Liveticker zum Ukraine-Krieg: Nicht nur PCK Schwedt – auch Bulgarien warnt vor Öl-Embargo

Ukraine-Krieg: UN meldet rund acht Millionen Binnenflüchtlinge 

Infolge des Kriegs in der Ukraine sind innerhalb des Landes inzwischen etwa acht Millionen Menschen auf der Flucht. Dies ergeben Zahlen der Migrationsagentur der Vereinten Nationen (UN). Wegen des Ausmaßes des Krieges zögen 44 Prozent der Binnenflüchtlinge einer Umfrage zufolge zudem eine weitere Umsiedelung in Betracht. Vor Beginn des Krieges lebten rund 44 Millionen Menschen in der Ukraine. Millionen sind ins Ausland geflohen. Die meisten Flüchtlinge flohen demnach nach Polen – genauer gesagt: zwei Drittel aller Menschen, die die Ukraine bislang verlassen haben.

Baerbock dekretiert in der Ukraine: Abkehr Deutschlands von russischer Energie “für immer”

Wie die dpa berichtet, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Besuch in Kiew erklärt, dass Deutschland künftig komplett ohne Energie des angeblichen “Aggressors” Russland auskommen wolle. “Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null – und zwar für immer”, meinte die Ministerin am Dienstag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Dmitri Kuleba.

Deutschland ist bislang vor allem von russischem Gas abhängig. Russland sei ein “Aggressor”, der keine Regeln achte und Kriegsverbrechen begehe, behauptete Baerbock. Es könne daher künftig keine Verständigung mit diesem Land mehr geben, über die Köpfe der Ukrainer hinweg. Deutschland stehe in dieser Zeit ohne Zweifel unverrückbar an der Seite der Ukraine, betonte Baerbock.

Baerbock kündigt Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew an 

Während ihres Besuchs in Kiew hat Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die Wiedereröffnung der Mitte Februar geschlossenen deutschen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt angekündigt. Noch am Dienstag werde die Arbeit der Botschaft wieder aufgenommen, erklärte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Allerdings werde es in der Botschaft zunächst nur einen eingeschränkten Betrieb geben, ergänzte sie. 

Finnlands Verteidigungsausschuss empfiehlt NATO-Beitritt

Die Mitglieder des Verteidigungsausschuss im finnischen Parlament haben den Beitritt des Landes zur NATO empfohlen. Dieser Schritt sei die beste Möglichkeit, die nationale Sicherheit zu gewährleisten, heißt es zur Begründung.

Finnland ist zwar ein enger NATO-Partner, bislang jedoch kein Mitglied des Militärbündnisses. Die Entscheidung darüber, ob Finnland einen Antrag auf Aufnahme in das Militärbündnis stellt, wird in den kommenden Tagen erwartet. Wenn das Aufnahmeverfahren abgeschlossen ist, müssen die Beitrittsprotokolle noch von allen NATO-Staaten ratifiziert werden. In Deutschland muss der Bundestag der Aufnahme zustimmen.

Bulgarien warnt vor Öl-Embargo gegen Russland 

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat vor den wirtschaftlichen Folgen eines Öl-Embargos gegen Russland für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gewarnt. “Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Sanktionen unseren eigenen sozialen und wirtschaftlichen Systemen schaden”, forderte er nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Miloš Zeman am Dienstag in Prag. Bei einer solch tiefgreifenden Maßnahme gelte es, vorher die Besonderheiten der einzelnen EU-Mitgliedsländer zu berücksichtigen.

Bulgarien hatte als viertes Land nach Ungarn, der Slowakei und Tschechien zuvor Ausnahmen bei dem geplanten Öl-Embargo der EU gefordert. Andernfalls werde Bulgarien sein Veto einlegen, sagte der Vize-Ministerpräsident Assen Wassilew am Sonntagabend dem bulgarischen Sender BNT. 

Polens Grenzschutz: Fast 3,3 Millionen Einreisen aus der Ukraine 

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben sich insgesamt 3,275 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Dienstag auf Twitter mit. Am Montag überquerten rund 17.000 Flüchtlinge die Grenze zu Polen. 

