Lützerath: Gute Demo-Kinder – schlechte Demo-Kinder? Das elendige Leid mit der Doppelmoral

Von Bernhard Loyen

Es galt als ein kurzzeitiger Aufreger, als eines von so vielen künstlichen Moralisierungen in der Corona-Krise. Medial den Zuschauern und Zuhörern der Öffentlich-Rechtlichen-Fernseh- und Radiokanäle bewusst vorenthalten und verschwiegen, versuchten über den gesamten Zeitraum der Jahre 2020 bis 2022 besorgte Bürger ihren Ängsten und Nöten, durch Veranstaltungen und Demonstrationen auf der Straße, Gehör zu verschaffen.

Natürlich wurden dabei auch Kinder und Jugendliche einbezogen, also auf entsprechende Events mitgenommen. Wer sich in Deutschland in der Corona-Krise gegen die politisch verordneten Maßnahmen positionierte, für die im Grundgesetz niedergeschriebenen und temporär nachweislich ausgesetzten Bürgerrechte einsetzte, galt in orwellschem Umkehrverständnis als zu bekämpfender Demokratiefeind. Mediale Kampagnen flankierten den Tenor der Empörung in der verantwortlichen Politik. So lauteten Schlagzeilen jener Zeit:

• Deutschlandfunk, 18.11.2020: “Polizeieinsatz bei Querdenken-Demo: Der Veranstalter nimmt bewusst Kinder mit in die Versammlung”
• Süddeutsche Zeitung, 11.11.2020: “Demo in Schweinfurt: Kinder haben bei Protesten nichts zu suchen”
• RND, 15.04.2021: “Kinderschutzbund besorgt – Kinder werden auf “Querdenker”-Demos instrumentalisiert”
• Der Spiegel, 03.08.2021: “Verbotene Veranstaltungen – Kriminalbeamte kritisieren Mitnahme von Kindern zu ‘Querdenker’-Demos”

So könnte diese Listung einer gesellschaftlichen Wahrnehmung noch unkompliziert weitergeführt werden. In den frühen Morgenstunden des 11. Januar 2023 soll ein leer stehendes Dorf namens Lützerath in Nordrhein-Westfalen geräumt werden. Bewohner gibt es dort schon lange nicht mehr, dafür aktuell sehr viele junge Menschen, die man sich ähnlich zahlreich und motiviert auf den “Corona-Demonstrationen” zur Sicherung auch ihrer demokratischen Lebensumstände gewünscht hätte. 

Mir ist so weit nicht bekannt, dass ein bekannterer Protagonist der sogenannten “Querdenken-Bewegung” in der Phase größerer, wie auch kleinerer Proteste im Land, jemals die Chance bekam, beim Fernsehsender Phoenix ein persönliches Statement zu den Gründen seines Aktivismus abgeben zu können. Die in ihrer Szene bekannte Klimaaktivistin Lakshmi Thevasagayam durfte demgegenüber am 10. Januar ungestört und ununterbrochen vom Moderator ihre aufschlussreiche Wahrnehmung darlegen. So berichtete sie empört, über die Umstände vor Ort, bei der seit Tagen andauernden Demonstration in Lützerath, die so eins zu eins auch meine mehrfachen Erfahrungswerte diverse Aufenthalte bei Corona-Demos widerspiegeln. Thevasagayam wörtlich:

• Menschen mit Behinderung kommen zum Beispiel gar nicht mehr hier rein.
• Hier werden Busse angehalten, die sich zu einer angemeldeten Demonstration auf den Weg gemacht haben
• Sie werden angehalten, durchsucht – was ist das für ein Rechtsstaat, in dem wir leben, frage ich mich da?
• Wir haben leider immer wieder Polizeigewalt erfahren, gegen Menschen, die Menschenleben schützen wollen. Und das ist ja das Abstruse daran (…)

Man fragt sich, wo lebte die junge Frau im Zeitraum 2020 bis 2022? Erleben wir etwa ein exemplarisches Beispiel der gefürchteten Doppelmoral, ausgehend eines rein fokussierten Eigeninteresses? Am 9. Januar kommentierte die aktuelle WEF-Teilnehmerin 2023 und im September 2022 vom US-Magazin Time frisch gekürte “Top 100 – aufstrebende Persönlichkeiten aus der ganzen Welt” – Kandidatin Luisa Neubauer, ein Bild des Twitter-Kanals der Aktionsgruppe: Lützerath bleibt! – Tag X seit 3.1. Zu sehen eine fünfköpfige Familie, inklusive Säugling. Zusammen stehen sie freundlich lächelnd auf dem Gelände des der Räumung befindlichen Demonstrationsortes. Im Hintergrund erkennt der Betrachtende behelmte Polizisten einer Bundeseinheit. Frau Neubauer beschreibt es mit nur einem Wort:

