Liveticker zum Ukraine-Krieg: Moskau setzt Mark Zuckerberg auf Sanktionsliste

Moskau erlässt weitere Sanktionen gegen US-Bürger, unter anderem gegen Mark Zuckerberg

Die russische Regierung hat am Donnerstag neue Sanktionen gegen 29 Bürger der Vereinigten Staaten verhängt. Das russische Außenministerium veröffentlichte auf seiner Website ein Dokument, das 29 US-Bürger umfasst, darunter Spitzenmanager, Geschäftsleute, Experten und Journalisten, die eine “russophobe Agenda” verfolgten. 

Unter Sanktionen fallen unter anderem die US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der Pentagon-Sprecher John Kirby, der Sprecher des US-Außenministeriums Edward Price und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. 

Gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder hatte Moskau bereits Mitte März Einreiseverbote verhängt.

Die russische Behörde kündigte zudem weitere Gegensanktionen an.

USA wollen ukrainische Gehälter und Renten bezahlen 

Die USA haben angekündigt, der Ukraine neue Finanzhilfen in Höhe von 500 Millionen Dollar (462 Millionen Euro) zu gewähren. Wie ein Vertreter des US-Finanzministeriums am am Donnerstag mitteilte, soll der ukrainischen Regierung mit dem Geld unter anderem dabei geholfen werden, Gehälter und Renten auszuzahlen. Das Geld sei demnach auch für Programme bestimmt, die eine “Verschlechterung der humanitären Situation in der Ukraine” verhindern sollen.

Ukraine meldet erfolgreichen Gefangenenaustausch mit Russland 

Die Ukraine hat am Donnerstag einen weiteren Gefangenenaustausch mit Russland vermeldet. “Heute haben wir 19 Leute nach Hause geholt, von denen zehn Soldaten und neun Zivilisten sind”, teilt die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Unter den heimgekehrten ukrainischen Gefangenen seien demnach  auch Verwundete. Zum genauen Übergabeort und den ausgetauschten russischen Gefangenen machte Wereschtschuk indes keine weitere Angaben.

Die Ukraine hatte zuvor erklärt, in den bisherigen acht Kriegswochen etwa 700 Gefangene ausgetauscht zu haben. In den Händen Russlands und der Separatisten sollen sich russischen Angaben zufolge wiederum mehrere Tausend Gefangene befinden.

Bundesnetzagentur bereitet sich weiter auf Gasengpass vor

Vor dem Hintergrund des andauernden Ukraine-Krieges bereitet sich die Bundesnetzagentur weiterhin auf einen Erdgas-Engpass vor. Am Donnerstag startete die Behörde deshalb eigens eine Datenerhebung bei den deutschen Gasnetzbetreibern. “Wir bereiten uns intensiv auf eine Lage vor, in der die Bundesnetzagentur Lieferreduzierungen von großen Gasverbrauchern verfügen muss. Gleichzeitig tun wir alles, damit diese Situation nicht eintritt”, erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstag.

Demnach diene die Datenabfrage bei den Netzbetreibern der Vorbereitung auf eine ab Mai geplante weitere Datenabfrage bei den deutschen Gas-Großverbrauchern, die eine Anschlusskapazität von mehr als zehn Megawattstunden pro Stunde vorweisen. Sollte es zu einem Gasembargo seitens der Europäischen Union gegen Russland kommen, wäre es die Aufgabe der Behörde, die knappen Gasmengen gerecht zu verteilen. Mit den im Rahmen der Umfrage erhobenen Daten, will die Netzagentur im Ernstfall die Folgen von Maßnahmen für die betroffenen Letztverbraucher und für die Gesellschaft “bestmöglich” einschätzen können. “Aus den Abfrageergebnissen wird keine feste Abschaltreihenfolge abgeleitet”, betonte die Behörde.

Zurzeit sei die Versorgungslage in Deutschland allerdings noch stabil: “Es sind keine Beeinträchtigungen der Gaslieferungen nach Deutschland zu verzeichnen”. 

Dänemark plant weitere Waffenlieferungen an Ukraine und entsendet Soldaten nach Lettland 

Dänemark will die Ukraine mit weiteren Waffen versorgen. Das erklärte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew dem Sender TV2. Details zu den geplanten Waffenlieferung gab sie allerdings nicht bekannt. Frederisken, die sich aktuell zusammen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sànchez in der Ukraine aufhält, deutete zudem an, dass das dänische Parlament Pläne der Regierung abgesegnet habe, bis zu 1.000 Soldaten ins russische Nachbarland Lettland zu entsenden.

Das Kampbataillon werde demnach bereits Anfang Mai bereit sein, sich dem NATO-Kommando in Lettland anzuschließen, sagte Frederiksen. Neben dem Bataillon will das skandinavische EU-Land der NATO außerdem ein Überwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein mobiles Luftverteidigungsradar zur Verfügung stellen.

