Liveticker zum Ukraine-Krieg: Großbrand in Lugansker Volksrepublik bei Ternowoje

Großbrand in der Lugansker Volksrepublik

Die Agentur RIA Nowosti berichtet in ihrem Telegram-Kanal von einem Großbrand in der Nähe des Dorfes Ternowoje in der Lugansker Volksrepublik. Inwischen sei an den Brandherd auch Spezialgerät geschickt worden. Die Ursache des Feuers würde untersucht werden, heißt in dem Korrespondentenbericht der Agentur.

Litauens Außenminister: Visa-Verbot für russische Bürger soll Opposition im Inland aufrechterhalten

Der litauische Chefdiplomat Gabrielius Landsbergis hat in einem Interview mit der Deutschen Welle für ein Visa-Verbot für russische Bürger plädiert. Seine Forderung begründete er damit, dass somit Oppositionelle im Land bleiben und Präsident Wladimir Putin unter Druck setzen würden. Wenn man davon ausgehe, dass fünf bis zehn Prozent der russischen Bürger gegen den Ukraine-Krieg sein könnten, so sei die Rede von Millionen von Menschen.   

“Ich bin mir sicher, dass ein Wandel nur im Inland geschieht. Wenn wir daran glauben, dass wir in Zukunft ein demokratisches Russland haben werden, dann wird sich sein Werden im Inland vollziehen.”

Ähnlich äußerte sich auch der Berater des ukrainischen Präsidenten Michail Podoljak. Am Sonntag schrieb er auf Twitter, ein Visa-Verbot für russische Bürger sei notwendig, damit sie sich endlich Gedanken über massenhafte Tötungen und zerstörte Städte in der Ukraine machten. Dies sei ein erster Schritt zu einem Aufstand.

Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Attacken auf Energie-Infrastruktur in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor Attacken auf die Energie-Infrastruktur in Deutschland gewarnt. Der Bild am Sonntag sagte die SPD-Politikerin, man müsse gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein. Sie verwies dabei vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf den Schutz vor Cyberattacken. Es kämen aber auch neue Aufgaben hinzu:

“So müssen wir die Bewegungen russischer Schiffe in Nord- und Ostsee kontrollieren und die neuen Flüssiggas-Terminals bewachen.”

Die Ministerin hob in dem Interview weitere Herausforderungen hervor: Neben der russischen Bedrohung gehe es auch weiter darum, Extremismus mit aller Kraft zu bekämpfen. Ihr Ministerium sei alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren. Auf der anderen Seite sehe man auch weiter die Gefahr von rechts.

Tausende Klimaaktivisten hatten am Wochenende in Hamburg demonstriert, um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Der Protest richtete sich unter anderem gegen die geplanten Flüssigerdgas-Terminals. Im Verlauf der Demonstrationen kam es auch zu Straßen- und Gleisblockaden.

Polen plant Einschränkungen bei Visa-Vergabe für Russen

Nach dem Vorbild von Estland und Lettland erwägt nun auch Polen, die Regeln für die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger einzuschränken. Die Agentur PAP zitiert Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk mit den Worten:

“Polen arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts, das es ermöglicht, keine Visa für Russen zu erteilen.”

Die Entscheidung darüber werde in den kommenden Wochen fallen. Polen sei dafür, dass die EU wegen des Ukraine-Kriegs weitere Sanktionen gegen Russland verhänge, so der Vize-Außenminister. Dazu zähle auch die Aussetzung des Vertrags über die erleichterte Visa-Vergabe für russische Staatsbürger.

“Dem widersetzen sich aber die großen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande.”

Polen spreche derzeit mit anderen Mitgliedsländern und habe festgestellt, dass außer den drei Baltenstaaten Litauen, Lettland und Estland auch die Slowakei und Tschechien seine Auffassung teilen würden, so Wawrzyk. 

Estland hat in der vergangenen Woche beschlossen, russische Bürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen zu lassen. Lettland schränkte die Ausstellung von Visa für Russen auf unbestimmte Zeit weiter ein.

