Liveticker zum Ukraine-Krieg – Interpol: In Ukraine gelieferte Kleinwaffen landen auf Schwarzmarkt

Moldauisches Parlament beschließt Verbot russischer Nachrichtensendungen 

Das Parlament der Republik Moldau hat in letzter Lesung das Gesetz zum Schutz des Informationsraums verabschiedet, das die Übertragung von Nachrichten- und Analysesendungen sowie von Kriegsfilmen aus Russland verbietet. Dies teilte der Sprecher des Parlaments Igor Grossu mit.

Die Vorlage sieht Änderungen an verschiedenen Gesetzen vor. In dem Dokument wird der Begriff “Desinformation” als absichtliche Verbreitung von Informationen definiert, die der Informationssicherheit schaden. Zu dieser Kategorie werden Informationen gezählt, die “zum Hass aufstacheln, militärische und hybride Aggression, Terrorismus und diktatorische Regime rechtfertigen oder fördern”, Informationen von Behörden eines Staates, der sich in einem militärischen Konflikt befindet und als Aggressorstaat anerkannt ist, sowie Informationen, die “demokratischen Werten und Prozessen feindlich gegenüberstehen”.

Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im offiziellen Register in Kraft.

Donezker Volksrepublik: Tribunal gegen ukrainische Kriegsverbrecher wird ein Beitrag zur Entnazifizierung.

Ein internationales Tribunal gegen Angehörige ukrainischer bewaffneter Verbände, die im Donbass Kriegsverbrechen begangen haben, soll Teil des Entnazifizierungsprozesses der Ukraine werden. Dies erklärte die Vorsitzende des Komitees für Straf- und Zivilrecht des Volksrats der Donezker Volksrepublik, Jelena Schischkina, der Nachrichtenagentur TASS. Sie sagte:

“Niemand wird der Verantwortung entgehen, das ist ganz sicher. Das Volk des Donbass hat schon immer daran geglaubt. Das Wichtigste ist, dass die Welt die Gesichter dieser Menschen sieht, die Verbrechen an Zivilbevölkerung begangen und immer noch begehen. Das Tribunal wird zu einem Bestandteil des Entnazifizierungsprozesses der Ukraine.”

Schischkina zufolge liegen der DVR unter anderem Beweise für den Missbrauch von Menschen als Sklaven, den Einsatz der Streitkräfte gegen Zivilisten, Geiselnahme, Mord, Vergewaltigung, Folter und Genozid vor. Dabei gab sie an, dass zahlreiche Verbrechen nicht nur durch Mitglieder der neonazistischen Bataillone, sondern auch durch Angehörige der regulären ukrainischen Streitkräfte begangen worden seien.

Schweden will der Ukraine Antischiffsraketen und Panzerabwehrwaffen liefern

Wie Schwedens Außenministerin Ann Linde auf Twitter mitgeteilt hat, bereitet das Land das vierte Militärhilfepaket für die Ukraine vor. Demnach soll Kiew Antischiffsraketen, Panzerabwehrwaffen und 12,7-mm-Gewehre mit zugehöriger Munition sowie finanzielle Unterstützung erhalten. Der Gesamtwert des Pakets belaufe sich auf über 95 Millionen Euro, schrieb Linde.

Zuvor hatte das schwedische Parlament im April die Lieferung von 5.000 Panzerbüchsen und Minenräumausrüstung an die Ukraine gebilligt.

Oberhaupt von Cherson: Russische Staatsmacht bleibt in der Region für immer

Das Oberhaupt der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, erklärt, dass die Region für immer unter russischer Verwaltung bleiben werde. In einem Interview an das Nachrichtenportal Ukraina.ru erklärte er:

“Das Gebiet Cherson lebt weiter. Sowohl die Handlungen der Verwaltung als auch des Militärs machen klar, dass hier die Staatsherrschaft der Russischen Föderation für immer eingerichtet ist. Wir tun alles, damit die Menschen ruhig leben, arbeiten, ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder planen können.”

In der Vergangenheit hatten Vertreter der Verwaltung des Gebiets Cherson mehrmals betont, dass die Region zum russischen Staatsgebiet werde.

Interpol: Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine landen auf dem Schwarzmarkt

Ein großer Teil der von westlichen Ländern an das Kiewer Militär gelieferten Waffen wird in den Händen von Vertretern der organisierten Kriminalität landen, sagte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock am Donnerstag.

Seiner Meinung nach wird die Aufrüstung der Ukraine zu einem Anstieg des illegalen Waffenhandels, insbesondere mit Kleinwaffen, führen. International agierende organisierte Strukturen versuchen, die chaotische Situation in der Ukraine zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen, sagte Stock. Er unterstrich:

“Das wird passieren. Ich habe keinen Zweifel.”

