Liveticker Venezuela-Krise – Nebensja verurteilt US-Verbrechen und fordert die Freilassung Maduros

Maduro: “Ich betrachte mich als Kriegsgefangenen”

Der Prozess in New York gegen den entführten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau hat offiziell begonnen. Der vorsitzende Richter Alvin Hellerstein hat den Gerichtssaal betreten und die Verhandlung eröffnet. Maduro und seine Frau tragen Berichten zufolge orangefarbene Gefängnisuniformen und Kopfhörer, um die Übersetzung der Verhandlung hören zu können. Der venezolanische Staatschef ist laut CNN an den Knöcheln gefesselt.

Maduro hat sich zu Beginn der Verhandlung für nicht schuldig erklärt.

“Ich bin ein anständiger Mann, der Präsident meines Landes”, sagte er, als er vom Richter nach seinem Plädoyer gefragt wurde.

Als er gebeten wurde, seine Identität vor Gericht zu bestätigen, sagte Maduro:

“Ich bin der Präsident von Venezuela und betrachte mich als Kriegsgefangenen. Ich wurde in meinem Haus in Caracas gefangen genommen.”

Chinas UN-Botschafter: USA haben “Souveränität Venezuelas mutwillig mit Füßen getreten”

Peking sei “zutiefst schockiert” über die “einseitigen, illegalen und tyrannischen” Handlungen der USA, erklärte der stellvertretende chinesische UN-Botschafter Sun Lei vor dem UN-Sicherheitsrat.

Die USA hätten “die Souveränität, Sicherheit und legitimen Rechte und Interessen Venezuelas mutwillig mit Füßen getreten”, sagte er und forderte Washington auf, sich an das Völkerrecht und die Grundsätze der UN-Charta zu halten.

Maduro soll von prominentem Strafverteidiger Barry Pollack vertreten werden

Der entführte venezolanische Präsident Nicolás Maduro wird vor US-Gerichten von Barry Pollack vertreten, einem prominenten Strafverteidiger, der lange Zeit den Mitbegründer von Wikileaks, Julian Assange, vertreten hatte. Dies berichtet NBC News unter Berufung auf Gerichtsunterlagen.

Nebensja verurteilt US-Verbrechen gegen Venezuela und fordert die Freilassung Maduros

Derzeit läuft im UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung, die auf Antrag der venezolanischen geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez einberufen wurde. Mittlerweile äußerte sich der UN-Botschafter der Russischen Föderation, Wassili Nebensja, zum Vorgehen der USA. Er forderte die unverzügliche Freilassung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und verurteilte die US-Aggression gegen Venezuela aufs Schärfste. Er wies auch darauf hin, dass der Angriff mehrere Dutzend Opfer forderte. Das Eingreifen Washingtons bezeichnete er als Banditentum, das die Rückkehr zur Politik des Neokolonialismus einläute.

Er erklärte, die Weltgemeinschaft müsse verhindern, dass die USA sich zum obersten Richter aufschwingen. Die Welt könne nicht zulassen, “dass sich die USA zu einer Art oberstem Richter ernennen, der allein das Recht hat, in jedes Land einzumarschieren und seine Gesandten zu entsenden, um Strafen zu verhängen und dabei die Grundsätze des Völkerrechts, der Souveränität und des Nichteinmischungsprinzips zu missachten”, machte der russische Diplomat deutlich.

Die Militärintervention der USA in Venezuela stelle auch die Rolle der Vereinten Nationen sowie des Sicherheitsrates in Frage, wie Nebensja mit der rhetorischen Frage andeutete: “Existieren die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat nicht mehr, und besteht die Notwendigkeit, sozusagen einfach Washingtons Regeln zu folgen?” Die Trump-Administration müsse die Souveränität anderer Staaten anerkennen, anstatt ihr unbequeme Regierungen zu stürzen.

