Liveticker zum Ukraine-Krieg: Friedlicher Tag des Sieges mit "Katjuscha" in Berlin

Obwohl die vielfältigen Verbote, die das Land Berlin im Vorfeld erlassen hatte, und Ankündigungen ukrainischer Nationalisten Schlimmes befürchten ließen, verlief der Tag des Sieges in Berlin friedlich.

Am Brandenburger Tor trafen sich mehrere hundert Nachfahren gefallener Rotarmisten und gedachten mit Fotos ihrer Angehörigen. Die Veranstaltung lief unter dem etwas sperrigen Titel “Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug zum Gedenken an die gefallenen sowjetischen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs”, nachdem eine Veranstaltung unter der verbreiteten Bezeichnung “Unsterbliches Regiment” untersagt worden war.

Nach der offiziellen Kranzniederlegung durch die russische Botschaft am sowjetischen Ehrenmal in Treptow gedachten auch dort Hunderte ihrer Angehörigen und feierten den Sieg über den Faschismus im Jahr 1945.

Am Mahnmal versammelte sich eine bunt gemischte Gruppe, die Lieder sang, unter anderem “Katjuscha”. Und trotz des Verbots wurden immer wieder Fahnen gezeigt; russische, sowjetische und jene ehemaliger Sowjetrepubliken. Am späteren Nachmittag traf noch eine Gruppe Nachtwölfe ein. Die meisten der 50 angereisten Motorradfahrer waren allerdings am Rande der Stadt aufgehalten worden.

Nach bisherigen Informationen kam es im Verlauf des Tages in Treptow zu zwei Festnahmen. Im ersten Fall ging es um einen Blumenstrauß, auf dem ein “Z” zu sehen war, im zweiten Fall um die Fahne der Volksrepublik Donezk.

Auch wenn trotz des strahlenden Wetters die Teilnahme geringer war als in den vergangenen Jahren, ist die Feier zum Tag des Sieges in Treptow längst traditioneller Bestandteil des Berliner Kalenders.

USA: Javelins können nicht nachgeliefert werden

Bisher hat die US-Regierung 5.000 Panzerabwehrsysteme Javelin an die Ukraine geliefert. Das hatte bereits Sorgen ausgelöst, dass die US-Vorräte nicht mehr genügen. Jetzt hat der republikanische Abgeordnete Mike Gallagher aus Wisconsin gegenüber dem Sender Fox News beschwert.

“Wir haben gerade sieben Jahresproduktionen von Javelins verheizt.”

Man bräuchte schließlich nicht nur Waffen, um der Ukraine zu helfen, sondern ebenfalls, um Taiwan gegen China zu verteidigen.

Bei einem Besuch von US-Präsident Joe Biden bei Lockheed Martin, dem Hersteller der Javelins, letzte Woche, erklärte Lockheed zwar, die Produktion ausweiten zu wollen und zusätzliche Arbeitskräfte zu suchen. Die Produktion solle von 2.100 Stück auf 4.000 Stück pro Jahr erhöht werden, das werde aber einige Monate, wenn nicht Jahre dauern, da auch die Lieferketten entsprechend angepasst werden müssten, äußerte deren Vorstandsvorsitzender in einem Interview.

Allerdings sind die Empfänger oft nicht sehr glücklich mit den gelieferten Produkten. Ukrainische Kriegsgefangene haben auf Video ausgesagt, dass die Systeme sehr unzuverlässig seien und oft bereits erschöpfte Batterien hätten. Angeblich sollen russische Panzer schon den Beschuss durch vier Javelins unbeschadet überstanden haben.

Russisches Verteidigungsministerium: Ukrainische Angriffsversuche auf Schlangeninsel abgewehrt

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen zwei Tagen mehrere Versuche unternommen, auf der Schlangeninsel zu landen, die auf der Höhe der ukrainisch-rumänischen Grenze im Schwarzen Meer liegt.

Bei der Abwehr dieser Angriffe wurden drei ukrainische Su-24, eine Su-27, drei Mi-8-Hubschrauber mit Fallschirmjägern und ein Mi-2-Hubschrauber abgeschossen. Binnen dieser beiden Tage teilten 29 ukrainische Drohnen dieses Schicksal, darunter acht Bayraktar TB-2. Allein am heutigen Nachmittag wurden vier Bayraktar-Drohnen abgeschossen.