“Wunderschön”

Es folgen Zitate, also Wahrnehmungen, einer gesellschaftlichen Stimmungsmanipulation, zum Thema der Mitnahme von Kindern und Jugendlichen auf “Corona-Demonstrationen”:

• Solche bewusst eingegangenen Kindeswohlgefährdungen seien nicht hinzunehmen (…) Auch Jugendliche würden manipuliert.
• Sie merken also, dass hier auch bewusst mit dem Kindeswohl eine Provokation der Sicherheitskräfte einhergeht, und ich glaube, da müssen wir insgesamt, nicht nur die Genehmigungsbehörden, nicht nur die Polizei, sondern die gesamte Gesellschaft muss sich mit diesem Veranstalter auseinandersetzen.
• Wer seine kleinen Töchter und Söhne auf gewalttätige Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen mitnimmt, handelt verantwortungslos und gefährdet das Kindeswohl.
• Verbotene Demonstrationen sind weder Kinderspielplatz noch sinnvolle Freizeitbeschäftigung für Jugendliche (…)

Auf keinem der grob geschätzten 25 Demonstrationsbesuche meinerseits in den Jahren 2020 bis 2022 habe ich auch nur einmal bewusste Gewaltprovokationen seitens der Demonstranten erlebt oder beobachtet. Am 11. Januar 2023 twitterte die Polizei Nordrhein-Westfalen innerhalb kürzester Zeit zu den aktuellen Ereignissen rund um Lützerath in mehreren Meldungen:

“Unterlassen Sie sofort das Werfen von Molotow-Cocktails. Verhalten Sie sich friedlich und gewaltfrei!
In Lützerath werden Steine und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Weitere gelagerte Wurfgeschosse wurden gefunden. Unser Appell: Verhalten Sie sich friedlich. Befolgen Sie die Anweisungen der Einsatzkräfte.
In Lützerath befinden sich Kleinkinder. Aufgrund weitreichender Gefahren im Einsatzraum, appelliert die Polizei Aachen an die Erziehungsberechtigten, den Bereich umgehend mit ihren Kindern zu verlassen.”

Die kommenden Tage werden nun zeigen, wie diese provozierenden Eskalationen seitens der Medien und auch der Politik wahrgenommen werden wollen. Es geht den jugendlichen Demonstranten ja um das wichtige Thema Klima, nicht um die eher nebensächliche Tatsache eines kontinuierlichen Demokratieabbaus in diesem Land. Timon Dzienus, der Bundessprecher der Grünen Jugend, ist schon einmal irritiert. Er stellte kommentierend auf Twitter zu aktuellen Bildern aus Lützerath fest:

“Selten so viel Polizei gesehen: Mit Deeskalation hat das hier wenig zu tun.”

Deeskalation vonseiten der Demonstranten oder der Staatsmacht? Im April 2021 posaunte er mit jugendlicher Inbrunst: “Wie man mit “Querdenken-Demos” umgeht? Richtig, man verbietet sie”. George Orwell nannte dieses Phänomen, in Bezug einer Doppel-Wahrnehmung zu friedlichen/gewalttätigen Demonstrationen, in seinem Roman 1984 “Zwiedenken”, zwei einander widersprechende Denkweisen gleichzeitig als wahr zu akzeptieren.

Wird Frau Neubauer die Gewalt in Lützerath zeitnah verurteilen? Was werden wir von Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, zu der Anwesenheit von Kindern schlaues zu hören bekommen? Wird es einen ARD-Brennpunkt geben? Möglicher Titel: “Klima-Kinder, als Schutzschild missbraucht – Was die Gesellschaft wirklich spaltet”. Michael Ballweg, kontrovers wahrgenommener Kopf der Querdenken-Bewegung und Demonstrations-Anmelder, sitzt seit dem 29. Juni 2022, aufgrund rein willkürlicher und fadenscheiniger Begründungen, in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim ein. Bekannt als RAF-, also Terroristen-Gefängnis. 

Wir dürfen daher gespannt sein, zum Thema staatliche Maßnahmen und mediale Kommentierungen, Bezug nehmend möglicher Repressionen gegen Veranstalter und unterstützende Besucher der eskalierenden Demonstrationsereignisse in Lützerath.

Mehr zum Thema – Freiheit für Michael Ballweg – Justiz gegen Demokratiebewegung