Russland erklärt Ortschaft Udy im Gebiet Charkow für befreit

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat auf seinem Briefing am Sonntagnachmittag erklärt, dass bei einer Offensive der russischen Streitkräfte die Ortschaft Udy im Gebiet Charkow befreit worden sei. Ferner berichtete Konaschenkow über einen Präzisionsschlag gegen die 66. mechanisierte Brigade in der Nähe der Ortschaft Dserschinsk auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk, durch den bis zu 40 ukrainische Soldaten getötet worden seien. Bei einem Luftangriff auf das Personal und die Technik der 63. mechanisierten Brigade im Gebiet Cherson seien 35 ukrainische Armeeangehörige getötet und 15 Panzerfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden. In der Nähe der Ortschaft Sribnoje auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk seien bis zu 200 ukrainische Kämpfer getötet worden.

Der Militärsprecher gab auch eine massenhafte Befehlsverweigerung in der 56. motorisierten Infanterie-Brigade in der Nähe der Ortschaften Opytnoje und Perwomajskoje auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk bekannt. Dort hätten mehr als 200 ukrainische Soldaten eigenwillig ihre Stellungen verlassen. Das 3. Bataillon der besagten Brigade zähle nur noch 140 der einst 580 Angehörige.                   

Konaschenkow berichtete außerdem über mehrere zerstörte Kontrollpunkte der ukrainischen Streitkräfte, Brennstoffdepots sowie Raketen- und Munitionslager. Die russische Flugabwehr habe im Himmel über der Volksrepublik Lugansk und dem Gebiet Charkow zwei ukrainische Drohnen abgeschossen. Darüber hinaus seien eine Totschka-U-Rakete und 15 reaktive Geschosse in der Volksrepublik Lugansk und im Gebiet Cherson abgefangen worden.    

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar insgesamt 267 Flugzeuge, 148 Hubschrauber, 1.738 Drohnen, 365 Mehrfachraketenwerfer, 4.303 Pander und andere Panzerfahrzeuge, 798 Mehrfachraketenwerfer sowie 3.298 Geschütze und Mörser verloren.

Selenskij freut sich über Getreideausfuhren: Einnahmen kommen Staat und Bauern zugute

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat den Transport von Getreide und Lebensmitteln aus der Ukraine über die Häfen im Schwarzen Meer als gute Nachricht bezeichnet. In einer am Samstagabend verbreiteten Videoansprache sagte der Politiker, inzwischen seien 16 Schiffe mit Mais, Weizen, Soja, Sonnenblumenöl und anderen Produkten ausgelaufen, um die Lage auf dem globalen Lebensmittelmarkt zu entspannen. Die Einnahmen aus dem Verkauf kämen dem Staat und den Landwirten zugute, die nun die neue Saat ausbringen könnten.

“Das ist ein wichtiges Element auf dem Weg zum Sieg.”

Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des Krieges monatelang blockiert. Am 22. Juli unterzeichneten die Ukraine und Russland unter der Vermittlung der Türkei und der UNO ein Abkommen, um Getreideausfuhren wieder zu ermöglichen.

Russlands IAEA-Botschafter drängt auf internationale Inspektion im AKW Saporoschje Ende August oder Anfang September

Der Ständige Vertreter Russlands bei der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Michail Uljanow, hat in einem Interview für die Agentur TASS auf eine möglichst baldige Inspektion im von der russischen Armee kontrollierten AKW Saporoschje gedrängt. Russland und die Ukraine werfen einander regelmäßige Attacken auf das größte und leistungsstärkste Kernkraftwerk in Europa vor. Uljanow wird mit den Worten zitiert:      

“Wir sind der Meinung, dass die IAEA diesen Besuch nicht hinauszögern sollte. Es wäre gut, ihn Ende August oder Anfang September durchzuführen. Aber nicht alles hängt von uns ab.”

Dabei handele es sich um ein äußerst heikles und sensibles Unterfangen, das gut vorbereitet werden solle: Es gelte, die Inspektionsroute, die Sicherheitsfragen und den Zeitplan zu vereinbaren. Zwar habe man das alles im Mai und Juni erarbeitet. Jetzt müsse diese Arbeit von vorne an geleistet werden.