Baerbock fordert Putin auf, Evakuierung aus Mariupol zu ermöglichen: Lage dort “kaum zu ertragen” 

In einem emotionalen Statement hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgerufen, die Evakuierung von Menschen aus der stark umkämpften Stadt Mariupol zu ermöglichen. 

“Es liegt in Putins Hand, diese Bombardierung dort entsprechend einzustellen und zu stoppen”, erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag:

“Die Lage ist nicht nur hochdramatisch, sie ist kaum zu ertragen.”

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, Mariupol unter seine Kontrolle gebracht zu haben. Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten hätten sich nach Angaben der russischen Regierung demnach auf dem Industriegelände der Fabrik Asow-Stahl verschanzt. Die Fabrik, in der sich auch viele Zivilsten befinden sollen, solle in drei bis vier Tagen ebenfalls eingenommen werden.

Papst Franziskus unterstützt UN-Aufruf und fordert Waffenruhe für orthodoxes Osterfest 

Papst Franziskus unterstützt einen UN-Aufruf für einen Waffenstillstand in der Ukraine anlässlich des orthodoxen Osterfestes am Sonntag. “Der Heilige Stuhl und der Heilige Vater schließen sich dem Appell an, den der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, im Einvernehmen mit dem Oberhaupt der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Seiner Seligkeit Swjatoslaw Schewtschuk, am 19. April dieses Jahres für einen Waffenstillstand anlässlich des Osterfestes nach dem julianischen Kalender am 24. April dieses Jahres gestartet hat”, teilte der Vatikan am Donnerstag mit. 

In dem Wissen, dass für Gott nichts unmöglich sei, heißt es in der Erklärung weiter, müssten die im Kriegsgebiet eingeschlossenen Menschen fliehen dürfen und die Kriegsparteien sich dem Frieden annähern.

UN-Generalsekretär António Guterres hat Anfang der Woche erneut zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand in der Ukraine aufgerufen, um die Lieferung lebensrettender Hilfsgüter sowie Evakuierungen zu ermöglichen.

Polnischer Grenzschutz: Fast 2,9 Millionen Ukraine-Flüchtlinge nach Polen eingereist 

Rund 2,9 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine sind seit Beginn des Krieges am 24. Februar ins Nachbarland Polen eingereist. Am Mittwoch seien 22.300 Menschen abgefertigt worden. Dies sei ein Rückgang um 11 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor, wie der polnische Grenzschutz am Donnerstag auf Twitter mitteilte.

Ebenso viele Menschen seien am selben Tag über die polnische Grenze zurück in die Ukraine gereist. Dabei soll es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger handeln. Diese würden meist in Gebiete reisen, die von der ukrainischen Armee zurückerobert wurden.

Offizielle Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind, gibt es indes nicht. 

Behördenchef des russisch kontrollierten Gebiets der Region Charkow schlägt Referendum über die Zukunft der Region vor

In der Region Charkow könnte in Zukunft ein “Referendum oder eine Bürgerbefragung” stattfinden. Das teilte der Leiter der provisorischen Zivilverwaltung der von Russland besetzten Teilen der Region, Witali Gantschew, mit. Ihm zufolge könnte dies über die “politische Zukunft der Region” entscheiden.

“Sie wissen, dass in einer demokratischen Gesellschaft die Bevölkerung in erster Linie die Entscheidung trifft. Ich denke, wenn das gesamte Gebiet entnazifiziert und befreit ist, wird eine Entscheidung getroffen werden, höchstwahrscheinlich eine Umfrage, ein Referendum unter der Bevölkerung, und dann werden wir eine Entscheidung treffen”, so Gantschew gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Er wies daraufhin, dass Menschen in den russisch kontrollierten Gebieten von einer “neuen, nicht nationalistischen” Ukraine sprechen. Russland kontrolliert derzeit einige Gebiete im Norden, Osten und Süden der Charkower Region, darunter die strategisch wichtige Stadt Isjum. Das Gespräch mit Witali Gantschew fand laut RIA Nowosti an der Grenze des Charkower Gebiets zur Lugansker Volksrepublik statt. 

Johnson will Beziehungen zwischen Moskau und Neu-Delhi mit Modi erörtern

Die Beziehungen zwischen Russland und Indien werden eines der Themen des bevorstehenden Treffens zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und seinem indischen Amtskollegen Narendra Modi sein. Das verkündete der britische Regierungschef am Donnerstag dem Fernsehsender Sky News. Er erklärte:

“Ich denke, jeder versteht, dass sich die indisch-russischen Beziehungen historisch gesehen stark von den Beziehungen unterscheiden, die Russland in den letzten Jahrzehnten mit dem Vereinigten Königreich verbunden haben. Wir müssen dieser Tatsache Rechnung tragen, und natürlich werde ich mit Narendra Modi darüber sprechen.”

Johnson fügte hinzu, dass die beiden Seiten auch die Lage in der Ukraine erörtern werden.