Die Europäische Union wird in drei Tagen in London einen weiteren Sondergipfel abhalten, um über “die Beschleunigung der Militärhilfe für die Ukraine und die Stärkung der Verteidigung der Union zu beraten”, heißt es in Medienmeldungen. Die ARD-Tagesschau bezeichnet das Treffen als “Koalition der Willigen”. Weitere Länder seien demnach bereit, sich der Koalition anzuschließen, so der britische Premier Starmer. Der französische Präsident Emmanuel Macron zeige sich “zuversichtlich, dass der Trump-Selenskij Streit zeitnah deeskalieren” werde.
Macron gab der Zeitung Le Figaro auf seinem Weg in die britische Hauptstadt im Regierungsflugzeug ein “Exklusivinterview” (Bezahlschranke). An dem Treffen in London nehmen demnach bis dato “15 führende Politiker” teil. Macron behauptet in dem Interview, er habe “innerhalb von drei Tagen dreimal mit dem US-Präsidenten gesprochen”, um im Flieger zu erklären:
“In den nächsten Tagen sollte es uns gelingen, die Dinge wieder in Gang zu bringen.”
Der französische Staatschef versuche vor Beginn der Gespräche “vor allem, europäische Initiativen zu entwerfen, damit der Alte Kontinent nicht von dem neuen Washington-Moskau-Abkommen zerrieben wird”, so der LF-Artikel bezüglich der beabsichtigten Pläne für den 6. März. So gäbe es Absichten eines “britisch-französischen Plans”, der bereits am letzten Sonntag mit dem Labour-Premierminister Keir Starmer, “ausgearbeitet wurde”. Weiter heißt es im Interviewartikel:
“Emmanuel Macron glaubt nicht an einen zwischen Amerikanern und Russen unterzeichneten Waffenstillstand, da er davon überzeugt ist, dass Wladimir Putin vor allem versuchen wird, die Ukraine zu demütigen, insbesondere durch ihre Entmilitarisierung.”
Ausgehend von dieser Mutmaßung hätten nun Paris und London alternative Vorschläge erarbeitet. So würden Macron und Starmer einen “‘Waffenstillstand in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur’ auf den Tisch legen, der einen Monat dauern würde”. Macron erklärt im Interview weiter zu seinen Vorstellungen:
“Wir können sie bemessen. Man muss sehen, dass die Front heute der Strecke Paris-Budapest entspricht. Im Falle eines Waffenstillstands wäre es sehr schwierig zu überprüfen, ob die Front [eine Waffenruhe] eingehalten wird. Es wird in den nächsten Wochen keine europäischen Truppen auf ukrainischem Boden geben. Die Frage ist, wie wir diese Zeit nutzen, um zu versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen, mit Verhandlungen, die mehrere Wochen dauern werden, und dann, wenn der Frieden unterzeichnet ist, einen Einsatz.”
Dieser Plan würde es den europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine ermöglichen, “sich in einen Raum einzuladen, den Trump und Putin gerne allein besetzen würden”, so die Erklärung seitens Le Figaro. Macron erklärte weiter:
“Wir wollen den Frieden. Wir wollen ihn nicht um jeden Preis, ohne Garantien.”
Die deutsche Außenministerin erklärte bereits zum Ende der vergangenen Woche via X-Posting:
“Die Ukraine ist nicht allein. Deutschland steht gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten geschlossen an der Seite der Ukraine – und gegen die russische Aggression. Die Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen. Ihre Verteidigung der Demokratie und ihr Streben nach Frieden und Sicherheit sind die unseren.”
Ukraine is not alone.Germany together with our European allies stands united alongside #Ukraine – and against the Russian aggression. Ukraine can build on unwavering support from Germany, Europe and beyond. Their defence of democracy & their quest for peace & security is ours.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) February 28, 2025
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei dem kommenden Sondergipfel am Donnerstag einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorstellen. Von der Leyen erklärte nach dem Londoner Treffen vom vergangenen Sonntag:
“Wir brauchen eine massive Aufrüstung der europäischen Verteidigung. Auf der Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag werde ich unseren Mitgliedstaaten einen Plan zur Aufrüstung Europas vorlegen. Dauerhafte Sicherheit beruht auf Stärke.”
Zu den notwendigen Finanzierungen der eigenen ehrgeizigen Pläne erklärte Macron:
“Seit drei Jahren geben die Russen 10 Prozent ihres BIP für die Verteidigung aus. Wir müssen also die nächsten Schritte vorbereiten, indem wir ein Ziel von 3 bis 3,5 Prozent des BIP festlegen.”
Diese Berechnung, bezogen auf französische Realitäten, liege laut Le Figaro “weit entfernt von den 2 Prozent, die Frankreich mühsam erreicht hat und von denen viele europäische Staaten weit entfernt sind”. Wörtlich lautet die mögliche Vorgehensweise Frankreichs laut LF-Artikel:
“Wie er es während der COVID-Krise getan hat, könnte sich Emmanuel Macron also gut vorstellen, in Brüssel nach dem Geld zu suchen, das Frankreich, das am Freitag noch von einer Ratingagentur gewarnt wurde, schmerzlich fehlt.”
Das LF-Resümee lautet zum Ende des Artikels, dass die Europäer “also auf sich allein gestellt sind, im Osten bedroht und im Westen im Stich gelassen [werden]”. Macron hätte “auf seinem Handy eine Karte gezeigt”, die die US-Militärpräsenz in Europa darstellt. Weiter heißt es:
“Frankreich ist eines der sehr wenigen Gebiete, die nicht betroffen sind. Macron: ‘Die Amerikaner machen 30 Prozent der NATO aus. Es wird zehn Jahre dauern, bis wir [Frankreich] uns desensibilisiert haben, indem wir auf nationaler und europäischer Ebene massiv investieren.”
Großbritanniens Premier Starmer erklärte nach den Gesprächen vom 2. März unmittelbar, sein Land werde “mehr als 1,9 Milliarden Euro für 5.000 Flugabwehrraketen aus britischer Produktion bereitstellen”, so die ARD zitierend. Er wolle demnach “niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten”.
Welche Rolle Deutschland bei den neuen Militärhilfen am Donnerstag konkret spielen wird, ist offen. Bundeskanzler Olaf Scholz bekannte sich nach dem Gipfeltreffen erneut zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine. Am Montag wurde laut Bild-Zeitung dann bekannt, dass CDU-Chef Friedrich Merz demnach plant, eine Sondersitzung des Bundestags für den 10. März einzuberufen, also einen Tag nach dem Londoner Treffen. Demzufolge plant Merz die Aufnahme neuer Schulden bis zu einer Höhe von 900 Milliarden Euro.
Mehr zum Thema – Merz will Sondersitzung: Neue Milliardenschulden schon nächste Woche?
