Von Susan Bonath
Privates Großkapital soll ins marode Deutschland investieren. Das tut es freilich nur, wenn es ordentlich daran verdienen kann. Das weiß auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der unter anderem auf eine lukrative Karriere bei dem 12,5 Billionen US-Dollar schweren Vermögensverwalter BlackRock zurückblickt. Geht es nach ihm, soll Deutschland zur Profitoase für “Großinvestoren” werden. Die Konditionen besprach er nicht etwa mit der Bevölkerung – sondern mit den Profiteuren selbst am “runden Tisch”. Ihr Dank ist ihm gewiss.
Merz’ Vision: Steueroase EU
So winkte Merz am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern mächtiger Finanzkonzerne nicht nur mit einem Anteil aus dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zum Dank für ein paar Investitionen und vielleicht den einen oder anderen neuen Arbeitsplatz. Er sprach sich außerdem dafür aus, die sogenannte “globale Mindeststeuer” für große Konzerne in Deutschland und der ganzen EU auszusetzen, wie Medien berichteten.
Danach müssen Großunternehmen ab einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, egal, wo sie über ihren Hauptsitz hinaus tätig sind. Rund 140 Staaten hatten sich dieser globalen Richtlinie angeschlossen, darunter die Ampel-Regierung Ende 2023. Sie wollte damit etwa “Gewinnverschiebungen in Steueroasen verhindern“. Merz hingegen will die Steueroase selbst nach Deutschland holen. Dabei liegt er mit US-Präsident Donald Trump auf einer Wellenlänge.
Sein Anliegen hatte der Bundeskanzler zunächst mit der Bayerischen Landesregierung besprochen. Der dortige Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits erklärt, die Mindestbesteuerung ad acta legen zu wollen, “weil die Amerikaner ausgestiegen sind und dieses Konzept ohnehin keine Zukunft hat”. Nun will Merz seinen Wunsch, der Milliardärsherzen höher schlagen lässt, im Kabinett einbringen.
Noch stellt sich die mitregierende SPD in Gestalt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dagegen. Angeblich sei er sich mit Merz stets einig gewesen, “dass wir alles auch dafür tun, dass dieses Vorhaben weiterverfolgt wird”, behauptete Klingbeil gegenüber der Presse. Doch das Ergebnis ist offen, denn fürs Einknicken sind die Sozialdemokraten hinlänglich bekannt.
Mit Lobbyisten am “Runden Tisch”
Über die Lobbyistenrunde am Dienstag hält sich die Regierung derweil bedeckt. Bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch musste der Journalist Tilo Jung mehrfach nachhaken, um Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer die Namen einiger Konzerne zu entlocken, deren Vertreter daran teilnahmen. Heraus kam schließlich: Neben Merz´ ehemaligem Arbeitgeber BlackRock saßen etwa die Deutsche Bank, die Deutsche Börse, Apollo Global Management und andere Giganten am “Round Table”, wie Meyer es nannte.
Die Runde diente offenbar der Vorbereitung eines für kommenden Montag geplanten “Investitionsgipfels” mit Vertretern großer nationaler und internationaler Konzerne. Laut eines Regierungssprechers sollen dort deutsche Unternehmen über ihre Initiative “Made for Germany” und geplante Investitionen informieren – und Finanziers anwerben.
Hinter dieser regierungsnahen Lobbygruppe stehen laut Handelsblatt Dutzende Großunternehmen mit Sitz in Deutschland. Die Initiative sei vor allem von Siemens, der Deutschen Bank, der Kommunikationsberatung FGS Global und weiteren ausgegangen. Sie alle schielen auf das 500-Milliarden-Paket – bezahlen werden die Lohnabhängigen.
Made for big Capital
Während nun also Oligarchen am Lobbytisch um möglichst große Happen aus dem Sondervermögen und lukrative Steuergeschenke buhlen und dabei auf offene Ohren in der GroKo stoßen, wird die lohnarbeitende Mehrheit ihre Gürtel wieder enger schnallen müssen, um die Schulden abzutragen. Und mehr ackern soll sie auch: Die Regierung will sogar eine 78-Stundenwoche möglich machen.
Allein die Arbeitslosen sollen Merz zufolge ein Milliardenloch stopfen. Dabei konkurrieren in vielen Großstädten schon heute Obdachlose um Plätze unter Brücken.
Anders ausgedrückt: Seit Jahrzehnten lassen Deutschlands Regierende die öffentliche und soziale Infrastruktur verfallen. Sie kürzten Renten, Sozial- und Gesundheitsleistungen. 2022 sanktionierten sie günstige Energieimporte aus Russland, was zu horrenden Strom- und Heizkosten führte. So treibt die Regierung die privaten Haushalte in finanzielle Nöte, den Mittelstand in die Pleite und das Großkapital in billigere Länder.
Um Großkonzernen den Standort Deutschland nun wieder schmackhaft zu machen, wirft die GroKo ihnen jene Milliarden aus Steuern und Schulden nach, die für die Ärmeren nicht drin sind – angeblich um zu sanieren, was ihre Vorgängerregierungen selbst verrotten ließen. Dafür bluten soll die Normalbevölkerung.
Man kann mit einiger Evidenz vermuten: Merz und seinen neoliberalen “Mitgestaltern” geht es nicht um das Gemeinwohl in Deutschland, sondern einzig um das Wohl der westlichen Oligarchen. Entsprechend irreführend ist auch der Name der Lobbyinitiative, der ehrlicherweise lauten müsste: Made for big Capital – schneller strampeln für die Pfründe des Großkapitals, um den Preis des totalen Ausverkaufs und wachsender Armut.
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