten, so der Plan, kann Russland das schrittweise Zurückfahren der Sanktionen erreichen, wobei die Option besteht, die Sanktionsschraube jederzeit wieder anzuziehen. Dieser Plan hat weder etwas mit Bemühen um eine Verhandlungslösung zu tun, noch ist er angesichts der militärischen Situation der Ukraine, aber auch der wirtschaftlichen Situation der EU realistisch.

De facto hält die EU damit aber weiterhin am Ziel fest, Russland eine strategische Niederlage bereiten zu wollen, denn unter anderen Umständen ist schwer vorstellbar, dass Russland die Bedingungen der Westeuropäer akzeptiert. Damit sind es aber nun schon mindestens zwei Parteien, die an ihren Maximalforderungen festhalten. 

Die Maximalforderung Russlands ist, dass eine dauerhafte Lösung gefunden werden muss. Die besteht laut russischem Vorschlag in der Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa unter Berücksichtigung des Prinzips der kollektiven Sicherheit. Die Ukraine verzichtet auf einen NATO-Beitritt, kehrt zu ihrem neutralen Status zurück und verzichtet auf die Gebiete, die sie seit 2014 beschossen hat, womit sie zeigte, dass sie den Donbass ohnehin nicht länger als zur Ukraine zugehörig betrachtete. Es gibt Obergrenzen für Militär und Bewaffnung, ein breites Staatenbündnis garantiert die Sicherheit der Ukraine.

Die “Maximalforderung” Russlands hat das Potenzial, dauerhaften Frieden herzustellen. Die Maximalforderung der Westeuropäer bedeutet dagegen dauerhaften Krieg, denn die Lösung zielt auf den Zerfall des russischen Staates. Was das für Eurasien bedeutet, wurde weder in Brüssel noch in den anderen westeuropäischen Hauptstädten bedacht. Alte ethnische Konflikte brechen auf und schaukeln sich hoch bis zum Krieg, Regionen spalten sich ab, die russische Ordnungsmacht bricht zusammen, es regieren Clans und Warlords, die plötzlich im Besitz von Atomwaffen sind.

Setzt sich die Koalition der Willigen durch, bedeutet das für Eurasien den Anbruch einer langen Ära kaum regulierbarer Kriege. Russland kämpft nicht nur für den eigenen Frieden, sondern für den Frieden in ganz Eurasien.

Die Westeuropäer sabotieren mit dem Festhalten an ihrer Maximalforderung zum wiederholten Mal das internationale Bemühen um eine diplomatische Lösung. Die Konsequenz muss sein, sie aus den Verhandlungen herauszuhalten. Sie wollen nicht nur einen langen Krieg. Ihr Streben nach einem Sieg über die Russische Föderation stellt eine immense Gefahr für den gesamten eurasischen Raum dar. Dass sie sich durchsetzen, muss daher unbedingt verhindert werden.

Dass es die Westeuropäer sind, die Krieg wollen und Lösungen sabotieren, hat wohl auch Donald Trump verstanden. Für morgen wurde NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach Washington zitiert. Es ist zu hoffen, dass das jetzige Hin und Her eines möglichen Treffens zwischen Trump und Putin dem Zweck dient, die Kriegstreiber auflaufen zu lassen. Sie dürfen auf keinen Fall mit am Verhandlungstisch sitzen – zum Wohle Russlands, zum Wohl der Ukraine und zum Wohl der Menschen auf dem eurasischen Kontinent.

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