Liveticker zum Ukraine-Krieg: Schweiz verhindert deutsche Waffenlieferung an Ukraine

Russisches Verteidigungsministerium berichtet über Angriff auf Produktionshallen eines ukrainischen Sprengstoffwerkes 

Das russische Verteidigungsministerium hat am Sonntagvormittag über den Verlauf der sogenannten Sonderoperation in der Ukraine berichtet. Der Sprecher der Behörde, Generalmajor Igor Konaschenkow, teilte mit, dass die russische Armee mit hochpräzisen Bodenraketen Produktionshallen eines Sprengstoffwerkes in der Nähe der Stadt Pawlograd zerstört habe. Mit hochpräzisen Luftraketen seien im Nachbarland weitere neun Militärobjekte getroffen worden. Dabei handele es sich um einen Kommandopunkt, Ansammlungen von Technik und Personal sowie um vier Lager mit Raketen und Artilleriemunition.  

Konaschenkow teilte ferner mit, dass auch die russischen Luftstreitkräfte ihre Angriffe fortgesetzt hätten. Dadurch seien 26 ukrainische Ziele getroffen worden. Der hochrangige Militär berichtete von bis zu 150 getöteten Nationalisten und von bis zu 40 zerstörten Panzerfahrzeugen. Die russische Flugabwehr habe zehn ukrainische Drohnen abgeschossen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau habe die Ukraine seit dem Beginn der Kampfhandlungen insgesamt 141 Flugzeuge, 110 Hubschrauber, 551 Drohnen, 264 Flugabwehrraketenkomplexe, 2.496 Panzer und andere Panzerfahrzeuge sowie 282 Mehrfachraketenwerfer verloren.

Schweiz verhindert deutsche Waffenlieferung an Ukraine

Laut einem Bericht der Sonntagszeitung hat die Schweiz Deutschland untersagt, in der Eidgenossenschaft bezogene Waffen in die Ukraine zu liefern. Demnach wollte Deutschland aus der Schweiz bezogene Munition in das Kriegsgebiet schicken. Deshalb erkundigte sich Berlin bei den Schweizer Behörden, ob das möglich sei. Die Weitergabe wurde jedoch verboten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bestätigte diese Informationen gegenüber dem Blatt. Es habe zwei Anfragen aus Deutschland gegeben. Beide seien “mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung” abschlägig beantwortet worden.

Nach Angaben des Nachrichtenportals 20 Minuten hatte zuvor Großbritannien Panzerabwehrwaffen mit Schweizer Gefechtsköpfen in die Ukraine geschickt. Die Briten nutzten dabei ein Schlupfloch in der eidgenössischen Gesetzgebung: Für Einzelteile oder Baugruppen einer Waffe braucht man für den Export keine zusätzliche Einwilligung des Bundes.

Altkanzler Gerhard Schröder: Russland kann nicht langfristig isoliert werden 

Altkanzler Gerhard Schröder hat der Zeitung New York Times ein Interview gewährt und dort unter anderem die sogenannte Sonderoperation Russlands in der Ukraine als Fehler bezeichnet. In Bezug auf die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sagte er, dass sie langfristig nicht durchhaltbar seien. Ein Land wie Russland lasse sich nicht isolieren, weder politisch noch wirtschaftlich. Die deutsche Industrie brauche die Rohstoffe aus Russland.

Schröder sprach sich gegen ein deutsches Energie-Embargo gegen Russland aus. Auch drückte er die Hoffnung aus, dass die Beziehungen zu Moskau nach dem Ende des Krieges wieder aufgenommen würden. Frieden und Wohlstand in Europa würden immer vom Dialog mit Russland abhängen. Der Altkanzler bot sich erneut als Vermittler an. Es müsse so rasch wie möglich eine Friedenslösung gefunden werden. Russlands Präsident Wladimir Putin sei daran interessiert, den Krieg zu beenden.

Volksrepublik Donezk: Ein Toter und drei Verletzte durch Beschuss ukrainischer Kräfte

Die Behörden in Donezk haben am Sonntagmorgen von weiteren Angriffen der ukrainischen Armee berichtet. Demnach sei das Territorium der Volksrepublik in den vergangenen 24 Stunden 41-mal unter Beschuss genommen worden. Die ukrainische Seite habe insgesamt 277 Geschosse abgefeuert. Dadurch seien 31 Häuser zu Schaden gekommen. Ein Zivilist sei getötet worden. Drei weitere, unter ihnen ein Jugendlicher, hätten Verletzungen erlitten.

Außerdem berichteten die Behörden der Volksrepublik Donezk von weiteren 409 Evakuierten aus Mariupol. Sie seien in die Ortschaft Besymjonnoje in Sicherheit gebracht worden. Unter ihnen seien 67 Kinder. Seit dem 5. März seien somit 22.580 Einwohner der Hafenstadt am Asowschen Meer in diese Ortschaft evakuiert worden.

Weitere rund 15.100 Menschen überqueren ukrainisch-polnische Grenze

Der polnische Grenzschutz hat auf Twitter neue Statistiken über Einreisende aus der Ukraine bekannt gegeben. Demnach seien am 23. April etwa 15.100 Menschen aus der Ukraine ins EU-Land gekommen. Bis 7 Uhr am Sonntag seien es ungefähr 2.700 gewesen. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges am 24. Februar seien somit rund 2,935 Millionen aus der Ukraine nach Polen eingereist.

Der russische Grenzschutz berichtete seinerseits am Sonntagmorgen von mehr als 10.500 Menschen, die in den vergangenen 24 Stunden aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ins benachbarte russische Gebiet Rostow eingereist waren.

