Zum Abschluss seines dreitägigen Staatsbesuchs traf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Meseberg für Beratungen zusammen. In einem gemeinsamen Pressestatement sprechen beide Regierungschefs, Berichten zufolge, “über den deutsch-französischen Beitrag für Europas Sicherheit”.
Frankreichs Präsident will der Ukraine Angriffe auf Stellungen in Russland ermöglichen. “Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgefeuert werden”, sagte Macron bei einem deutsch-französischen Regierungstreffen auf Schloss Meseberg bei Berlin. “Wir liefern euch Waffen, aber ihr dürft euch nicht verteidigen” – mit diesem Satz bemängelte Macron die bisherige Strategie des Westens. Das war der Moment, an dem Frankreichs Präsident eine Karte von der Front in der Ukraine hervorholte und sie den Journalisten zeigte. Scholz widersprach den Ausführungen nicht. Er verwies lediglich auf das Völkerrecht, das stehe solchen Einsätzen nach allgemeiner Auffassung nicht entgegen. Scholz sagte also, die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie gegen die russische Armee tue.
In Meseberg betonen Macron und Scholz, dass die Ukraine sehr wohl gelieferte Waffen einsetzen darf, um Ziele in Russland zu beschießen, von denen aus sie angegriffen wird. Macron will aber auch eine Möglichkeit für die Attacke auf solche Ziele im russischen Hinterland 🇺🇦 🇩🇪 🇫🇷 pic.twitter.com/waeYUlFZiO
— Andreas Rinke (@Andreas__Rinke) May 28, 2024
Eine Kapitulation der Ukraine sei nicht hinnehmbar, beteuerte Macron. “Dieser Krieg hat uns wachgerüttelt”, so der Präsident. Die Ukraine sei dabei, die Sicherheit Europas zu verteidigen, behauptete der französische Staatschef. Er lobte, dass Deutschland fortan bereit sei, viel in seine Verteidigung zu investieren.
Macron verkündete, dass der ukrainische Präsident Selenskij an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teilnehmen werde. Er werde ihm bei dieser Gelegenheit “sehr genau” mitteilen, was die westlichen Verbündeten zur Unterstützung der Ukraine unternehmen würden.
Bei dem Treffen in Meseberg wurde verkündet, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam Langstreckenraketen entwickeln wollen: In einer Erklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates haben die beiden Länder zum Abschluss des dreitägigen Staatsbesuchs von Macron in Deutschland angekündigt, angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage die europäischen Verteidigungsfähigkeiten auszubauen. Gemeinsam mit weiteren Partnern soll dafür unter anderem eine umfassende Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung von Langstreckenwaffen eingegangen werden, teilte der Rat mit. Damit soll auch die Rüstungsindustrie gestärkt werden.
Beide Länder seien sich über “die zentrale Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die Sicherheit Europas und der NATO” einig, heißt es in der Erklärung weiter. Dies gelte auch für die Abschreckungsrolle der strategischen französischen Nuklearstreitkräfte. Paris und Berlin unterstützten demnach eine Mischung aus nuklearen, konventionellen und Raketenabwehrfähigkeiten, erklärte der Sicherheitsrat. Diese sollen zudem durch Fähigkeiten im Bereich der Weltraum- und Cyberabwehr ergänzt werden.
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