Weißrussland hat einen souveränen Staat auf der Grundlage einer “Diktatur der realen Errungenschaften” und nationaler Interessen aufgebaut, erklärte der Präsident Alexander Lukaschenko am Dienstag bei seiner Inauguration in Minsk. Laut dem Staatsoberhaupt, der seine siebte Amtszeit antrat, strebe die halbe Welt nach demselben Modell.
Lukaschenko bezeichnete sich selbst als einen glücklichen Präsidenten, da er von echten Gleichgesinnten umgeben sei, die ihr Heimatland liebten. Kein anderer Staatschef habe so fleißige und zuverlässige Menschen in seinem Team. Darüber hinaus könne Weißrussland auf vieles stolz sein. Lukaschenko betonte die Erfolge seines Landes in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Zudem habe Weißrussland mehr Demokratie als die Länder, die sich zu ihr bekennen:
“Und mehr noch: Die halbe Welt träumt von unserer Diktatur – einer Diktatur der wirklichen Errungenschaften und der Interessen unseres Volkes.”
Die Redefreiheit dürfe jedoch nicht zu einem Mittel werden, mit dem das Land oder das Erbe zahlreicher Generationen von Weißrussen zerstört werden könne, warnte der Präsident.
Anfang Februar erklärte die Zentrale Wahlkommission Lukaschenko mit rund 86 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 26. Januar. Keiner der anderen Kandidaten erhielt mehr als 5 Prozent der Stimmen. Lukaschenko ist das einzige Staatsoberhaupt des Landes seit der Erklärung der Unabhängigkeit im Jahr 1991.
Nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 kam es zu Massenprotesten, nachdem die Opposition den Behörden einen umfassenden Wahlbetrug vorgeworfen hatte. Minsk wies die Vorwürfe zurück und beharrte darauf, dass die Unruhen von den USA und europäischen Staaten sowie der benachbarten Ukraine inszeniert worden seien.
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