Liveticker zum Ukraine-Krieg: Medwedew nennt Donbass Teil der russischen Welt

Volksrepublik Donezk will Richter aus Europa am Kriegsverbrechertribunal beteiligen

Vertreter europäischer Länder können in die Reihen der Richter am internationalen Kriegsverbrechertribunal aufgenommen werden, erklärte die Vorsitzende des Ausschusses für Straf- und Verwaltungsrecht des Volksrates der DVR, Jelena Schischkina, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Man habe entsprechende Einladungen an diverse europäische Länder versandt, ergänzte sie. 

Zuvor hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Volksrepublik Darja Morosowa gegenüber RIA Nowosti erklärt, dass das Büro des Menschenrechtsbeauftragten in der Republik Beweise für die von ukrainischen bewaffneten Verbänden begangenen Kriegsverbrechen sammelt. Das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin erklärte, dass in Kürze ein Termin für die Ausarbeitung des Statuts des Tribunals bekannt gegeben werde.

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Ukrainische Stadt Ternopol untersagt Straßenkünstlern, auf Russisch aufzutreten

Die Verwaltung der westukrainischen Stadt Ternopol hat Straßenkünstlern verboten, Lieder und sonstige Stücke in russischer Sprache aufzuführen. Dies geht aus einer Anordnung des Ternopoler Stadtrats hervor, die unter anderem eine Liste von genehmigten Auftrittsorten festlegt. Darin heißt es:

“Wir weisen die Künstler besonders darauf hin, dass es unzulässig ist, Stücke in russischer Sprache öffentlich aufzuführen.”

Am 24. Mai war in der Stadt Iwano-Frankowsk nach Angaben der ukrainischen Online-Zeitung Strana ein einheimischer Straßenmusiker verprügelt worden, der ein Lied auf Russisch gesungen hatte.

Vorsitzender des Duma-Verteidigungskomitees: Russlands Taktik minimiert Verluste

Andrei Kartapolow, der Vorsitzende des Verteidigungskomitees des russischen Staatsduma, hat erklärt, dass Russlands Militär in der Ukraine gegenwärtig kaum noch Verluste erleide. Er sagte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

“Wir verlieren praktisch keine Menschen mehr. Die letzten vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Zahlen besagen 1.351 Gefallene. Seitdem wurden keine Angaben veröffentlicht, und ich erkläre auch weshalb. Gegenwärtig gibt es natürlich Verwundete, aber keine solche Anzahl von Gefallenen. Das ist das Ergebnis einer Änderung unserer Taktik.”

Der Abgeordnete erklärte, dass man zu Beginn der russischen Militäroperation versucht hätte, den Einsatz von Waffen möglichst zu vermeiden. “Aber nachdem man begonnen hatte, sie zu erschießen, zu verbrennen, öffentlich zu erniedrigen, wurde die Taktik und die Herangehensweise an diese Operation geändert. Jetzt wird sie strikt nach Regeln der Militärkunst durchgeführt. Und diese Taktik trägt Früchte”, fügte er hinzu.

Ex-Präsident Medwedew nennt Bewohner des Donbass “einen großen Teil der russischen Welt”

Die Bewohner der Donbass-Republiken stellen einen großen Teil der russischen Welt dar, sagte der Vorsitzende der Partei Einiges Russland und ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew beim Gespräch mit den Bewerbern um die Parteimitgliedschaft aus DVR und LVR am Mittwoch. Der Politiker erklärte zudem, man werde sich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine auf die Arbeit unter neuen Bedingungen einstellen müssen, denn es würden bedeutende Veränderungen vor der Tür stehen. Medwedew fügte hinzu:

“Die Sonderoperation ist noch nicht abgeschlossen. Wir verstehen, dass sie fortgesetzt wird, bis alle ihre Ziele – die vom Oberbefehlshaber, dem Präsidenten des Landes gesetzten Ziele – erreicht sind.”

Lambrecht kündigt Aufstockung des Verteidigungshaushalts um rund 3,5 Milliarden Euro an

Die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht hat im Deutschen Bundestag für die weitere Erhöhung des Wehretats geworben. Am Mittwoch sagte sie bei Beratungen zum Haushaltstitel ihres Ministeriums:

“Es muss Schluss sein mit der Vernachlässigung der Bundeswehr. Und es muss Schluss sein mit Zögern und Zaudern.”

Die Ministerin gab bekannt, dass der diesjährige Verteidigungshaushalt um rund 3,5 Milliarden Euro gegenüber dem Plan und dem ursprünglichen Entwurf steigen werde, und nannte dies ein wichtiges Zeichen. Lambrecht sagte ferner:

“Mit diesen jetzt rund 50,4 Milliarden haben wir eine solide Grundlage für den Betrieb unserer Bundeswehr und gerade auch dafür, wichtige Rüstungsgüter anzuschaffen.”

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt maß die Politikerin der Aufstockung des Militäretats große Bedeutung bei:

“Der brutale russische Angriffskrieg führt uns schmerzhaft eine lange verdrängte Tatsache vor Augen: Wer in Freiheit leben will, braucht militärische Stärke, um diese Freiheit zu verteidigen.”

Lawrow sieht Risiko der Einbeziehung von Drittstaaten in den Ukraine-Konflikt

Ukrainische Forderungen nach Waffenlieferungen könnten die Gefahr eines Eintritts von Drittstaaten in den Ukraine-Konflikt erhöhen. Dies erklärte Russlands Außenminister Sergei Lawrow nach seinem Besuch in Saudi-Arabien. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte den Diplomaten folgendermaßen:

“Natürlich bestehen solche Risiken. Das, was das Kiewer Regime von seinen westlichen Schutzherren so anmaßend und herrisch fordert, übertritt alle Grenzen des Anstands und der diplomatischen Kommunikation. Außerdem ist es eine direkte Provokation, um den Westen in den Krieg einzubeziehen.”

