Liveticker zum Ukraine-Krieg: Kiew kündigt Empfang von ATACMS-Gefechtsfeldraketen an

Kuleba: Selenskij hat interne Frist für den EU-Beitritt 

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erklärte, sein Präsident habe eine interne Frist für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union festgelegt. Einzelheiten zu den Plänen wollte Kuleba aber nicht nennen:

“Bei uns hat nicht die Regierung, sondern Präsident Selenskij persönlich eine interne Frist für den EU-Beitritt der Ukraine gesetzt. Aber ich werde sie Ihnen nicht verraten. Hier hängt die Entscheidung auch von der Europäischen Union ab, nicht nur von uns. Falls wir die Frist nennen, könnten wir jemanden in der EU so sehr erschrecken, dass er absichtlich alles behindern wird, was mit der europäischen Integration der Ukraine zu tun hat.”

Man müsse alles mit der Ruhe angehen, sagte der Diplomat zur ukrainischen Forbes-Ausgabe. Die positive Erfahrung mit dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus habe gezeigt, dass das Land dazu in der Lage sei.

Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Empfang von ATACMS-Gefechtsfeldraketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite von den USA an

Die Ukraine wird schon bald Raketen mit größerer Reichweite für die Mehrfachraketenwerfersysteme HIMARS und MLRS erhalten. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Alexei Danilow kündigte dies am Dienstag während eines Live-Fragemarathons im Fernsehen an.

Es geht allem Anschein nach um die ballistischen Gefechtsfeldraketen der Serie ATACMS, deren Startcontainer statt der sechsfachen Raketengeschoss-Werferpakete auf die Plattformen HIMARS (ein Stück) oder MLRS (zwei Stück oder auch ein Stück in Kombination mit einem Mehrfachwerferpaket) im Feld geladen werden können. Denn in Bezug auf HIMARS und MLRS haben nur diese Gefechtsfeldraketen und nicht die “normalen” Raketengeschosse eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern.

Auf die explizite Frage, ob die Ukraine mit Langstreckengeschossen von bis zu 300 Kilometern Reichweite rechnen könne, antwortete Danilow nämlich Folgendes:

“Was HIMARS betrifft, so gibt es ein gewisses Verständnis darüber, dass wir bereits Geschosse empfangen, die viel weiter fliegen als das, was zu Beginn da war. Und wir wollen hoffen, dass das, was wir brauchen, in naher Zukunft auf dem Territorium unseres Landes auftauchen wird.”

Ex-Minister Schily schlägt für die Ukraine Friedenslösung am Modell der Schweiz vor

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, jeder müsse anerkennen, dass die Ukraine unabhängig bleiben wolle. “Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland. Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.”

Ein Blick auf andere Länder zeige, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibe. Daher sehe er für die Ukraine eine neutrale Perspektive nach dem Vorbild der Schweiz. Das Land habe es verstanden, “eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln mit wechselseitigem Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen Prägungen und mit militärischer Neutralität”, sagte der Ex-Minister.

“Eine Friedenslösung für die Ukraine könnte sich ein Beispiel am Modell der Schweiz nehmen”.

Er sehe nicht, “wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne dass sich die EU überdehnt”, so Schily weiter. Auch einen NATO-Beitritt der Ukraine lehne er ab.

US-Außenministerium: Umgehung antirussischer Sanktionen wird China teuer zu stehen kommen

Die Vereinigten Staaten werden von China einen hohen Preis verlangen, falls das Land Waffen an Russland liefert oder Moskau dabei hilft, Sanktionen zu umgehen. Dies sagte Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums, in der Nacht auf Dienstag bei einer Pressekonferenz. 

“Wir haben öffentlich deutlich gemacht, dass Waffenlieferungen oder jegliche Unterstützung Chinas an Russland, die darauf abzielen, Russland dabei zu helfen, die gegen Moskau verhängten beispiellosen Sanktionen, Exportkontrollen und andere finanzielle Maßnahmen systematisch zu umgehen, sehr teuer werden”.

Laut Price beobachte die US-Behörde die Lage genau. China unternehme derzeit keine Versuche, Russland militärisch zu unterstützen. Er betonte, dass auch US-Außenminister Anthony Blinken seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali vor solchen Schritten gewarnt habe.

Der Sprecher fügte hinzu, dass im Falle eines Verstoßes gegen die Sanktionen nicht nur die USA, sondern auch andere Länder weltweit reagieren würden.

Diplomat Uljanow: EU begeht politischen Selbstmord

Der russische Botschafter bei den internationalen Gremien in Wien, Michail Uljanow, ist der Ansicht, dass die Europäische Union politischen Selbstmord begeht, indem sie den Anweisungen der Vereinigten Staaten folgt. Das teilte der Diplomat am Montagabend auf Telegram mit.

“Es sieht so aus, als würde die EU politischen Selbstmord begehen, indem sie Washingtons Anweisungen mit Enthusiasmus und ohne zu zögern folgt”.

US-Repräsentantenhaus stimmt für NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO mit großer Mehrheit unterstützt. Die Abgeordneten stimmten am Montagabend (Ortszeit) mit 394 zu 18 Stimmen für eine entsprechende Resolution. Darin brachten sie ihre Unterstützung für die “historische Entscheidung” Finnlands und Schwedens zum Ausdruck und forderten alle NATO-Mitglieder auf, die Beitrittsprotokolle zügig zu ratifizieren. 

