Liveticker zum Ukraine-Krieg – Ali Chamenei: NATO wollte Krieg unter Vorwand der Krim-Befreiung

Ukraine will Sanktionen gegen Familien der russischen Militärangehörigen verhängen

Die Ukraine arbeitet an der Verhängung von Sanktionen gegen die Mitglieder russischer Militärfamilien. Dies verkündete der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, in einem Interview:

“Ich will, dass jeder Soldat, der heute unseren Boden betritt, seine Verwandten, seine Kinder, seine Familie ebenfalls auf der Sanktionsliste stehen. Aus rechtlicher Sicht ist das immer noch schwierig, aber wir arbeiten daran.”

Wenn ein Militärangehöriger an der russischen Sonderoperation teilnehme, sollten seine Kinder nicht in westlichen Ländern studieren, so Jermak weiter. Der Politiker glaubt, dass es der Ukraine in Zukunft gelingen wird, derartige Sanktionen zu verhängen.

Irans Oberster Führer: NATO wollte Krieg unter Vorwand der Krim-Befreiung beginnen

Das religiöse Oberhaupt Irans, Ali Chamenei, hat bei Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt: Wenn Russland die Handlungen der NATO in der Ukraine nicht gestoppt hätte, dann hätte das Militärbündnis nach einiger Zeit unter dem Vorwand der Befreiung der Krim einen Krieg begonnen. Wörtlich sagte er:

“Wenn der Weg für die NATO offen ist, sieht diese Organisation keine Grenzen. Wenn sie in der Ukraine nicht gestoppt worden wäre, hätte die Allianz nach einiger Zeit einen Krieg unter dem Vorwand der Krim begonnen.”

Ramsan Kadyrow: Wir erstellen Plan der Demilitarisierung von Polen und anderen NATO-Ländern

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat die Entwicklung “grandioser” Pläne zur Demilitarisierung der NATO-Länder bekannt gegeben. Polen werde nach der Eroberung Kiews dabei als Erstes an die Reihe kommen.

Kadyrow veröffentlichte in diesem Zusammenhang ein Video mit seinem Berater Apty Alaudinow, dem Kommandeur der Spezialeinheit “Achmat”. Er habe diesen nach eigenen Worten nun endlich treffen können. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb das tschetschenische Oberhaupt:

“Die Pläne sind grandios. Wir entwickeln bereits einen Plan zur Entmilitarisierung der NATO-Länder, und das erste Land, das nach der Einnahme Kiews an der Reihe ist, ist Polen.”

Putin dankt Erdoğan für Vermittlung bei Getreideexport-Frage aus Ukraine

Die Probleme im Zusammenhang mit den Getreideexporten aus den Schwarzmeerhäfen seien noch nicht vollständig gelöst. Es sei aber gut, dass es Bewegung gibt. Dies hat der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan in Teheran angemerkt.

Putin dankte Erdoğan für seine Bemühungen “zu vermitteln, indem die Türkei eine Plattform für Verhandlungen über Lebensmittelprobleme und Getreideexporte über das Schwarze Meer geschaffen hat”:

“Dank Ihrer Vermittlung haben wir Fortschritte gemacht. Es sind zwar noch nicht alle Fragen gelöst, aber es ist gut, dass wir Fortschritte gemacht haben.”

Erdoğan betonte wiederum, dass die Position der russischen Seite während der jüngsten Istanbuler Gespräche über Getreide sehr positiv und konstruktiv gewesen sei.

Ukrainische Webseite “Mirotworez” veröffentlicht personenbezogene Daten von 327 Minderjährigen

Russland werde dem UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch Informationen über die Aufnahme von 327 Minderjährigen in die Liste der berüchtigten ukrainischen Webseite “Mirotworez” übermitteln. Dies erklärte der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation Dmitri Poljanski auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Poljanski wörtlich:

“Russische Nichtregierungsorganisationen haben herausgefunden, dass persönliche Daten von mindestens 327 Minderjährigen auf der Mirotworez-Webseite veröffentlicht wurden, was ihr Leben in echte Gefahr bringt. Wir werden die Informationen heute an den Generalsekretär weiterleiten.”

Die Plattform enthält eine offene Datenbank mit persönlichen Daten der Menschen, die angeblich eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellen. Das Portal wurde nach den Morden an Oles Busina und Oleg Kalaschnikow, deren persönliche Daten, einschließlich Adressen, auf der Webseite veröffentlicht wurden, weitgehend bekannt.

Estland bekommt 135 Millionen Euro von der EU für Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Europäische Union wird Estland Finanzhilfe in Höhe von 135 Millionen Euro für die Waffen bereitstellen, die das Land an die Ukraine geliefert hat. Das Geld soll für den Kauf neuer Waffen verwendet werden, erklärte der Kanzler des Verteidigungsministeriums Kusti Salm.

