Die Spannungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas spitzen sich weiter zu. Laut Politico wirft Kallas der mächtigsten Frau der EU intern autoritäres Gebaren vor. Wie das US-Nachrichtenportal am Montag berichtet, bezeichne Kallas von der Leyen in internen Gesprächen als “Diktatorin”. Ein hochrangiger EU-Beamter wird mit den Worten zitiert, Kallas beklage sich privat über den Führungsstil von der Leyens, habe dem aber “wenig oder nichts entgegenzusetzen”.
Der ungewöhnlich scharfe Vorwurf ist Ausdruck eines seit Monaten eskalierenden Machtkampfs an der Spitze der EU. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung handelt es sich um die schlechteste Beziehung zwischen einer Kommissionspräsidentin und der EU-Außenbeauftragten seit Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Jahr 2010.
Bereits Kallas’ Vorgänger Josep Borrell hatte ein angespanntes Verhältnis zu von der Leyen, doch nach Angaben mehrerer EU-Insider gegenüber Politico sei die Lage nun “noch schlechter”. Konkret geht es um Kompetenzen und institutionellen Einfluss. So entzog die Kommission Kallas im vergangenen Jahr die Zuständigkeit für den Mittelmeerraum und schuf stattdessen eine neue Generaldirektion für Nahost, Nordafrika und den Golf (DG MENA), die direkt der Kommission unterstellt ist. Parallel dazu arbeitet die Kommission an einer Verkleinerung des EAD.
Als Gegenmaßnahme versuchte Kallas, mit Martin Selmayr – dem früheren Kabinettschef von Jean-Claude Juncker – einen mächtigen Stellvertreter an die Spitze des EAD zu holen. Der Vorstoß scheiterte jedoch am Widerstand aus dem Büro von Ursula von der Leyen.
Selmayr steht von der Leyens Mutterpartei (CDU) und der Europäischen Volkspartei (EVP) nahe. Von der Leyen sah seine Beförderung durch Kallas internen Berichten und Quellen zufolge “als Kriegserklärung” und schuf manipulativ umgehend eine niedrigere Position für Selmayr, um diesen Schritt erfolgreich zu blockieren. Laut einem Le Monde-Bericht sollte er ihre Position nicht in den Schatten stellen.
Politico verweist zudem auf Kallas’ strukturell schwache Position: Sie stammt aus dem kleinen EU-Mitgliedstaat Estland, ihre liberale Partei verfügt über begrenzten Einfluss im europäischen Machtgefüge. Das mache sie politisch verwundbarer als etwa ihren sozialdemokratischen Vorgänger aus Spanien.
Bemerkenswert ist allerdings, dass ausgerechnet in der zweiten Amtszeit von der Leyens viele Vertreter der baltischen Staaten in zentrale Führungspositionen der EU-Kommission gehoben wurden. Außer der Estin Kallas haben noch zwei Balten solche Spitzenpositionen inne: Andrius Kubilius (Litauen) als Verteidigungskommissar und Valdis Dombrovskis (Lettland) als Wirtschaftskommissar. Von der Leyens nach außen kommunizierte Idee hinter dieser Auswahl war es, eine proukrainische und sicherheitsorientierte Haltung in der EU-Spitze zu verankern. Die baltischen Staaten gelten demnach als Experten im Umgang mit angeblichen hybriden Bedrohungen durch Russland.
Da die baltischen Länder wirtschaftlich und bevölkerungsmäßig vergleichsweise schwach sind und damit über keine mächtige Lobby verfügen, könnte diese Entscheidung im Lichte der Vorwürfe gegen von der Leyen vielmehr auch aus einem machtstrategischen Kalkül erfolgt sein.
Denn Kritiker von innen und außen werfen der EU-Kommissionspräsidentin seit Jahren einen “autoritären” und undurchsichtigen Führungsstil vor. Die Vorwürfe lauten, sie umgehe sowohl die Mitgliedstaaten als auch interne Institutionen, um ihre Machtkontrolle zu zentralisieren. Diese Realitäten standen im Mittelpunkt der beiden erfolglosen Versuche von Oppositionsmitgliedern des Europäischen Parlaments, von der Leyen ihres Amtes zu entheben (RT DE berichtete).
Bekannt ist auch der Versuch von der Leyens, einen ihr unterstellten Nachrichtendienst zu schaffen – wiederum in Umgehung der Kallas-Behörde. Bekannt wurden die Pläne im Herbst. Die Strategie von der Leyens lautete einer Le Monde-Darlegung zufolge, neue Einheiten wie die Generaldirektion Verteidigungsindustrie sowie eine Spionageeinheit zu schaffen, obwohl innerhalb des EAD bereits parallele Gremien existierten. Die Medien beschrieben das Vorgehen von der Leyens als “Game-of-Thrones-Stil”.
Von der Leyen als “Don Corleone”?
Vor ihrem Ausscheiden als EU-Ombudsfrau im Februar 2025 hatte Emily O’Reilly schwere Vorwürfe gegen die Kommissionspräsidentin erhoben. In einem Interview mit Politico kritisierte sie eine wachsende Intransparenz und sprach von einem mafiösen Netzwerk nicht gewählter Technokraten, das die Geschicke der EU lenke. Verantwortlich dafür seien von der Leyen und ihre “mächtigen Consiglieri”.
Besonders scharf äußerte sich die Ombudsfrau im Zusammenhang mit dem sogenannten Pfizergate, also den nicht offengelegten SMS zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Impfstoffverträge. O’Reilly warf der Kommission vor, Informationen systematisch zurückzuhalten, und beklagte eine faktische Entmachtung des Europäischen Parlaments bei der Kontrolle der Exekutive.
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