Nach Angaben aus Stockholm hat die Hälfte der NATO-Staaten einem Beitritt der beiden Länder bereits zugestimmt. 

Selenskij und Bolsonaro besprechen Lage an der Front

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat mit seinem brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro telefoniert. Themen des Gesprächs seien die Lage an der Front sowie eine Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte gewesen, schrieb Selenskij auf Twitter. Er fügte hinzu, dass er alle Partner dazu aufrufe, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen.

Bolsonaro verfolgt in dem Krieg nach eigenen Angaben eine Linie des Gleichgewichts. Medienberichten zufolge plant Brasilien, mit Russland weitere Verträge über den Kauf von Diesel abzuschließen. “Die wirtschaftlichen Schranken der Vereinigten Staaten und Europas gegen Russland haben nicht funktioniert”, sagte Bolsonaro jüngst.

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

UN-Generalsekretär fordert die Rückkehr russischer Lebensmittel auf die Weltmärkte

Hunger könnte in diesem Jahr in vielen Teilen der Welt noch vermieden werden, wenn Lebensmittel aus Russland und der Ukraine sowie Düngemittel aus Russland unverzüglich auf die Weltmärkte zurückgeführt würden, hat UN-Generalsekretär António Guterres auf einer Veranstaltung zur Ernährungssicherheit erklärt, wie RIA Nowosti berichtet.

“Wir riskieren in diesem Jahr in vielen Regionen eine Hungersnot. Im nächsten Jahr könnte die Situation noch schlimmer sein. Aber wir können diese Katastrophe vermeiden, wenn wir jetzt handeln und wenn wir gemeinsam mutige und koordinierte politische Maßnahmen ergreifen”,

sagte Guterres, dessen Videobotschaft im Saal gezeigt wurde.

“Dies bedeutet, dass die Lebensmittelproduktion der Ukraine und die Lebensmittel- und Düngemittelprodukte Russlands unverzüglich wieder in die Weltmärkte integriert werden müssen und der internationale Handel offen gehalten bleiben muss”,

fügte er hinzu.

Russisches Außenministerium: Microsoft führt Befehl des Pentagons aus, der Ukraine die digitale Souveränität zu entziehen

Der Microsoft-Konzern erfüllt, wie TASS berichtet, offenbar den Auftrag der US-Geheimdienste und des Pentagons, die vollständige Kontrolle über die gesamte Informationsinfrastruktur der Ukraine zu übernehmen und sie ihrer digitalen Souveränität zu berauben. Dies geht jedenfalls aus einem Kommentar hervor, den der stellvertretende russische Außenminister Oleg Syromolotow am Montag zum durchaus antirussischen Microsoft-Bericht “Defending Ukraine: Early Lessons from the Cyber War” veröffentlichte.

“Wir haben uns mit diesem Material befasst. Alles deutet darauf hin, dass der Bericht nach den russophoben Vorgaben der US-Administration oder allgemein nach dem Diktat ihrer Funktionäre verfasst worden ist. Sie enthält Mythen über Hacker, die auf Geheiß Moskaus handeln. Es gibt Schauergeschichten über eine russische Bedrohung der sogenannten Demokratien. Das Unternehmen macht sich nicht die Mühe, irgendwelche Beweise vorzulegen”,

so Syromolotow.

“Wir haben guten Grund festzustellen: Microsoft führt den Befehl des Pentagons und der Spezialdienste aus, die gesamte Informationsinfrastruktur der Ukraine vollständig zu kontrollieren und sie jeglicher digitaler Souveränität zu berauben. Das Unternehmen selbst hat dies in dem erwähnten Bericht zugegeben”,

fügte der stellvertretende Minister hinzu.

Er sagte weiterhin, dass das Bedrohungsanalysezentrum von Microsoft die ukrainischen Behörden unter dem Deckmantel des Versprechens, zur Stärkung der Sicherheit beizutragen, dazu überredet hat, Fernzugriff auf ihre Netzwerke zu gewähren. “Insbesondere durch die Verwendung der Funktion ‘kontrollierter Ordnerzugriff’ in Microsoft Defender, einer Anwendung zum Schutz vor Cyberbedrohungen. Unter dem Vorwand, das Sicherheitsniveau der Informationsressourcen ukrainischer Regierungsbehörden zu bewerten, wurden mithilfe der RiskIQ-Dienste Geräte mit ungepatchten bekannten Schwachstellen identifiziert, die nun von den Amerikanern genutzt werden können”, fügte er hinzu.

“Mit anderen Worten: Das Regime von Selenskij hat einem amerikanischen Unternehmen Zugang zu allen Kommunikationsgeräten im Land gewährt. Kiew gab Microsoft die Instrumente zur Überwachung, Provokation und Durchführung von Computerangriffen “unter falscher Flagge”. Offenbar ist die berüchtigte ‘IT-Armee der Ukraine’, die sich immer wieder damit brüstet, Server in Russland zu hacken, auch das Werk von Microsoft”, betonte Syromolotow.