Frankreichs rechtsgerichtete Partei Rassemblement National (RN) will mögliche Truppenentsendungen in die Ukraine blockieren und Kiew daran hindern, mit von Frankreich gelieferten Waffen Ziele auf russischem Boden anzugreifen. Dies kündigte die langjährige frühere Vorsitzende der Partei, Marine Le Pen, für den Fall an, dass der RN siegreich aus den Parlamentswahlen hervorgehen und das Amt des Premierministers erringen sollte.
Le Pen äußerte sich am Donnerstag in einem Interview mit CNN vor dem für Sonntag angesetzten zweiten Wahlgang. Das letzte Wort über die mögliche Entsendung französischer Truppen in die Ukraine habe der Premierminister. Die Haltung von Präsident Emmanuel Macron spiele in diesem Fall eigentlich keine Rolle, sagte Le Pen.
In den letzten Monaten hat Macron wiederholt über die Idee einer Truppenentsendung nachgedacht und dabei eine zunehmend kriegerische Rhetorik in Bezug auf den Ukraine-Konflikt an den Tag gelegt.
“Wenn Emmanuel Macron Truppen in die Ukraine schicken will und der Premierminister dagegen ist, dann werden keine Truppen in die Ukraine geschickt. Der Premierminister hat das letzte Wort”, erklärte Le Pen.
Wenn ihre Partei an der Macht sei, würde sie Kiew zudem verbieten, von Frankreich gelieferte Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu verwenden, sagte Le Pen. Dies begründete sie damit, dass die Erlaubnis, dies zu tun, Paris zu einer Ko-Kriegspartei in dem Konflikt mache.
Die Haltung des RN unterscheidet sich deutlich von der Haltung der meisten westlichen Staats- und Regierungschefs, die den Einsatz ihrer Waffen für solche Angriffe zuließen und wiederholt behaupteten, dass ihre Länder dadurch nicht zu einer Konfliktpartei geworden seien. Moskau hat den Westen wiederholt davor gewarnt, immer ausgefeiltere Waffen an Kiew zu liefern, und erklärt, dass die Unterstützer der Ukraine seit Langem in die Feindseligkeiten verwickelt sind, die Moskau als “Stellvertreterkrieg” gegen Russland betrachtet.
Angesichts der Befürchtungen, dass ihre Partei drastische Maßnahmen ergreifen könnte, darunter die Einstellung jeglicher Unterstützung für die Ukraine oder sogar den Austritt Frankreichs aus dem von den USA geführten NATO-Block, war Le Pens Rhetorik eher zurückhaltend. Derartige Befürchtungen haben in der EU in letzter Zeit zugenommen, berichtet Euractiv unter Berufung auf mehrere Diplomaten.
Der Rassemblement National hat die erste Runde der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich mit 33 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Die Neuwahl wurde von Macron ausgerufen, nachdem seine Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Monat eine vernichtende Niederlage gegen den RN erlitten hatte.
Macrons zentristischer Block Ensemble pour la République schnitt in der ersten Runde der nationalen Parlamentswahlen ebenfalls schlecht ab und kam mit 20 Prozent nur auf den dritten Platz, während der zweite Platz von einer eilig zusammengestellten Linkskoalition eingenommen wurde. In der zweiten Runde wird der RN voraussichtlich bis zu 280 Sitze in der 577 Sitze umfassenden Nationalversammlung erringen.
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