In der Nacht auf den 9. Mai wurden zudem drei gepanzerte ukrainische Landungsboote bei einem Landungsversuch zerstört. Insgesamt verloren über 50 ukrainische Angreifer auf See oder bei Landungsversuchen ihr Leben. 24 ukrainische Gefallene befinden sich noch auf der Insel.

Inzwischen wurde bestätigt, dass bei dem Angriff auf den Militärflughafen Arzis bei Odessa durch einen Angriff mit Onyx-Lenkraketen aus dem Bastion Küstenschutz-Raketensystem sechs Mi-8- und Mi-24-Hubschrauber der ukrainischen Luftwaffe zerstört worden waren.

Die Raketen- und Artillerieeinheiten trafen 318 Ansammlungen von Truppen und Militärgerät. Im Ergebnis wurden über 400 Nationalisten und bis zu 48 gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge zerstört.

Im Verlauf des Tages wurde über der Stadt Sewerodonezk eine MiG-29 durch die russische Luftverteidigung abgeschossen. Bei Iwanowka in der Region Charkow wurde eine ukrainische Totschka-U-Rakete abgefangen.

Insgesamt wurden bis jetzt 162 ukrainische Flugzeuge, 124 Hubschrauber, 790 unbemannten Fluggeräte, 299 Luftabwehr-Raketensysteme, 2.967 Panzer und Panzerfahrzeuge, 347 Mehrfachraketenwerfer, 1.432 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 2.778 spezielle militärische Fahrzeuge während des Einsatzes zerstört.

Ungarn kündigt Veto gegen Ölsanktionen an

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat sehr deutlich zu erkennen gegeben, was er von einer Sanktionierung russischen Öls hält.

“Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird.”

Er erklärte im Budapester Parlament, Ungarn werde gegen die Pläne der Europäischen Union sein Veto einlegen. “Ungarn wird nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen.”

Die Verhängung weiterer Sanktionen bedarf der Zustimmung aller EU-Mitglieder. Neben Ungarn hatten noch weitere Länder gegen eine Ausweitung der Sanktionen gewandt, wenn auch weniger deutlich.

Mittlerweile ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Weg nach Budapest.

Vergangene Woche hatte die EU-Kommission für Ungarn und die Slowakei eine Übergangsfrist bis Ende 2024, für Tschechien bis Mitte 2024 vorgeschlagen, um diese Länder doch noch zu einer Zustimmung zu den Sanktionen zu bewegen. 65 Prozent des ungarischen Ölbedarfs werden aus Russland gedeckt; bei Tschechien ist es die Hälfte, die Slowakei hat überhaupt keinen anderen Lieferanten.

Thierse vergleicht Melnyk mit ehemaligem Sowjet-Botschafter in der DDR

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Auftreten des ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk scharf kritisiert. Er sagte zur Sächsischen Zeitung: 

“Der erinnert mich an den sowjetischen Botschafter in der DDR, dessen robustes Verhalten aber wenigstens nicht öffentlich stattfand.”

Melnyk hatte Deutschland wiederholt wegen der zunächst zögerlichen Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kritisiert. Thierse sagte, er vertraue Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Angelegenheit mehr als dem ukrainischen Botschafter: 

“Regierungen müssen Entscheidungen treffen nach Abwägung aller Gesichtspunkte. Deswegen finde ich die nüchterne, auch vorsichtige Haltung der Bundesregierung unter Kanzler Scholz richtig. Das schafft mehr Vertrauen als ständige Rufe nach mehr und noch mehr.”

Scholz zu Waffenlieferungen: “Putin lässt uns keine andere Wahl”

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Waffenlieferungen an die Ukraine erneut verteidigt. “Putin lässt uns keine andere Wahl”, sagte der SPD-Politiker am Montag auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. Der russische Präsident habe den Frieden in Europa aufs Spiel gesetzt.”Und damit darf er nicht durchkommen. Deshalb helfen wir der Ukraine”.

Putin habe den Grundsatz der Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa “für sein revanchistisches Projekt eines russischen Imperiums” über Bord geworden, betonte Scholz. “Das hinzunehmen hieße nicht nur, die Opfer im Stich zu lassen. Es hieße, den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken.”

