-
22.04.2022 16:30 Uhr
16:30 Uhr
Ukraine-Krieg: Treffen zu militärischer Lage in Ramstein geplant
Angesichts des Krieges in der Ukraine hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu einem Treffen auf den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein geladen, um mit US-Verbündeten über die militärische Lage in der Ukraine zu beraten. Das Treffen soll nach Angaben des Pentagons bereits am kommenden Dienstag stattfinden. Details zu den Teilnehmern nannte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, allerdings nicht.
In der Presseeinladung des Verteidigungsministeriums heißt es lediglich, es seien “Verteidigungsminister und hochrangige Militärbedienstete aus Ländern weltweit” eingeladen.
Bei dem Treffen solle es der Meldung zufolge insbesondere um die Frage gehen, wie in der Ukraine dauerhafte Sicherheit und Souveränität erreicht werden können. “Wir denken, dass es an der Zeit ist, auch diese Diskussion zu führen”, sagte Kirby. Außerdem solle es um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine gehen.
-
16:00 Uhr
EU-Ratspräsident Michel telefoniert mit Putin
Call with President Putin @KremlinRussia_E Strongly urged for immediate humanitarian access and safe passage from #Mariupol and other besieged cities all the more on the occasion of Orthodox Easter.
— Charles Michel (@CharlesMichel) April 22, 2022
EU-Ratspräsident Charles Michel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Telefonat am Freitag eigenen Angaben zufolge zur unverzüglichen Öffnung von Fluchtwegen aus der ukrainischen Stadt Mariupol aufgerufen. Solche Fluchtkorridore müssten in Mariupol und anderen belagerten Städten “besonders anlässlich des orthodoxen Osterfestes” geschaffen werden, schrieb Michel auf Twitter:
“Unsere Einheit, Prinzipien und Werte sind unverletzlich.”
-
15:40 Uhr
Baltische Staaten boykottieren russisches Gas
Estland, Lettland und Litauen würden nach Angaben des lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins derzeit kein russisches Gas mehr beziehen. Dies wollten die drei Länder angesichts der aktuellen Entwicklungen auch zukünftig vermeiden. “Zu diesem Zweck werden wir zusammenarbeiten, um genügend Gasvorräte sicherzustellen”, sagte Karins auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen der drei baltischen Ministerpräsidenten:
“Und wir werden den unterirdischen Gasspeicher in Lettland nutzen.”
-
15:20 Uhr
Bundesbank warnt vor Rezession: Deutsche Wirtschaft würde bei Energieembargo schrumpfen
Ein vollständiger Einfuhrstopp russischer Energie könnte die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nach Einschätzung der Bundesbank in eine Rezession stürzen. “Im verschärften Krisenszenario würde das reale Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr gegenüber dem Jahr 2021 um knapp 2 Prozent zurückgehen”, erklärte die Notenbank in ihrem Monatsbericht.
Da eine kurzfristige Kompensation von Lieferausfällen kaum möglich sei, heißt es in dem Bericht weiter, dürfte es insbesondere bei der Gasversorgung zu Engpässen kommen. Deutschland bezieht mehr als die Hälfte seiner Gasimporte aus Russland.
-
15:00 Uhr
Großbritannien führt Ausbildung ukrainischer Truppen fort
Großbritannien setzt die militärische Ausbildung ukrainischer Truppen im Vereinigten Königreich fort. “Ein paar Dutzend” Soldaten seien zu diesem Zweck vergangene Woche nach Großbritannien gereist, sagte ein Sprecher Johnsons gegenüber britischen Medien. Sie würden die Handhabung von 120 Fahrzeugen des Typs Mastiff, Wolfhound und Husky lernen, die an Kiew geliefert werden.
Demnach sei es das erste Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar, dass die Ausbildungsmission stattfände. Diese war zuvor aufgrund der unvorhergesehenen Ereignisse pausiert worden.
-
14:40 Uhr
Großbritannien will nächste Woche seine Botschaft in Kiew wiedereröffnen
Die britische Botschaft in Kiew werde ihre Arbeit nächste Woche wieder aufnehmen, da die militärischen Aktivitäten der russischen Streitkräfte in Kiew nachgelassen hätten. Dies verkündete der britische Premierminister Boris Johnson am Freitag auf einer Pressekonferenz nach einem Besuch in Indien. Er erklärte:
“Der Erfolg Selenskijs und des ukrainischen Volkes beim Widerstand gegen die russischen Truppen in Kiew erlaubt es mir, heute anzukündigen, dass wir nächste Woche unsere Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt wiedereröffnen werden.”
-
14:20 Uhr
Baerbock und Lang gegen kurzfristiges Gasembargo
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich gegen ein kurzfristiges Energieembargo gegen Russland ausgesprochen. Die von mehreren EU-Partnerstaaten geäußerte Idee, einen befristeten Importstopp für russisches Gas zu verhängen, halte sie für “nicht richtig”, sagte Baerbock auf einer Pressekonferenz in Litauens Hauptstadt Vilnius. Stattdessen müsse es bei den Sanktionen um Langfristigkeit gehen: “Wenn wir diesen Schritt jetzt gehen, uns unabhängig zu machen von russischen fossilen Importen, dann muss das der Schritt für immer sein”. Ein sofortiges Embargo für russisches Öl und Gas sei demnach nicht umsetzbar.