Am Dienstag hat die Europäische Kommission zusätzliche 500 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt, um gemeinsame Waffenkäufe auf dem europäischen Markt zu unterstützen, die durch die Lieferungen an die Ukraine erschöpft wurden. Dies kündigte Binnenmarktkommissar Thierry Breton an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro.

Nach Angaben von Salm hat Tallin bisher Militärhilfe im Wert von insgesamt 250 Millionen Euro an Kiew geliefert. Er führte gegenüber dem staatlichen Rundfunk ERR aus:

“Die EU hat seit Beginn der Ereignisse in der Ukraine bereits fünf dieser 500-Millionen-Euro-Pakete bewilligt, und da Estland zu den Ersten gehörte, die umfangreiche Militärhilfe geleistet haben, werden wir 135 Millionen Euro von dort erhalten und unsere Bestände wieder aufstocken.”

Der Politiker präzisierte:

“Vielleicht werden daraus zusätzliche Panzerminen und Panzerabwehrraketen angeschafft.”

Salm wies auch darauf hin, dass Estland zusätzliche Mittel aus den nächsten Hilfspaketen erhalten werde, die noch nicht an die EU-Staaten verteilt worden sind.

Russischer Senator: “Es gibt bisher keinen ernsthaften Grund für eine Sperrung von YouTube”

Es gebe keine ernsthaften Gründe, YouTube in Russland zu sperren, zumal die Russische Föderation den Wettbewerb begrüße. Dies hat der russische Senator Alexander Baschkin in einem Interview erklärt:

“Russland ist ein offener Staat, es begrüßt den Wettbewerb. Also lasst YouTube arbeiten.”

Der Parlamentarier habe am Dienstag selbst ein YouTube-Video veröffentlicht. Wie Baschkin betonte, gebe es keine ernsthaften Gründe für eine Sperrung des Videoportals in Russland. Der Senator wies jedoch darauf hin, dass YouTube russischen Gesetzen nachkommen müsse:

“Aber YouTube ist, wie andere Plattformen auch, verpflichtet, die russischen Gesetze einzuhalten. Wenn es nicht dagegen verstößt, muss es auch nicht gesperrt werden.”

US-Handelsministerium: Ausfuhren nach Russland seit Ende Februar um 88 Prozent gesunken

Der stellvertretende US-Handelsminister Alan Estevez hat bei einer Sitzung im Kongress mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten ihre Ausfuhren nach Russland seit Ende Februar um 88 Prozent reduziert hätten. Wörtlich hieß es:

“Insgesamt sind die US-Ausfuhren nach Russland wertmäßig um etwa 88 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021 zurückgegangen.”

Estevez präzisierte ferner, dass es um den Berichtszeitraum vom 24. Februar bis zum 1. Juli gehe.

Verteidigungsministerin Lambrecht: “Können nicht mehr viel aus der Bundeswehr abgeben”

Die deutsche Bundeswehr könne Kiew im Ukraine-Krieg kaum noch militärische Hilfe leisten, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem Besuch der Deutsch-Französischen Brigade am Dienstag in Müllheim. Sie erklärte der Deutschen Presse-Agentur zufolge:

“Wir können nicht mehr viel aus der Bundeswehr abgeben, das sage ich auch ganz deutlich.”

Dies sei auch dem ukrainischen Amtskollegen Alexei Resnikow bekannt, mit dem die Ministerin ein “sehr vertrauensvolles und konstruktives Verhältnis” habe, so Lambrecht. Dennoch betonte die SPD-Politikerin, dass Deutschland der Ukraine weiter zur Seite stehen wolle:

“Die Ukraine kann sich darauf verlassen, dass wir sie auch in Zukunft unterstützen.”

Medienbericht: Identifizierung von Personen mit Verbindungen zu Russland in Nikolajew geplant

Die südukrainische Stadt Nikolajew soll mehrere Tage lang für eine Razzia gesperrt werden, um Personen ausfindig zu machen, die möglicherweise mit der Russischen Föderation kooperieren. Dies berichtet die ukrainische Online-Ausgabe Strana.ua unter Berufung auf den Gouverneur des Gebiets Nikolajew Witali Kim. In der Nachricht des Telegram-Kanals Strana.ua heißt es:

“Sie wollen Nikolajew für ein paar Tage schließen und eine Razzia gegen die Kollaborateure durchführen.”

Nach Angaben des Gouverneurs planen die von Kiew kontrollierten Behörden eine Ausgangssperre, während der sie “die Stadt für ein paar Tage schließen” und “von Tür zu Tür gehen und schlechte Menschen misshandeln” werden.