Die malischen Behörden werden ein Spionageverfahren gegen die Urheber eines UN-Berichts einleiten, in dem das malische Militär beschuldigt wird, an der Seite russischer Söldner angeblich “Menschenrechtsverletzungen” begangen zu haben.
Die Ankündigung erfolgt inmitten wachsender Unsicherheit über die Zukunft der UN-Friedensmission in Mali, nachdem Außenminister Abdoulaye Diop kürzlich eine formelle Aufforderung zum sofortigen Abzug aller UN-Friedenstruppen ausgesprochen hatte.
Die UN-Mission MINUSMA müsse Mali “unverzüglich” verlassen, sagte Außenminister Diop letzte Woche vor dem UN-Sicherheitsrat. An der Mission sind auch Bundeswehrsoldaten beteiligt, sie sollen laut Bundestagsbeschluss aber bis Ende Mai 2024 abziehen. Seit dem Rückzug der NATO aus Afghanistan ist die Beteiligung an Minusma der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Seit dem Abzug der französischen Truppen aus Mali wird erwartet, dass MINUSMA mindestens noch ein Jahr im Land bleibt. Der Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vom Mai beschuldigt die malische Armee und weitere Söldner-Truppen, bei einem Lufteinsatz in Moura in Zentralmali “mindestens 500 Zivilisten getötet zu haben”.
In Mali stimmte die Bevölkerung letzte Woche über Verfassungsänderungen ab. Es war das erste Referendum in dem westafrikanischen Staat, seit das Militär in einem Putsch vor knapp drei Jahren die Macht ergriffen hat. Die Junta hatte Verfassungsänderungen und eine Volksbefragung als Voraussetzung für demokratische Wahlen angekündigt.
Gemäß der geänderten Verfassung darf der Präsident den Ministerpräsidenten ohne Zustimmung des Parlaments absetzen und die Regierung entlassen. Außerdem soll die Verfassung einen effektiveren Kampf gegen Korruption ermöglichen. Die Sprachen malischer Volksgruppen sollen aufgewertet werden, während Französisch als “Geschäftssprache” bezeichnet wird.
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