In Richtung Ukraine reisten am selben Tag etwa 15.000 Menschen. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die von der ukrainische Armee zurückerobert wurden. Ähnlich wie in Deutschland gibt es auch von den polnischen Behörden keine offiziellen Erhebungen, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Niederländischer Außenminister überraschend mit Baerbock in die Ukraine gereist

Neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist auch ihr niederländischer Amtskollege Wopke Hoekstra zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Hoekstra war am Morgen gemeinsam mit Baerbock nach Kiew gereist, teilte das niederländische Außenministerium am Dienstag auf Twitter mit. 

Demnach soll Hoekstra im Laufe seines Aufenthalts auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij sowie Abgeordneten des ukrainischen Parlaments zusammentreffen. Am Morgen hatte sich Hoekstra bei einem Besuch der Kiewer Vorstadt Irpin bereits zutiefst erschüttert über das Ausmaß der Verwüstung in der Stadt gezeigt. “Dies kann nicht ungestraft bleiben”, sagte er.

Ukraine-Krieg verursacht deutschen Haushalten Mehrkosten von rund 3.000 Euro im Jahr 

Die Inflation infolge des Ukraine-Kriegs wird bei durchschnittlichen deutschen Haushalten in diesem Jahr laut einer Studie für Mehrkosten in Höhe von knapp 3.000 Euro sorgen. Wie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungskonzern PWC in einer Studie ermittelte, hat eine vierköpfige Familie wegen der Preissteigerungen nun mit zusätzlichen Ausgaben von rund 242 Euro im Monat zu rechnen.

Davon entfallen allein 65 Euro auf Lebensmittel. Steigende Kosten für Strom, Gas und Heizöl schlagen mit etwa 89 Euro zu Buche und für steigende Verkehrsausgaben werden demnach 40 Euro fällig. Die weiteren Mehrkosten ergeben sich der Studie zufolge aus den Inflationsauswirkungen auf die übrigen Warengruppen.

Ukraine-Krieg: Heil ruft zu langfristiger “Willkommenskultur” für Flüchtlinge auf

Für Flüchtlinge aus der Ukraine soll es in Deutschland nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine “langfristige Willkommenskultur” geben. “Es ist Zeit, großherzig zu sein – und das nicht nur drei Tage, sondern länger”, sagte Heil am Dienstag auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. Die Bundesrepublik müsse angesichts des Ukraine-Kriegs zeigen, dass in Deutschland nicht nur kurzfristig Willkommenskultur herrsche, so Heil.

Ein Abflauen dieser habe das Land “schon mal erlebt”, sagte der Arbeitsminister mit Blick auf die Flüchtlingskrise infolge des Syrien-Kriegs, bei der es unter der deutschen Bevölkerung nach 2015 zunehmend zu einer negativen Einstellung gegenüber Flüchtlingen aus Syrien aufgrund auffällig vieler Straftaten dieser kam. Die ukrainischen Flüchtlinge sollen demnach Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sprachkursen und zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) bekommen, bekräftigte Heil:

“Wir müssen den Menschen beistehen, auch wenn sie hier sind.”

DVR: Ukrainische Armee hat Mehrfachraketenwerfersystem Uragan gegen die Stadt Donezk eingesetzt

Ukrainische Truppen haben den Stadtteil Kirowski von Donezk am Dienstag mit einem Mehrfachraketenwerfer vom Typ BM-27-Uragan beschossen. Dies teilte die Vertretung der Volksrepublik Donezk im Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandsregimes laut TASS mit.

Das Büro fügte hinzu, dass es vorläufigen Berichten zufolge Verletzte gegeben habe. In der Petrowski-Straße sei es aufgrund des Beschusses zu Bränden in Mehrfamilienhäusern sowie in Gewerbezelten gekommen.

Laut dem Hauptquartier der Territorialen Verteidigung der Donezker Volksrepublik seien zwei Menschen durch den Beschuss verletzt wurden.