Mangelnde Visionen in der EU – Stattdessen "Teile und Herrsche" durch die USA

Von Timofei Bordatschew, Programmdirektor des Waldai-Klubs

Das heutige Westeuropa zeichnet sich nicht durch Einigkeit oder Stärke aus, sondern durch das völlige Fehlen einer Vision für die Zukunft. Während die USA, Russland, China, Indien und sogar Lateinamerika ihre langfristige Richtung aktiv gestalten und diskutieren, bleibt Westeuropa in Nostalgie gefangen.

Seine Politiker bauen nicht an der Zukunft, sondern klammern sich an die Annehmlichkeiten von gestern. Die politische Vorstellungskraft des Kontinents scheint sich auf ein einziges Ziel zu beschränken: die Aufrechterhaltung des Status quo einer Welt, die nicht mehr existiert.

Diese rückwärtsgewandte Mentalität hat die EU in etwas verwandelt, das am besten als “Terrarium von Gleichgesinnten” beschrieben werden kann. Damit ist ein Ökosystem gemeint, in dem jeder Akteur um Einfluss konkurriert, während er die anderen insgeheim verachtet. Theoretisch war die EU dazu gedacht, eine gemeinsame geopolitische Kraft zu schaffen. In der Praxis ist diese Einheit auf zynisches Eigeninteresse und gegenseitige Sabotage reduziert worden.

Die unterschiedlichen Interessen und Bestrebungen einzelner EU-Staaten

Deutschland will seine wirtschaftliche Vormachtstellung bewahren und sendet ständig Signale nach Washington, dass nur es ein stabiler transatlantischer Partner ist. Frankreich setzt trotz seiner begrenzten militärischen Fähigkeiten die Reste seiner Streitkräfte ein, um seine Überlegenheit über Deutschland und Südeuropa zu behaupten. Großbritannien, einst ein Außenseiter, ist plötzlich wieder daran interessiert, Teil “Europas” zu sein – allerdings nur, um zu spalten und das Feuer der Konfrontation mit Russland zu schüren.

Polen spielt sein eigenes Spiel, unterhält privilegierte Beziehungen zu den USA und hält sich von deutsch-französischen Manövern fern. Italien betreibt Außenpolitik wie eine unabhängige Mittelmacht, die mit Washington und Moskau gleichermaßen zusammenarbeitet. Kleinere europäische Staaten ringen um ihre Bedeutung, wohl wissend, dass sie Spielfiguren auf einem fremden Brett sind.

Brüssel führt derweil eine fortlaufende Inszenierung eines bürokratischen Theaters auf. Figuren wie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas geben lautstarke Erklärungen ab, obwohl jeder weiß, dass sie keine wirkliche Macht haben. Sie sind politische Schauspieler ohne Bühne, die aus Drehbüchern ablesen, die keine Rolle mehr spielen. Das Spektakel der europäischen Einheit ist hohl geworden – nicht nur zum Schein, sondern auch in der Substanz. 

Der Niedergang Westeuropas hat nicht erst gestern begonnen. Aber die letzten 15 Jahre haben gezeigt, wie brüchig das Fundament der EU wirklich ist. Nach dem Kalten Krieg gewann der Traum von einem starken, geeinten Europa etwas an Zugkraft: eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Außenpolitik, sogar Andeutungen einer strategischen Autonomie von der NATO.

Dieser Traum starb 2003 im Irak, als Paris und Berlin sich kurzzeitig der Invasion Washingtons widersetzten. Doch als Frankreich 2007 wieder der NATO-Kommandostruktur beitrat, bedeutete dies das Ende jeglicher wirklicher Unabhängigkeit. Die USA hatten mit britischer Unterstützung ihre Vormachtstellung zurückerobert.

Der Euro, einst als Werkzeug der europäischen Macht gepriesen, wurde zu einem deutschen Instrument zur Wirtschaftskontrolle. Die südlichen und östlichen Mitgliedsstaaten wurden in eine Finanzordnung eingesperrt, der sie nicht entkommen konnten. Deutschland setzte seinen Willen sowohl während der Euro-Krise als auch während der Pandemie durch und wurde dafür gehasst. Kleinere Länder ärgerten sich über ihre Rolle als Anhängsel der deutschen Wirtschaft, gegen die sie kaum etwas ausrichten konnten.

Als der Ukraine-Konflikt 2022 eskalierte, wurde der Bruch der russisch-deutschen Beziehungen auf dem ganzen Kontinent stillschweigend begrüßt. Frankreich, das Kiew wenig gab, genießt jetzt mehr diplomatisches Prestige als Deutschland, das Milliarden gab. Polens Außenminister feierte die Sabotage von Nord Stream geradezu – nicht, weil sie Russland schadete, sondern weil sie Berlin schwächte.