OSZE sorgt sich um Mitarbeiter in Ostukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sorgt sich um Mitarbeiter, die man im Donbass in der Ostukraine gefangen genommen haben soll. Es handle sich um Ukrainer, die gemeinsam mit internationalen Beobachtern der OSZE in der Region tätig gewesen seien, gab die Organisation in Wien am Samstagabend bekannt. Wegen der heiklen Situation wollte die OSZE keine Details zu den Gefangenen nennen. Auf Twitter teilte die Organisation mit:

“Die OSZE nutzt alle verfügbaren Kanäle, um die Freilassung ihrer Mitarbeiter zu erwirken.”

Die Vertreterin Großbritanniens bei der OSZE, Deirdre Brown, hatte am Freitag berichtet, dass russische Einheiten OSZE-Personal gefangen genommen hätten. Außerdem seien OSZE-Mitarbeiter im Donbass Drohungen von prorussischen Kräften ausgesetzt.

Die OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre Mission angesichts des Ukraine-Kriegs vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die Beobachter hatten vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen ukrainischen Truppen und Milizen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu überwachen.

Länder stellen hunderte Lehrkräfte für ukrainische Schüler ein

Die Einbindung von Lehrkräften für ukrainische Schüler kommt einem Medienbericht zufolge in Deutschland voran. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Länderzahlen berichtet, seien etwa in Bayern bereits 200 Willkommenskräfte mit ukrainischen Sprachkenntnissen eingestellt worden – in Sachsen 122, in Berlin 30 und in Hamburg 23. Auch die Zahl der Bewerbungen von ukrainischen Lehrkräften sei hoch.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karien Prien, begrüßt die Entwicklung. Die Welt zitiert sie mit den Worten:   

“Unsere Erfahrung ist, dass diese ukrainischen Lehrkräfte den Schülern eine unglaubliche Hilfe sind, weil sie vor allem Halt und Sicherheit geben.”

Zwei Monate nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges werden nach KMK-Angaben in Deutschland 61.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Die designierte Familienministerin Lisa Paus drängt in einem Interview für die Zeitungen der Funke Mediengruppe darauf, Geflüchteten aus der Ukraine die Arbeit an Schulen und Kitas zu erleichtern.

“Viele Ukrainerinnen, die kommen, sind bestens qualifiziert. Eine Hürde ist aber die Anerkennung der qualifizierenden Abschlüsse.”

Die Grünen-Politikerin will das Problem kurzfristig mit ihren Kollegen im Bund und auf der Länderebene besprechen.

Ukraine warnt vor Einbruch des russischen Erdgastransits

Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hat vor einem Einbruch des russischen Gastransits über die Ukraine gewarnt. Der Konzernchef Jurij Witrenko schrieb am Samstag auf Twitter:

“Wir schätzen, dass ein Drittel der von Russland in die EU über die Ukraine exportierten Gasmenge verloren gehen kann, wenn die Besatzungskräfte nicht damit aufhören, die Funktion unserer Stationen zu stören.”

Nach Angaben des Unternehmens seien am Freitag über 58 Millionen Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Westen transportiert worden.

Trotz des Ausbruchs der Kampfhandlungen vor zwei Monaten hat die Ukraine weder den Erdgas-, noch den Erdöltransit nach Westen eingestellt. Seitdem sind über das Territorium der Ukraine mehr als fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Westen gepumpt worden. Zugleich verlangt Kiew von den EU-Staaten einen Boykott russischer Energieträger, um Russland die Finanzierung der sogenannten Sonderoperation in der Ukraine zu erschweren.

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Ukrainischer Geheimdienst plant angeblich Provokation in Lissitschansk

Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium, dass ukrainische und britische Geheimdienste eine Provokation in Lissitschansk planen würden.

Lissitschansk gehört zusammen mit den Städten Rubeschnoje und Sewerodonezk zu einem der Gebiete in der Lugansker Volksrepublik, in denen die Kämpfe immer wieder aufflammen.

Laut der Agenturmeldung hätte der ukrainische Geheimdienst SBU eine “neue Provokation” in Lissitschansk vorbereitet, für die Vertreter westlicher Medien, die zuvor inszenierte Foto- und Videodrehs in Butscha durchgeführt hätten, bereits in der Stadt eingetroffen seien, so Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des nationalen russischen Verteidigungsmanagementzentrums.

“In Lissitschansk in der Volksrepublik Lugansk bereiten die SBU-Offiziere zusammen mit den britischen Sonderdiensten eine weitere Täuschung vor. Zu diesem Zweck sind Vertreter ukrainischer und westlicher Medien, die zuvor inszenierte Foto- und Videoaufnahmen in Butscha gemacht haben, bereits im Vorfeld in die Stadt gekommen”,

sagte er. Der General betonte, dass die russischen Streitkräfte während der speziellen Militäroperation im Gegensatz zur ukrainischen Armee und den nationalistischen bewaffneten Formationen die lokale Bevölkerung äußerst human behandelten und die zivile Infrastruktur des Landes nicht angreifen würden.

“Wir warnen den sogenannten ‘zivilisierten Westen’ im Voraus, dass diese Fälschungen der Kiewer Behörden über angebliche ‘russische Gräueltaten’ bald über die westlichen Medien weit verbreitet werden”,

schloss er. Sollte es zu Provokationen oder Anschlägen am morgigen Sonntag kommen, würden diese mit dem orthodoxen Osterfest zusammenfallen.