Auch Baerbocks Parteikollegin, Grünen-Chefin Ricarda Lang, sieht ein sofortiges Gasembargo gegen Russland kritisch. Ein solches würde schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben, mahnte Lang am Freitag beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. So würde ein Lieferstopp von russischem Gas auch große Branchen wie etwa die Chemieindustrie treffen. “Wir reden über Hunderttausende von Arbeitsplätzen, wir reden von explodierenden Preisen und die damit einhergehenden sozialen Unruhen. All das sind Kosten, über die wir ehrlich sprechen müssen.”
Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren von Russland “unfassbar abhängig” gemacht. “Diese Abhängigkeit lässt sich nicht so schnell einfach rückgängig machen.” Deutschland müsse die Sanktionen gegen Russland erst einmal aushalten können. “Wir können nicht jetzt Schritte gehen, die bei uns zu einer Destabilisierung führen, wo wir in drei oder in vier Monaten sie wieder zurücknehmen müssen. Weil das wäre das größte Fiasko, wenn wir dann wieder bei Putin anklopfen müssen”, so Lang. In einem Punkt sei sie sich mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock allerdings einig:
“Wenn das Gas nicht mehr fließt aus Russland, dann darf es auch nie wieder fließen.”
-
14:00 Uhr
Lugansk: Festgenommener OSZE-Beamter soll Daten an ausländische Geheimdienste weitergegeben haben
Ein in der Lugansker Volksrepublik inhaftierter OSZE-Beamter hat gestanden, geheime Informationen aus dem militärischen Bereich an Vertreter ausländischer Geheimdienste weitergegeben zu haben. Das teilte das Ministerium für Staatssicherheit der LVR mit. In einer entsprechenden Erklärung heißt es:
“Im Rahmen der Ermittlungen in dem nach Artikel 335 des Strafgesetzbuches der LVR ‘Hochverrat’ gegen einen Einwohner der LVR und Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeleiteten Strafverfahren hat das Ministerium für Staatssicherheit ein Geständnis des Inhaftierten erhalten.”
Die Behörde stellte fest, dass “der OSZE-Mitarbeiter Michail Petrow zum Schaden der Sicherheit der Volksrepublik Lugansk geheime Informationen aus dem militärischen Bereich an Vertreter ausländischer Geheimdienste weitergegeben hat”. Außerdem hieß es in dem Dokument:
“Darüber hinaus wurden im Zuge der operativen Ermittlungen Informationen über die Beteiligung von Personen aus den Reihen der Streitkräfte der Ukraine an der Organisation und Begehung des Autobombenanschlags gewonnen, bei dem im April 2017 ein Mitarbeiter der OSZE-Sonderbeobachtermission ums Leben kam. Die Ermittlungen haben ergeben, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte die Absicht hatte, einen Bürger der Russischen Föderation aus dem Personal der Mission physisch zu eliminieren.”
-
13:40 Uhr
Scholz zu Zurückhaltung bei Lieferung von schweren Waffen: Es darf “keinen Atomkrieg geben”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der scharfen Kritik an seiner Zurückhaltung, schwere Waffen wie etwa Panzer an die Ukraine zu liefern, davor gewarnt, dass ein solcher Schritt womöglich schwere Folgen haben und sogar in einem Atomkrieg münden könne. “Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem Dritten Weltkrieg führt”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Spiegel in einem am Freitag veröffentlichten Interview:
“Es darf keinen Atomkrieg geben.”
Ungeachtet seiner eigen Warnung kündigte der Bundeskanzler dennoch weitere kleine Waffenlieferungen zur Unterstützung des osteuropäischen Landes an. “Die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Arsenal weitere Waffen zu liefern, sind weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch”, so Scholz weiter. Dabei denke er insbesondere an Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen sowie Artilleriemunition. Hierfür habe man mit der deutschen Industrie zusammen eigens eine Liste mit militärischer Ausrüstung erstellt, die rasch lieferbar sei, erklärte der SPD-Politiker. Diese sei mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium abgesprochen:
“Wie bisher also Verteidigungswaffen und Mörser für Artilleriegefechte.”
-
13:20 Uhr
Papst: Ukraine-Besuch würde “höhere Ziele” gefährden
Trotz etwaiger Bitten und Einladungen aus der Ukraine möchte Papst Franziskus vorerst auf eine Reise in das Kriegsland verzichten. “Ich kann nichts tun, was die höheren Ziele gefährden würde – nämlich ein Ende des Krieges, einen Waffenstillstand oder zumindest einen humanitären Korridor”, sagte er am Freitag im Interview der argentinischen Zeitung La Nacion:
“Was würde es dem Papst nützen, nach Kiew zu reisen, wenn der Krieg am nächsten Tag weitergeht?”
Er sei zwar bereit, “alles zu tun”, was in seiner Macht stehe, um zu einer friedlichen Lösung beizutragen, allerdings müsse er sich dabei an diplomatische Gepflogenheiten halten. Öffentliche Kritik an Staatsoberhäuptern oder Staaten könne die Konfliktlösung gefährden.