Liveticker zum Ukraine-Krieg: Scholz – Bei Gaslieferungen nicht auf Russland verlassen

Zerstörte Häuser und Wohnungsnot in Mariupol: Erste Modulhäuser als Behelfsquartiere eingetroffen

Der Telegram-Kanal Tipitschnyj Donezk zeigt Aufnahmen von der Anlieferung mehrerer kleiner modularer Häuser nach Mariupol. Die vorgefertigten provisorischen Unterkünfte haben dem Augenschein nach etwa die Ausmaße von Fertiggaragen – daher können sie per Lkw-Tieflader transportiert werden.

Berichten zufolge sollen Einwohner von Mariupol, deren Häuser zu mehr als 30 Prozent durch die Kampfhandlungen beschädigt worden sind, vorübergehend in solchen Häusern untergebracht werden.

Über die enormen Zerstörungen und die Anfänge der Wiederaufbauarbeiten berichtete RT DE bereits.

Istanbul: Vereinbarung über Getreide-Export aus der Ukraine unterzeichnet

Russland und die Ukraine haben mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine erzielt. Die beiden Länder unterzeichneten am Freitag in Istanbul getrennt voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres. 

Von russischer Seite unterzeichnete Verteidigungsminister Sergei Schoigu die Dokumente.

Guterres zeigte sich erleichtert: Das Abkommen eröffne den Weg für umfangreiche kommerzielle Lebensmittelexporte aus drei Häfen am Schwarzen Meer, sagte er. “Dies ist eine Einigung für die Welt.” Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der ebenfalls bei der Zeremonie anwesend war, nannte den Tag “historisch”.

Hohe Terrorwarnstufe im Gebiet Brjansk verlängert

Die hohe “gelbe” Terrorwarnstufe im an die Ukraine grenzenden russischen Gebiet Brjansk ist um weitere 15 Tage bis zum 7. August verlängert worden. Dies meldete die regionale Verwaltung auf ihrer offiziellen Webseite. Die Verlängerung sei auf die weiterhin bestehende Gefahr von Terroranschlägen zurückzuführen, hieß es in der Meldung weiter.

Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes waren Siedlungen in den an die Ukraine grenzenden russischen Regionen regelmäßig unter Beschuss genommen worden. Im Gebiet Brjansk wurden zuletzt am 19. Juli die Dörfer Lomakowka und Nowyje Jurkowitschi von ukrainischer Artillerie angegriffen.

Scholz: Bei Gaslieferungen nicht auf Russland verlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Russland als unsicheren Gaslieferanten. Es werde nicht sicherer, als es sei, sagte Scholz am Freitag in Berlin. Er machte deutlich, Deutschland könne sich nicht mehr auf Russland verlassen, und fügte hinzu:

“Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher.” 

Scholz verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen, um den Gasverbrauch zu verringern. Man werde alles tun, damit man als Land durch diese Situation komme.

Zuvor hatte der Bundeskanzler am Freitag den Einstieg des Bundes beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt – im Zuge eines milliardenschweren Rettungspakets. Demnach wird die Beteiligung des Bundes an Uniper rund 30 Prozent betragen. Zugleich kündigte Kanzler Scholz eine Umlage und damit höhere Preise für Gaskunden an, gleichzeitig aber auch weitere Entlastungen für Bürger.

Luftabwehr im Gebiet Cherson verstärkt

Das von Russland kontrollierte Gebiet Cherson verstärkt sein System der Luftabwehr, um Raketenangriffe durch das ukrainische Militär abzufangen. Dies meldete das stellvertretende Oberhaupt der regionalen Verwaltung, Kirill Stremousow, der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er sagte:

“Gegenwärtig formieren wir ein Luftabwehrsystem, um die Sicherheit der Bewohner des Gebiets Cherson zu gewährleisten.”

Stremousow merkte an, dass die Verstärkung der Luftabwehr auf den verstärkten Beschuss durch die Ukraine zurückzuführen sei, bei dem auch US-amerikanische HIMARS-Mehrfachraketenwerfer eingesetzt werden.

Zuvor hatte Kiews Militär den Beschuss des ehemals ukrainischen Gebiets intensiviert. Besonders betroffen war die Stadt Nowaja Kachowka, wo bei einem Raketenangriff zahlreiche Zivilisten getötet und verwundet sowie viele Wohngebäude beschädigt wurden.

Polen will Flugzeuge und Panzer aus Südkorea kaufen 

Polen bereitet zur Verstärkung seiner Streitkräfte auch größere Käufe von Flugzeugen und Panzern aus Südkorea vor, meldet die dpa. Warschau sei an 48 leichten Kampfflugzeugen des Typs FA-50 interessiert, sagte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Freitag nach Medienberichten. “Bereits im nächsten Jahr würde das erste Flugzeug in Polen eintreffen. Wir sind dabei, die Verhandlungen darüber abzuschließen, wir stehen kurz vor dem Abschluss”, sagte er.