Mehr zum Thema – Europol alarmiert über das Schicksal westlicher Waffen in der Ukraine

Kreml: Durchführung eines Referendums im Donbass noch nicht möglich

Ein Referendum über den Beitritt des Donbass zur Russischen Föderation sei unter den derzeitigen Umständen kaum möglich, da zunächst die Sicherheit der Republiken gewährleistet werden muss. Dies hat der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, gesagt.

Zuvor hatte der Vorsitzende des internationalen Ausschusses der Duma, Mitglied der Verhandlungsgruppe mit der Ukraine und Leiter der russischen LDPR-Partei Leonid Sluzki erklärt, dass ein Referendum über den Beitritt der Gebiete Donezk, Lugansk und Cherson zu Russland möglicherweise gleichzeitig im Juli abgehalten wird. Auf die Frage, ob solche Szenarien im Kreml diskutiert würden und wie man mit solchen Initiativen umgehe, antwortete Peskow:

“Es ist nicht Sache des Kremls, über Volksabstimmungen zu entscheiden. Wir haben schon oft gesagt, dass die Menschen, die in diesen Gebieten leben, selbst über ihr Schicksal entscheiden müssen. Sie selbst sind es. Zunächst einmal sollte es die Entscheidung dieser Menschen sein. Und das zweite ist, dass natürlich die richtigen Bedingungen dafür geschaffen werden müssen.”

Er erklärte:

“Wenn die Sicherheit nicht vollständig gewährleistet ist, und das sehen wir, und wenn das ukrainische Militär und die ukrainischen Nationalisten weiterhin zivile Ziele in diesen Gebieten angreifen usw., ist es unter diesen Bedingungen natürlich kaum möglich, über die Durchführung eines Referendums zu sprechen. Dies erfordert den Willen und die Entscheidung der Menschen selbst, und es müssen entsprechende Bedingungen geschaffen werden.”

Video: Explosionen im Hafen von Berdjansk – Arbeit von Minenräumern

Einwohner der Hafenstadt Berdjansk dachten zuerst an einen ukrainischen Raketenangriff, als aus dem Umfeld des Hafens am Donnerstag laute Explosionen zu hören waren und Rauch aufstieg. 

Die Behörden gaben jedoch schnell Entwarnung: Es handelte sich um die Beseitigung ukrainischer Minen, die noch im Hafen aufgefunden wurden. Ein örtlicher Telegramkanal veröffentlichte ein Video der durch die Minenräumer gezielt herbeigeführten Explosionen. 

Berdjansk ist bereits seit Anfang März unter russischer Kontrolle.  

Medienbericht: Taiwan verbietet Ausfuhr von Chips und Mikroprozessoren nach Russland

Das taiwanesische Wirtschaftsministerium hat die Lieferung strategischer Hightech-Güter nach Russland und Weißrussland verboten. Dies berichtete das Nachrichtenportal Digitimes Asia.

Die Einschränkungen gelten insbesondere für Chips mit Taktfrequenzen über 25 Megahertz und Chips mit mehr als 144 Pins. In dem Artikel hieß es:

“Lithografische Geräte, die Bildprojektion und -übertragung, Step-and-Repeat- oder Step-Scan-Verfahren durchführen, sowie Rasterelektronenmikroskope zur automatischen Prüfung von Halbleitermustern sind ebenfalls verboten.”

Laut Medienberichten stellten Halbleiterausrüstungen im Jahr 2021 wertmäßig die wichtigste Exportkategorie Taiwans dar, mit einem Anteil von 32 Prozent am Gesamtwert der ins Ausland exportierten Produkte.

Rostec erwägt Erwerb von Vermögenswerten westlicher Industrieunternehmen, die Russland verlassen

Rostec, die russische Staatsgesellschaft für Entwicklung, Produktion und Export von industriellen Hightech-Erzeugnissen, könnte die Möglichkeit des Erwerbs von Vermögenswerten westlicher Industrieunternehmen, die Russland verlassen haben, in Betracht ziehen. Das verkündete der Geschäftsführer des Unternehmens, Sergei Tschemesow, laut der Nachrichtenagentur TASS.

Russische und DVR-Streitkräfte schlugen Angriff der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Sladkoje zurück

Einheiten der Donezker Volksrepublik haben gemeinsam mit dem russischen Militär einen Angriff ukrainischer Truppen in der Nähe des Dorfes Sladkoje abgewehrt. Dies berichtete die DVR-Volksmiliz in ihrem Telegrammkanal. Es wurde angegeben, dass der Angriff aus Richtung Nowomichailowka erfolgte. Die DVR-Behörde fügte hinzu:

“Unsere Soldaten zerstörten einen Schützenpanzer und bis zu 15 Personen.”

Mit einem starken Feuer sei es gelungen, zwei feindliche Feuerstellungen in der Nähe von Marjinka zu unterdrücken. “Der Feind zog sich unter erheblichen Verlusten zurück”, so die DVR-Volksmiliz.