Der russische Diplomat kritisiert im Interview die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats dafür, dass sie eine IAEA-Inspektion ohne einleuchtenden Grund auf den letzten Drücker blockiert habe. Die Aufgabe des UN-Sekretariats sei es eigentlich, “grünes Licht für einen Besuch des AKW von IAEA-Experten zu geben”. Die IAEA könne sich dann selbst um die “Modalitäten der Reise in die Unruheregion” kümmern.

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Militärisch-zivile Verwaltung von Cherson hält an Beitritt zu Russland trotz US-Kritik fest: “Wir sind keine US-Kolonie”

Der Vizechef der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Cherson hat in einem Kommentar für die russische Agentur RIA Nowosti erklärt, dass das angekündigte Referendum über einen Beitritt zu Russland auch trotz der Position der USA stattfinden werde. Die Regierung in Washington sollte sich in die Angelegenheiten der Region nicht einmischen, sagte Kirill Stremoussow.    

“Wir sind keine US-Kolonie, und all diese Erklärungen, die ohne Rücksichtnahme auf die Meinung des US-Volkes getätigt worden sind, haben keinen Bezug zu uns. Die USA sollten sich lieber darüber Gedanken machen, wie viele Länder sie zu ihren Kolonien gemacht und wie viele verwaiste und arme Menschen sie nach ihren Handlungen zurückgelassen haben.”

Stremoussow zufolge würden die von Russland befreiten Territorien niemals US-Kolonien sein. Ihre Zukunft sei mit der Russischen Föderation verbunden, und sie würden immer frei im Bestand des “großen vereinten Russland” sein.  

Zuvor hatte die US-Regierung erklärt, die USA würden den Beitritt des Donbass zu Russland nicht anerkennen und akzeptierten keine Beitrittsreferenden. In diesem Fall kündigte Washington weitere Sanktionen gegen Russland an.

Krieg steigert Kriminalität: Ukrainischer Innenminister prognostiziert Zunahme von Diebstählen und Verbrechen im Zusammenhang mit Waffen

Der ukrainische Innenminister Denis Monastyrski hat in einem Fernsehinterview vor einer Zunahme von Kriminalität in dem osteuropäischen Land gewarnt. Während sich die Kriminalitätsrate in allen Bereichen in den ersten Monaten des Krieges fast halbiert habe, registriere man derzeit einen Anstieg von schweren Verbrechen.

“Der Rückgang sei eine objektive Erscheinung im Zusammenhang mit dem Beginn der Krise. Wir erwarten auch, dass es in den zwei bis fünf Monaten einen Anstieg gibt – insbesondere in bestimmten kriminellen Bereichen.”

Monastyrski präzisierte, es gehe in erster Linie um Diebstähle, Autodiebstähle und Verbrechen im Zusammenhang mit dem illegalen Waffenhandel. Der Minister gab außerdem bekannt, dass seine Behörde es zuletzt vermehrt auch mit einer anderen Kategorie von Verbrechen zu tun habe – und zwar Kriegsverbrechen.

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Zehn russische Flugzeuge nach Luftraum-Sperrung noch in Deutschland

Fast ein halbes Jahr nach der Sperrung des EU-Luftraums für Flugzeuge aus Russland stehen einem Medienbericht zufolge in Deutschland noch zehn Maschinen russischer Eigentümer oder unter russischer Kontrolle. Das Bundesverkehrsministerium wird vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag mit den Worten zitiert.

“Da die Maschinen aufgrund des EU-Sanktionsregimes einem Start- und Flugverbot unterliegen, können sie durch den Eigentümer nicht genutzt und nicht an einen anderen Ort verbracht werden.”

In Leipzig stehen demnach drei russische Maschinen des Typs Antonov AN-124, in Köln eine Bombardier BD-100-1A10 Challenger 300 und eine Boeing 737 sowie in Frankfurt-Hahn eine Boeing 747 auf dem Boden. Weitere vier Flugzeuge stehen demnach in Baden-Baden: eine Cessna 750 Citation X, zwei Embraer ERJ-135BJ Legacy 600 und eine Bombardier BD-700-1A10 Global Express XRS. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg hat die Europäische Union Ende Februar ihren Luftraum für russische Maschinen gesperrt.

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