Lawrow räumte allerdings noch ein, dass es in der EU und auch in den USA noch Politiker gebe, denen das Risiko einer Eskalation in der Ukraine bewusst ist:

“Es gibt Politiker, die zu diesem Wahnsinn bereit sind, um eigene Ambitionen zu befriedigen. Aber die seriösen Länder der Europäischen Union verstehen natürlich die Unzulässigkeit von solchen Szenarien sehr gut. Und es scheint, dass wir jüngst vernünftige Einschätzungen auch aus Washington hörten.”

BMVg nach Ankündigung neuer Waffenlieferungen an Kiew durch Kanzler Scholz: Wir führen diese Systeme nicht im Bestand

Nach der Bekanntgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz über die Verlegung des Flugabwehrsystems IRIS-T sowie eines modernen Ortungsradars in die Ukraine bestritt das Bundesverteidigungsministerium, solche Waffensysteme im Bestand der Bundeswehr zu haben. Auf eine Frage bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch, die sich nach Details der geplanten Lieferungen erkundigte, räumte der Sprecher im Bundesministerium der Verteidigung David Helmbold ein:

“Das ist eine Frage, die sich letztlich an die Industrie richtet, denn wir haben diese Systeme bei uns nicht in der Nutzung. Also kein Thema, das ich für das BMVg beantworten kann, weil wir diese Systeme bei uns nicht im Bestand führen.”

Tschetschenischer Kommandeur: Industriegebiet von Sewerodonezk eingekesselt, ukrainische Nationalisten nutzen Zivilisten als menschliche Schutzschilde

Der Assistent des tschetschenischen Präsidenten und Kommandeur der Spezialeinheit “Achmat” Apti Alaudinow hat während einer Fernsehsendung des Kanals Rossija 24 erklärt, dass russische Streitkräfte das Industriegebiet der Stadt Sewerodonezk eingeschlossen hätten und in wenigen Tagen besetzen würden:

“Unsere Einheiten haben das an die Stadt Sewerodonezk grenzende Industriegebiet, nämlich das Gelände des Werks “Asot” und anderer Betriebe, blockiert. […] Ich denke, in den nächsten Tagen werden wir sagen können, dass dieses Gebiet unter Kontrolle ist.”

Alaudinow gab weiterhin an, dass ukrainische Nationalisten etwa 300 Zivilisten entführt hätten und sie in den Fabrikkellern gefangen halten würden. Dabei berief er sich auf einen Kriegsgefangenen aus der 115. Brigade der ukrainischen Nationalgarde. Alaudinow erklärte:

“Diese Zivilisten sind in einem Keller auf dem Fabrikgelände eingesperrt, von außen wurde alles vermint. So wie ich es verstehe, werden sie [die ukrainischen Nationalisten] versuchen, sie als einen lebendigen Schutzschild zu nutzen.”

Slowakei billigt Militärhilfe für Ukraine im Wert von knapp 22 Millionen Euro

Die slowakische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen, der Ukraine Militärausrüstung im Wert von knapp 21,7 Millionen Euro unentgeltlich zu übergeben. Dies geht aus Unterlagen hervor, die dem Nachrichtenportal Teraz.sk vorliegen. Um welche Waffen genau es sich handelt, wird nicht präzisiert.

Unter Berufung auf den slowakischen Verteidigungsminister Jaroslav Naď wird berichtet, dass man im Rahmen einer NATO-Vereinbarung grundsätzlich keine Listen mit den an die Ukraine zu liefernden Ausrüstungen nach Russland durchsickern lasse. Bei den Waffen handele es sich um genau diejenigen, welche die Ukraine brauche. Naď zufolge solle sämtliches Kriegsmaterial aus den Lagern der slowakischen Armee geliefert werden. Die Slowakei habe zu diesem Zweck keine neue Ausrüstung gekauft. Die EU werde diese Hilfe teilweise zurückerstatten.

Dem Verteidigungsminister zufolge verhandele Kiew mit Bratislava außerdem über den Kauf von Haubitzen als Selbstfahrlafetten des Typs Zuzana 2 aus slowakischer Produktion. Die Rede sei von einer Batterie, das heißt von acht Geschützen. Es könnten aber auch mehr werden.

Griechenland liefert an Ukraine 40 bis 50 Jahre alte Schützenpanzer

Griechenland will an die Ukraine Schützenpanzer vom Typ BMP-1 liefern, die 40 bis 50 Jahre alt sind und die das EU- und NATO-Land für seine eigene Verteidigung nicht mehr braucht. Der griechische Fernsehsender SKAI zitiert den Regierungssprecher Giannis Oikonomou mit den Worten:

“Alles, was wir liefern, kann potenziell verwendet werden, aber es ist überaltert und wird mit moderneren Waffen ersetzt.”

Dies treffe auch auf die BMP-1-Schützenpanzer zu, die vor 40 bis 50 Jahren hergestellt worden seien und die das Land im Jahr 1992 bekommen habe, so Oikonomou. Für die Ukraine würden diese Panzerfahrzeuge jedoch gut passen, weil es dort Ersatzteile dafür gebe und weil ukrainische Soldaten damit umzugehen wüssten. Aus Berlin werde man im Austausch dafür modernere Pendants nach Athen liefern, was für Griechenland von Vorteil sei.