Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein gemeinsames Bündnis gegen die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen schmieden. Er hofft dabei auf Unterstützung aus dem linken und rechten Lager der französischen Nationalversammlung. Macron, selbst in der wirtschaftsliberalen Mitte verortet, appellierte an alle, “die das extreme Fieber” ablehnten, sich zusammenzuschließen.
“Ich hoffe, dass, wenn die Zeit gekommen ist, Männer und Frauen guten Willens zusammenkommen werden, die in der Lage waren, Nein zu den Extremen zu sagen … Sie werden sich in die Lage versetzen, ein gemeinsames, aufrichtiges und für das Land nützliches Projekt aufzubauen”, sagte Macron bei einer Pressekonferenz in Paris.
Es war seine erste Rede, seit der französische Präsident am Sonntagabend überraschend die Auflösung der Nationalversammlung verkündet hatte, nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl. Die Neuwahlen sind in zwei Wahlgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angesetzt.
“Die Franzosen haben am Sonntag ihre Wut zum Ausdruck gebracht. Das Signal ist angekommen”, sagte Macron über die EU-Wahl. “Aber kann man mit Wut regieren? Nein.” Der RN habe keine Antworten auf diese Wut, so der Präsident, kein kohärentes Projekt wie die Regierungspartei. Im Gegenteil, wie die steigenden Zinsen und Herabstufungen Frankreichs nach dem Wahlergebnis am Sonntag gezeigt hätten, würde das Leben nach einem Wahlsieg des RN teurer.
Macron, dem noch drei Jahre seiner zweiten Amtszeit als Präsident verbleiben, hofft, dass sich die Wähler bei den nationalen Wahlen zusammenschließen werden, um die “extreme Rechte” in Schach zu halten – was bei der Europawahl allerdings nicht der Fall war.
Der französische Staatschef erklärte, er habe vorgezogene Parlamentswahlen unter anderem deshalb ausgerufen, um zu verhindern, dass die radikale Rechte bei der Wahl im Jahr 2027 die Präsidentschaft gewinnt, wenn seine Amtszeit endet.
Macron kritisierte zudem das Angebot des Chefs der rechtskonservativen Republikaner Éric Ciotti, mit den bei der Europawahl erstarkten Rechtspopulisten des RN bei der Wahl der Nationalversammlung ein Wahlbündnis eingehen zu wollen. “Sie sind sich bei gar nichts einig”, sagte der Präsident und verwies auf die unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien zur Ukraine und zur Rentenform.
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