Heute beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. Noch bis Sonntag tauschen sich über 50 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 60 Außenminister im Hotel Bayerischer Hof in München zu aktuellen geopolitischen Themen aus. Allerdings sind auch in diesem Jahr nicht alle Perspektiven zugelassen. Russland und Iran sind nicht eingeladen. Auch für Vertreter der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht bleiben die Türen des Bayerischen Hofes geschlossen.
Erwartet werden dagegen der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sowie Israels Präsident Jitzchak Herzog. Damit verstetigt sich ein Trend. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird immer eindeutiger zu einer Veranstaltung, wo sich die Vertreter westlicher Länder gegenseitig im eingeschlagenen Kurs bestätigen. Das machen die Organisatoren mit der Gästeliste der Veranstaltung deutlich.
Der zur Sicherheitskonferenz herausgegebene Munich Security Report ist dieses Jahr mit “Lose – Lose?” überschrieben. Dieser Titel kehrt damit die Formulierung “Win – Win”, mit der die Vorzüge der Globalisierung populistisch beschrieben wurden, in ihr Gegenteil um. Inzwischen droht die Deglobalisierung durch Handelskriege, Sanktionen und militärische Konflikte.
“Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit konzentrieren sich viele Regierungen nicht mehr auf die absoluten Vorteile der globalen Zusammenarbeit, sondern sind zunehmend besorgt darüber, dass sie weniger davon profitieren als andere”, heißt es dort einleitend.
Die Verteilungskämpfe sind zurück. Der Optimismus nach dem Ende des Kalten Krieges sei verflogen, heißt es im Report. Die Länder des Globalen Südens kritisieren, dass die Globalisierung ihr Versprechen von wachsendem Wohlstand für alle nicht gehalten habe. Aber auch innerhalb der G7 nehmen die Sorgen vor dem Abstieg zu.
“Tatsächlich gehen die Menschen in allen für den Munich Security Index 2024 befragten G7-Staaten davon aus, dass China und andere Mächte aus dem globalen Süden in den nächsten zehn Jahren deutlich an Macht gewinnen werden, während sie in ihren eigenen Ländern eine Stagnation oder einen Niedergang sehen.”
Bereits 2007 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Unausgewogenheit der bestehenden internationalen Ordnung hingewiesen und Änderungen angemahnt. Er kritisierte die westliche Dominanz, vor der sich niemand sicher fühlen könne. Der Westen wies die Kritik pauschal zurück und warf Putin “Aggression” vor.
Ein Ritual sind auch die Proteste, die sich gegen die Sicherheitskonferenz richten. Die Mächtigen der Welt verabreden sich in Hinterzimmern. Es fehle an Transparenz und Kontrolle, ist zusammengefasst der Kern der Kritik. Auch für dieses Wochenende sind 19 Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz angemeldet.
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