Deutschland hatte sich zwei Tage nach Kriegsbeginn dafür entschieden, Waffen in die Ukraine zu liefern. Vor zwei Wochen entschied sich die Bundesregierung, auch die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine zu genehmigen. Bisher ist geplant, Gepard-Luftabwehrpanzer und schwere Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis 40 Kilometer (Panzerhaubitzen 2000) zur Verfügung zu stellen.

Angriff auf Botschafter in Polen: Russlands Außenministerium legt Protest ein

Der russische Botschafter Sergei Andrejew wurde am Montag während der Kranzniederlegung auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof mit einer roten Substanz übergossen. Wegen des Angriffs hat Moskau bei polnischen Behörden einen Protest eingelegt. Die Meldung wurde auf der offiziellen Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht. Darin heißt es:

“Am 9. Mai störten Extremisten unter völliger Untätigkeit der Polizei die Kranzniederlegung auf dem Friedhof der sowjetischen Soldaten in Warschau. Wir legten bei den polnischen Behörden einen entscheidenden Protest ein, weil sie im Grunde genommen Neonazi-Schlägern nachgegeben haben.”

Das russische Außenamt forderte von den polnischen Behörden, eine weitere Kranzniederlegung zu organisieren und dabei für Sicherheit zu sorgen. Die Maßnahmen sollten “heute” noch ergriffen werden.

Aus Protest: Online-Redakteure schleusen Putin-Kritik in kremlnahes Medium

Auf dem russischen Nachrichtenportal Lenta.ru sind am Montag kurzzeitig kritische Artikel über Präsident Wladimir Putin aufgetaucht – und wenig später wieder gelöscht worden. Einer der Artikel trug etwa den Titel: “Putin muss gehen. Er hat einen sinnlosen Krieg losgetreten und führt Russland in den Abgrund”. Insgesamt wurden rund 20 solcher Texte auf Lenta.ru veröffentlicht, sie sind aber mittlerweile nur noch im Webarchiv einsehbar.

Alle Beiträge fingen mit der Vorbemerkung an, dass das Material nicht mit der Führung des Mediums abgestimmt sei. 

Zunächst gingen Nutzer von einem Hackerangriff auf das Portal aus. Wenig später bekannten sich aber zwei Redakteure der Online-Plattform zu der Protestaktion. In einer Erklärung schrieben sie: “Wir sind auf der Suche nach Arbeit, Anwälten und wahrscheinlich nach politischem Asyl”. Über mögliche juristische Konsequenzen der Aktion war zunächst nichts bekannt. 

Während Ukraine-Besuch: EU-Ratspräsident Michel flüchtet vor Raketenangriff 

Ein Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa hat zu einer vorübergehenden Unterbrechung des dortigen Treffens zwischen dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal und EU-Ratspräsident Charles Michel geführt. Wie es aus EU-Kreisen heißt, mussten die Teilnehmer demnach vorübergehend Schutz suchen, weil in der Region Raketen einschlugen.

Michel selbst veröffentlichte am Mittag Bilder auf Twitter, die ihn zusammen mit Schmyhal und anderen Beamten zeigen. “Ich kam, um den Europatag in Odessa zu feiern”, schrieb Michel. “Dort wo heute das ukrainische Volk seine Denkmäler vor Kugeln und Raketen” schützt, ergänzte er. 

Michel besuchte nach Angaben aus EU-Kreisen zudem den Hafen von Odessa, wo wegen des Krieges Getreidelieferungen feststecken sollen. 

Russlands Botschafter legt Kranz am Ehrenmal im Berliner Tiergarten nieder

Sergei Netschajew, der russische Botschafter in Berlin, hat am Montag die Erinnerung an die gefallenen Soldaten während des Großen Vaterländischen Krieges mit einer Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten geehrt.

“Vor 77 Jahren wurde ein heldenhafter Sieg über den Nationalsozialismus errungen. Deutschland wurde befreit, Europa wurde befreit. Deshalb wird dieser Tag, den wir mit sehr hohen Opferzahlen bezahlten, für viele Generationen, für immer bleiben. Das ist unsere ewige Erinnerung”, sagte der Leiter der russischen diplomatischen Vertretung.