Dazu kämen südkoreanische Kampfpanzer “K2 Black Panther”. “Bereits in diesem Jahr werden wir die ersten Einheiten erhalten, insgesamt 180 Panzer in der ersten Charge”, sagte Błaszczak. Künftig werde Polen diese Panzer auch in Lizenz bauen und weiterentwickeln.

Das östliche EU- und NATO-Mitglied Polen rüstet auf, um einer angeblichen Bedrohung durch Russland zu begegnen. Vertreter Russlands hatten zuvor Warschau beschuldigt, eine Übernahme der Westukraine zu planen.

Medienbericht: Die Ukraine unterzeichnet separates Abkommen über Getreide-Exporte mit der Türkei und der UNO

Die Ukraine hat ihren Teil des Abkommens über die Getreide-Exporte aus ukrainischen Häfen mit der Türkei und den Vereinten Nationen unterzeichnet, berichtete das ukrainische Nachrichten-Portal Strana.ua. Demnach haben an der Unterzeichnungszeremonie der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow, der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar und der UN-Generalsekretär António Guterres teilgenommen.

Laut dem Bericht der Webseite sieht das Abkommen vor, dass Kiew die Kontrolle über die Schwarzmeer-Häfen von Odessa, Tschernomorsk und Juschny im Süden des Landes behält. Außerdem sollen sich in den Häfen künftig nur Schiffe aufhalten dürfen, die die Exporte von Getreide, Nahrungs- und Düngemitteln gewährleisten.

Zuvor hatte der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak via Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt, dass die Ukraine “keinerlei Dokumente mit Russland unterzeichnet” und dass Ankara sowie die UN zwei spiegelbildliche Übereinkünfte mit beiden Ländern abschließen würden.

Russisches Rotes Kreuz: Internationale Gremien finden keine Beweise für Zwangsevakuierungen aus dem Donbass nach Russland

Die Vertreter internationaler Organisationen, die die an die Volksrepubliken Donezk und Lugansk angrenzenden russischen Regionen besucht haben, haben keine Hinweise darauf gefunden, dass Evakuierungen aus dem Donbass nach Russland gewaltsam durchgeführt werden. Dies sagte der Vorsitzende des Russischen Roten Kreuzes (RRK), Pawel Sawtschuk, in einem Interview mit TASS.

Ihm zufolge haben die Kollegen vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften “die Möglichkeit, alles mit eigenen Augen zu sehen und zu hören”. Sawtschuk erklärte ferner:

“Wir arbeiten auch aktiv mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat zusammen. So haben unsere Mitarbeiter zum Beispiel gerade mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der UN die Gebiete Woronesch und Belgorod besucht. Nächste Woche werden sie ins Gebiet Kaluga reisen.”

Solche Besuche hätten zum einen eine Überwachungsfunktion, um die vorliegenden Anträge zu bewerten, erklärte der RRK-Chef. Andererseits solle dadurch sichergestellt werden, dass es sich bei den Umsiedlern um keine Zwangsevakuierungen handele, da solche Fragen jedes Mal von den Kollegen von den internationalen Gremien gestellt würden. Sawtschuk fügte hinzu:

“Bislang haben wir keine Bestätigung für diese Annahmen gefunden.”

Schoigu reist zur Unterzeichnung des Getreide-Abkommens in die Türkei

Der Kreml hat bestätigt, dass der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Freitag nach Istanbul gereist ist, um ein Abkommen über die Wiederaufnahme von Getreideexporten aus der Ukraine zu unterzeichnen. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte gegenüber Reportern der Nachrichtenagentur Interfax mit:

“Ja, wir können bestätigen, dass Verteidigungsminister Schoigu in die Türkei gereist ist. Wir können bestätigen, dass die Unterzeichnung heute vorbereitet wird. Aber lassen Sie uns abwarten, wir werden noch nicht vorschnell agieren.”

New York Times: Ukraine bereit, für Passage von Getreidetransporten Minen zu räumen

Die Ukraine hat sich einverstanden erklärt, Seeminen im Schwarzen Meer zu räumen, um eine Passage für Getreide transportierende Schiffe zu ermöglichen. Dies berichtete die Zeitung New York Times unter Verweis auf drei regierungsnahe Quellen in Kiew.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, fügte hinzu, dass sich Kiew einverstanden erklärte, “nur wenige” Minen zu räumen.

Wie aus dem Bericht der New York Times hervorgeht, sei es geplant, dass Getreidetransporte von ukrainischer Marine und Küstenschutz in internationale Gewässer eskortiert werden und nach Istanbul fahren, bevor sie zu anderen Zielpunkten aufbrechen. In Istanbul soll ein von der Türkei eingerichtetes Kontrollzentrum sicherstellen, dass die Schiffe nicht für den Waffenschmuggel in die Ukraine missbraucht werden.

Die Zeitung zitierte zwei EU-Beamte, die sich zuversichtlich gaben, dass die von den Vereinten Nationen organisierten Verhandlungen in Istanbul am heutigen Freitag zu einem Abkommen führen werden, das den Export von Getreide aus der Ukraine ermöglichen wird.