Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat am 9. März 2023 in Berlin eine Pressekonferenz zu “aktuellen Themen der Energie- und Industriepolitik” gegeben und dabei seine Politik in einen größeren Zusammenhang – so, wie er ihn versteht – einzuordnen versucht. Die gesamte Veranstaltung ist auf der Internetseite des Ministeriums als Videomitschnitt abruf- und einsehbar.
Vor Beginn des Frageteils der Pressekonferenz fasste der frühere Kinderbuchautor Habeck sein Konzept unter dem Stichwort “Große Transformation” folgendermaßen zusammen (im vollständigen Mitschnitt etwa ab Minute 28:30). Die betreffende Passage wurde einzeln auch per Tweet verbreitet.
“Die ganzen Gesetze, die ganzen Verordnungen, die ganzen Reden, die ich halte, sie sind nur dann stark, wenn sie Ausdruck dessen sind, was im Land vorgeht. Wenn Menschen teilhaben an diesem Prozess, und diese Teilhabe auch zu einer Wohlstandsteilhabe führt, wenn Wirtschaftspolitik sich immer sozial umsetzt, wenn das, was wir machen, die große Transformation, mehr Gewinner als Verlierer darstellt. Und so wollen wir es aufsetzen.
Wir wissen und ich weiß, dass Wirtschaftspolitik tief verankert ist in sozialer Gerechtigkeit, dass neue Arbeit gute Arbeit sein muss, dass die Bedingungen, zu denen die Menschen heizen, wohnen, leben, investieren, Bedingungen sein müssen, die ihnen ein gutes, faires Auskommen sichert, dass der soziale Zusammenhalt und am Ende der demokratische Zusammenhalt darin ruht und damit begründet ist.
Insofern ist Wirtschaftspolitik nicht nur Energie- und Klimapolitik – und Energie- und Klimapolitik nicht nur verbunden mit dann Wirtschaftspolitik, sondern es ist hier der gesellschaftliche Zusammenhalt, der an diesen Fragen verhandelt wird. Und in dem Sinne ist das Wirtschaftsministerium in dieser Legislatur und unter meiner Amtsführung sicherlich nicht ein Ministerium, das dem wirtschaftlichen Wachstum alles unterordnet, auch soziale Fragen. Ganz im Gegenteil, Menschen müssen gut bezahlt werden, gerade in den neuen Jobs, gerade in der Transformation.
Erneuern wir also den Wohlstand durch Klimaneutralität und die Wohlstandsteilhabe durch eine gute und gerechte Gesellschaftspolitik. Vielen Dank!”
Bullshit-Bingo am Schmerzlimit. Wen mit IQ über 80 soll das einschläfern?(h/t @ProundContraOpa) pic.twitter.com/UrFuXe6jkp
— TheRealTom™ 🌞 (@tomdabassman) March 10, 2023
Diese Stellungnahme erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die Folgen der von Habeck sogenannten Transformationspolitik allenthalben zutage traten. Angesichts der fortschreitenden Abwanderung großer Industriebetriebe aus Deutschland und der teils dramatischen Lage kleiner und mittelständischer Unternehmen erscheint das von Habeck in Aussicht gestellte “gute” und “faire Auskommen” mehr als fraglich. In der anschließenden Diskussion mit dem Minister spielte die Zielsetzung der “Transformation” als solche, wie die Fragen der Journalisten zeigten, keine zentrale Rolle, allenfalls Aspekte der Umsetzung wurden thematisiert.
Die Kommentare zum Tweet von “TheRealTom” offenbaren nicht nur ein Vermittlungsproblem des Wirtschaftsministers.
Gegen Ende der Pressekonferenz gab der Wirtschaftsminister noch einen weiteren Einblick in sein Denken (etwa bei 1:05:30, hier 1:06:35), unter anderem auch zum Thema “Smart Meter”:
“Wenn die Haltung ist: Oh, es könnte kompliziert sein, dann ist das inakzeptabel. Es ist inakzeptabel! Wir müssen auch den Energiebereich, im Wärmebereich dekarbonisieren. Und wenn man das beides akzeptiert als politisch klar, also die soziale Frage darf dort keinen Raum finden, und wir werden vorangehen müssen. Dann bleibt der Korridor, der tatsächlich Relevanz hat, also komplizierte Relevanz hat, ist, wie ist der Hochlauf von Wärmepumpen, wie verhält es sich bei der Sanierung von Gebäuden, wo der Sanierungsstandard schlecht ist und der Stromverbrauch hoch wäre, gibt es da Übergangslösungen? Wie viele Handwerker haben die Dinger einbauen müssen? Das ist der Korridor, ein konkreter Korridor, der konkrete Antworten verlangt.”
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