Die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz, Britta Ernst (SPD), war von 2017 bis April 2023, als sie überraschend ihren Rücktritt erklärte, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport in der Landesregierung Brandenburg. Derzeit muss sie sich vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des Landtags in Potsdam für die Politik ihres Hauses während der sogenannten “Corona-Pandemie” verantworten. In der Sitzung des Ausschusses am Freitag ging es um Fragen der Verantwortung für eine Infobroschüre zum Thema Kinderimpfung. Dort glänzte Britta Ernst, ihrem Ehemann nicht unähnlich, mit Erinnerungslücken und Aussagen, die die Opposition als Lügen wertet.
Der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig, einem Mitglied im Untersuchungsausschuss, wurde es zwischenzeitlich sogar zu bunt. Sie mahnte mit Blick auf die Widersprüche in den Aussagen der Ex-Ministerin:
“Zeugen sind verpflichtet, die Wahrheit zu sagen.”
Der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) schloss die Öffentlichkeit daraufhin kurzfristig aus, alle Zuschauer und Pressevertreter mussten vorübergehend den Saal verlassen. Es müssten zunächst “nötige Verfahrensfragen” geklärt werden.
Saskia Ludwig hatte zuvor mehrfach gefragt, wer aus fachlich-medizinischer Sicht für den Inhalt des Flyers verantwortlich sei. Hier hatte Britta Ernst zunächst geantwortet, dass fachliche Fragen in die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums gehört hätten. Im weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses räumte sie jedoch ein, dass sowohl das Gesundheitsministerium als auch ihr Ministerium für Bildung und Jugend dafür verantwortlich gewesen seien.
Auf Fragen der AfD-Abgeordneten Daniela Oeynhausen zur Entstehung des besagten Flyers antwortete Britta Ernst:
“Die Erstellung des Flyers ist zwischen den Ministerien gemeinsam gemacht worden und das Gesundheitsministerium hat den medizinischen Teil selbstverständlich verantwortet. Wir haben keinen medizinischen Sachverstand im Ministerium, deshalb können wir dazu gar nichts sagen.”
Als es um den bereits zum Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 nachgewiesenen Anstieg häuslicher Gewalt infolge der Lockdowns ging, widersprach sich die Kanzlergattin erneut. Auf Fragen des AfD-Abgeordneten Lars Hünich sagte sie, dass die Studien dazu “erst so ab Ende 2020” bekannt geworden seien. Die Abgeordnete Ludwig verwies daraufhin auf eine Studie der Gewaltschutzambulanz der Charité und der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, die bereits am 2. Juli 2020 veröffentlicht wurde. Die Studie stellte im ersten Halbjahr 2020 einen Anstieg der Behandlungen in der Gewaltschutzambulanz um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr sowie eine Zunahme von Kindesmisshandlungen um 23 Prozent fest. Ernst sagte dazu, sie könne den Monat nicht mehr genau benennen, in dem ihr diese Studie bekannt geworden war.
Der Impfflyer, um den es in der Befragung ging, hatte sich gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtet. In dem Flyer heißt es unter anderem:
“Dass Nebenwirkungen erst lange Zeit später auftreten, gibt es kaum; der Impfstoff wird im Körper wieder abgebaut.”
Die Frage “Kann ein so schnell entwickelter Impfstoff sicher sein?” wird in dem Flyer so beantwortet:
“Ja. Fakt ist: Bei der Sicherheit werden keine Kompromisse gemacht.”
Ernst war 2021, auf dem Höhepunkt der Corona-Krise, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und damit unter anderem verantwortlich für die bundesweiten Schließungen von Schulen. Im Juli 2021 hatte sie sich zudem im Inforadio des RBB für die Impfung von Kindern ab zwölf Jahren eingesetzt. Eine entsprechende Stiko-Empfehlung gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Ernst hatte daher auf die Ständige Impfkommission Druck ausgeübt, eine solche auszusprechen.
Brandenburg ist das einzige Bundesland, das mittlerweile den zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Corona abhält.
Ein erster Untersuchungsausschuss in Potsdam hatte sich mit der Corona-Politik bis Herbst 2020 beschäftigt, er wurde vor Kurzem beendet. Im nun zweiten Untersuchungsausschuss, der im März seine Arbeit aufgenommen hat, soll es um die Frage gehen, wie zufriedenstellend es mit der Pandemie-Politik in Brandenburg seit September 2020 weiterging. Die Einsetzung beider Ausschüsse wurde von der AfD beantragt.
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