Über das Wochenende hatten Protestierende in Los Angeles Barrikaden errichtet. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt, hatte die Polizei die Demonstranten zunächst mit Gummigeschossen und Tränengas zurückgedrängt. Daraufhin hätten sich diese erneut gruppiert und begonnen, Barrikaden aus Mülltonnen und Absperrungen zu errichten.
Um 23:00 Uhr (8:00 Uhr MESZ) waren die Demonstranten weniger geworden, aber die Lage eskalierte dennoch. Sie griffen Polizeiautos an, bewarfen diese mit verschiedenen Gegenständen, und es kam zu heftigen Schüssen mit Gummigeschossen. Außerdem brannte ein Auto in einer der zentralen Straßen der Stadt.
Der Korrespondent berichtet weiter, die Demonstranten hätten begonnen, Geschäfte in Los Angeles zu zerstören.
Die Proteste in Kalifornien entwickelten sich in folgenden Schritten:
- Zuerst kam es am 7. Juni in Los Angeles zu Ausschreitungen wegen Razzien gegen illegale Migranten.
- Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein.
- Die Nationalgarde wurde vom Donald Trump in die Stadt beordert.
- Dies ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass der US-Präsident die Nationalgarde ohne Aufforderung oder Zustimmung des betroffenen Bundesstaates einsetzt.
- Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, kündigte an, gegen Trump klagen zu wollen.
- Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, bezeichnete die Entscheidung Trumps als Aufwiegelung.
- Bis zum heutigen Morgen wurden in Kalifornien mehr als 80 Personen festgenommen.
- Der Gouverneur drohte, dass der Bundesstaat als Reaktion auf mögliche massive Kürzungen der Finanzmittel durch die Trump-Regierung die Zahlung von Bundessteuern verweigern könnte.
Derweil versucht Washington, nicht nur durch die Entsendung der Nationalgarde die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. Auch das Pentagon ist dabei, aktive Marinesoldaten zu entsenden, um bei der Niederschlagung von Unruhen in Los Angeles zu helfen, die durch die Festnahme mutmaßlicher illegaler Einwanderer ausgelöst wurden.
Rund 700 Marines der 1. Marine Division werden bei dem Schutz von “Bundesbeamten und Bundeseigentum im Großraum Los Angeles” helfen, teilte das US Northern Command am Montag mit.
Die Marines würden die Truppen der Nationalgarde unterstützen, deren Präsenz auf den Straßen laut Reuters bis Mittwoch auf 2.000 Soldaten aufgestockt werden soll.
“Wir haben die Pflicht, Bundespolizisten zu verteidigen – auch wenn Gavin Newsom dies nicht tut”, schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X. Das Pentagon kündigte später am Montag an, dass “zusätzliche” 2.000 Angehörige der Nationalgarde zur Unterstützung der Einwanderungsbeamten und der Polizei einberufen werden.
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kritisierte unterdessen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, Marines gegen Demonstranten einzusetzen, als “unamerikanisch”.
“Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt werden, um die wahnsinnige Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen”, schrieb Newsom auf X. Zuvor hatte er Trump aufgefordert, die Nationalgarde zurückzurufen, da ihr “rechtswidriger” Einsatz eskalierend sei und die Rechte Kaliforniens als Bundesstaat verletze.
Die Proteste waren am Freitag ausgebrochen, nachdem die Einwanderungsbehörden über 40 Personen auf einem Parkplatz von Home Depot und bei dem Bekleidungshersteller Ambiance Apparel wegen des Verdachts auf Verwendung “gefälschter Arbeitnehmerdokumente” festgenommen hatten. Die Demonstrationen gegen Trumps harte Einwanderungspolitik eskalierten schnell zu Plünderungen und gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei.
Einige Randalierer setzten Fahrzeuge in Brand und brachen in Geschäfte ein, woraufhin die Polizei Tränengas- und Gummigeschosse einsetzte, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen wurden allein am Wochenende mindestens 56 Personen festgenommen.
Trump verurteilte die “Aufständischen” und versprach, die Polizeibeamten zu schützen. In der ihm eigenen Manier kündigte der US-Präsidenten in Großbuchstaben auf seiner Plattform Truth Social an:
“WENN SIE SPUCKEN, WERDEN WIR ZUSCHLAGEN, und ich verspreche Ihnen, dass sie härter zugerichtet werden als jemals zuvor. Eine solche Respektlosigkeit wird nicht toleriert werden!”
Während seines Wahlkampfs hatte Trump versprochen, hart gegen illegale Einwanderung vorzugehen und Abschiebungen zu verstärken. Laut Axios wiesen die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, und der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, die Einwanderungsbehörden letzte Woche an, ihre tägliche Festnahmequote von 1.000 auf 3.000 zu erhöhen.
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