Der neue Ministerpräsident des Freistaats Thüringen heißt Mario Vogt (CDU). Der jüngst gebildeten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD fehlte zwar ein Sitz zur Mehrheit, jedoch versprach die Linke vorab in Hinterzimmergesprächen und per Vorankündigung den Zweitplatzierten der Landtagswahlen mitwählen zu wollen.
Zusammen kommen die drei Parteien der Brombeer-Koalition im Thüringer Landtag auf 44 Sitze, genau so viele, wie auch die AfD und die Linke theoretisch zusammen haben.
Laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) wären jedoch seit Tagen Gespräche der Parteispitzen mit der Linken erfolgt, “um sie zur Zustimmung zu bewegen”. Weiter heißt es zu den Realitäten von Zusagen an eine Partei, deren politisches Agieren seitens einer Mehrheit der Wähler nicht mehr gewünscht war:
“In der Nacht vor der Plenarsitzung gab es dann eine Einigung, wonach die Linke in den kommenden Jahren mehr einbezogen werden soll.”
Die Linke, dabei speziell der vormalige Ministerpräsident Bodo Ramelow, gilt als unbedingter Gegner der AfD. Zu den Hintergrundmauscheleien in der Thüringer Landespolitik heißt es nun beim RND, ausgehend von der weiterhin vorhandenen Tatsache von 32,8 Prozent Wählerzustimmung im Land für die AfD, der damit eindeutigen Siegerin der diesjährigen Landtagswahlen:
“Teil der Einigung ist ein sogenanntes Pflichtenheft, das unter anderem ein monatliches Gesprächsformat vorsieht und eine Zusammenarbeit im Parlament mit der AfD ausschließen soll.”
Die Linke und die Brombeer-Koalition wollten demnach gemeinsam vor der heutigen Entscheidung verhindern, dass “die als rechtsextrem eingestufte Thüringer AfD die schwierigen Mehrheitsverhältnisse bei der Ministerpräsidentenwahl ausnutzt.” Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft gab vor der Wahl in Erfurt zu Protokoll:
“Im ersten Wahlgang werden wir einen Vertrauensvorschuss, aber keinen Blankoscheck ausstellen, mit unseren Stimmen heute für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt. Die AfD darf keine Bühne bekommen.”
Damit das Erpressungspotential der AfD ein Ende hat, haben wir auf Vereinbarungen für demokratische Merheiten mit der Brombeere bestanden. Die geeinte Verpflichtung der Koalition ist für @Linke_Thl Basis, um einen Beitrag für die demokratische Mehrheit zur #MPWahl zu leisten. 1/2
— Christian Schaft (@ChristianSchaft) December 12, 2024
Die Alternative für Deutschland kommentierte am Tag vor der Ministerpräsidentenwahl:
“Es ist nicht nur ein Verrat an den Bürgern Thüringens, sondern an allen CDU-Wählern bundesweit, die konservative Politik erwarten. Statt Klarheit und Prinzipientreue gibt es ein Bündnis der Beliebigkeit mit SPD und BSW. Eine ‘Brombeer’-Koalition, die sich nur durch Unterstützung der Linken retten kann. Die Union zeigt damit, dass ihr Macht wichtiger ist als der Auftrag ihrer Wähler.”
Die #CDU zeigt einmal mehr, was von ihr zu halten ist: Statt den Wählerwillen zu respektieren und mit der #AfD als stärkster Kraft zu kooperieren, biedert sie sich lieber der Linkspartei an. CDU-Chef Mario Voigt hofiert die Altkommunisten mit einem sogenannten… pic.twitter.com/3EH9np5sv4
— AfD (@AfD) December 11, 2024
Bei den nun 88 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt Voigt nach Auszählung 51 Ja-Stimmen. Zudem gab es 33 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Die Ja-Stimmen sind daher sieben mehr als CDU, SPD und BSW zusammen haben.
Der neue Ministerpräsident Voigt, der gleichzeitig auch Landesvorsitzender seiner Partei CDU ist, löst damit Bodo Ramelow ab, der zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte. Voraussichtlich am morgigen Freitag – also noch in dieser Woche – sollen die Minister der neuen Brombeer-Regierung ernannt werden.
Mehr zum Thema – Bericht: Thüringer Verfassungsschutzchef hat entlastendes AfD-Gutachten unterdrückt