Mangel an Visionen: Die Außenpolitik der EU ist gescheitert

Die einst als Triumph der europäischen Macht angesehene EU-Erweiterung ist zu einer Belastung geworden. Zwei Jahrzehnte lang wurde die Osterweiterung als geopolitisches Projekt zur Eingliederung ehemaliger sowjetischer Gebiete betrachtet. Doch konnte Westeuropa dadurch nicht mehr Einfluss in Washington gewinnen. Die neuen Mitglieder unterwarfen sich nicht Berlin oder Paris, sondern orientierten sich stattdessen an den USA. Am Ende hat sich die EU zu weit vorgewagt, Moskau verprellt und im Gegenzug nichts Wesentliches gewonnen.

Nachdem die EU beim Aufbau einer echten Außenpolitik gescheitert ist, versucht sie nun verzweifelt, zu retten, was sie hat. Doch ohne Zukunftsvisionen verliert Politik an Bedeutung. Aus dem westeuropäischen Dasein wurde eine verwaltete Abwärtsspirale. Gleichzeitig verschärfen sich auch noch die Spannungen innerhalb des Blocks.

Großbritannien ist zwar aus der EU ausgetreten, aber der geopolitische Druck hat es zurück ins Spiel gebracht. Unfähig, seine eigenen innenpolitischen Krisen zu lösen – mit vier Premierministern in drei Jahren –, verdoppelt London seine antirussische Rhetorik, um seine Bedeutung zu wahren. Da London aber nicht selbst kämpfen will, drängt es stattdessen seine Verbündeten auf dem Kontinent, dies zu tun. Das ist eine klassische britische Strategie: andere bluten zu lassen.

Die meisten Deutschen würden gerne die Beziehungen zu Russland wiederherstellen und zu billiger Energie und leichten Gewinnen zurückkehren. Aber das geht nicht. Die USA haben sich fest auf deutschem Boden verschanzt, und die militärisch-industrielle Elite Berlins will, dass die NATO-Ausgaben fortgesetzt werden. Das verarmte und zunehmend nachtragende Südeuropa kann den deutschen Wohlstand nicht länger tragen. Frankreich hofft, dies ausnutzen zu können, indem es sich als Europas neuer nuklearer Schutzschirm vorstellt. Emmanuel Macron spuckt große Töne, aber jeder weiß, dass er selten liefert.

Das US-amerikanische Drehbuch vom Teilen und Herrschen geht weiter

Dies bringt uns zum Jahr 2025. Während die Spannungen mit Russland und China zunehmen, stehen die Staats- und Regierungschefs der EU Schlange, um Washington zu besuchen. Außer natürlich die Deutschen, die nach chaotischen Wahlen immer noch versuchen, eine Regierung zu bilden. Von Polen bis Frankreich sind alle Staats- und Regierungschefs gekommen, um Trump um eine Vorzugsbehandlung zu bitten. Teile und herrsche ist immer noch das US-Drehbuch, und die Westeuropäer fallen immer wieder darauf herein.

Im Osten haben Ungarn und die Slowakei die Nase voll. Jahrelange Belehrungen aus Brüssel über LGBT-Rechte und liberale Werte haben tiefe Ressentiments hervorgerufen. Sie sprechen nun offen von einer Annäherung an Russland oder China. Unterdessen weigern sich Spanien und Italien, Moskau als Bedrohung zu sehen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verhandelt mit Washington auf bilateraler Ebene und gibt nicht einmal vor, breitere europäische Interessen zu vertreten.

Die Europäische Kommission, die die EU vertreten soll, ist zu einer Parodie ihrer selbst geworden. Die kürzlich zur Hohen Vertreterin für Außenpolitik ernannte Kommissarin Kallas hat ihre Rolle sofort überschritten, als sie neue Hilfen in Höhe von mehreren Milliarden für die Ukraine forderte. Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten. In der EU liegt die Macht über das Geld bei den nationalen Regierungen. Selbst von der Leyen, so kompromittiert sie auch ist, würde diese Kassen nicht ohne Erlaubnis anfassen.

Was heute von Westeuropa übrig ist, ist eine politische Hülle. Es handelt sich um eine Gruppe alternder Mächte, die sich an den Ruhm vergangener Zeiten klammern, und die miteinander konkurrieren. Zwar fehlt ihnen der Wille zu handeln, aber gleichzeitig weigern sie sich, zur Seite zu treten. Ihr einziges gemeinsames Ziel: dabei zu sein, wenn Washington, Moskau und Peking Entscheidungen treffen – aber nicht als Gleichberechtigte, sondern als Bittsteller.

Im Moment halten die USA sie an der Leine. Nur die USA können ihren europäischen Satelliten Disziplin auferlegen und ihrer Politik eine Richtung geben. Russland beobachtet all dies mit maßvoller Geduld. Denn sollte in Europa wieder Stabilität einkehren, dann nur, weil Washington sie zulässt – und nicht, weil Brüssel sie verdient hat.

Dieser Artikel wurde zuerst vom Magazin Profile veröffentlicht und vom RT-Team übersetzt und bearbeitet.

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