Während seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat bekräftigte Nebensja die Solidarität Russlands mit dem venezolanischen Volk angesichts der erfolgten Aggression. Russland hoffe, dass der US-amerikanische Rechtsverstoß auf internationaler Rechtsebene eine objektive und umfassende Bewertung finden werde.

Völkerrechtsexperte: Entführung des venezolanischen Präsidenten klar völkerrechtswidrig

Entgegen den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn sehen renommierte Fachjuristen und Politikwissenschaftler das US-Vorgehen gegen Venezuela zweifelsfrei als völkerrechtswidrig an.

Der Erlanger Professor für Völkerrecht Christoph Safferling äußerte sich gegenüber den Nürnberger Nachrichten dahingehend, dass es sich in der Tat um eine Entführung gehandelt habe, nicht um eine Gefangennahme, wie es die US-amerikanische Seite behauptet. Damit sei das Völkerrecht gebrochen worden. Den USA stehe es zwar frei, auf US-amerikanischem Boden Anklage gegen Maduro wegen Drogenhandels zu erheben und ein entsprechendes Strafverfahren durchzuführen. Das heiße aber nicht, dass man einen Staatsbürger von fremdem Territorium entführen und in das eigene Staatsgebiet verbringen dürfe.

Auch der Politologe Herfried Münkler schätzt das militärische Eingreifen der USA in Venezuela als völkerrechtswidrig ein. Gegenüber dem Deutschlandfunk ließ er verlauten, US-Präsident Trump gehe es nicht um Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie, sondern vielmehr um die Ausschaltung venezolanischer Politiker, die mit China oder Russland kooperieren wollten. Insofern handle es sich bei der Operation “Absolute Resolve” um Machtpolitik in ihrer klassischen Form. Als Ausblick prognostiziert Münkler, die USA könnten versuchen, auch in anderen Staaten Lateinamerikas “Einflusszonen” zu errichten.

Der Rostocker Rechtswissenschaftler Björn Schiffbauer bestätigte ebenfalls die Rechtswidrigkeit des US-amerikanischen Militäreinsatzes gegen Venezuela. Eine solche Intervention hätte im Auftrag des UN-Sicherheitsrates erfolgen müssen. Ein Militäreinsatz könne auch als Selbstverteidigung gerechtfertigt sein – diese sieht Schiffbauer aber offensichtlich nicht gegeben. Denn sie setze einen bewaffneten Angriff eines Staates auf einen anderen voraus. Eine Selbstverteidigung der USA gegenüber Venezuela könne er jedoch beim besten Willen nicht erkennen. Die Kritik an der Rechtmäßigkeit der venezolanischen Wahlen spielt für Schiffbauer keine Rolle: Ein Staatsoberhaupt genieße immer absolute Immunität – gleichgültig, ob es demokratisch gewählt sei oder nicht. 

Verteidigungsminister Kolumbiens: Keine Kenntnisse über US-Militäroperation 

In einem Interview mit der New York Times am Montag lehnte es der kolumbianische Verteidigungsminister Pedro Sánchez ab, sich zu den Drohungen von Präsident Trump gegen Kolumbien zu äußern. Sánchez sagte, er stehe in regelmäßigem Kontakt mit den Vereinigten Staaten über Maßnahmen zur Drogenbekämpfung und dass die beiden Länder weiterhin “eine sehr enge Beziehung” hätten.

Sánchez sagte, dass in den jüngsten Gesprächen mit dem ranghöchsten amerikanischen Diplomaten in Bogotá oder mit US-Militärberatern keine US-Operation gegen Kolumbien diskutiert worden sei. Auf die Frage, ob seine Regierung eine Operation gegen Kolumbien durchführen werde, antwortete Trump am Sonntag: “Das klingt für mich gut.” Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro versprach einen Guerillakrieg, sollten die USA sein Land angreifen. 

Mehr zum Thema ‒ Venezuelas Präsident Maduro soll am Montagmittag in New York vor Gericht gestellt werden

Maduro drohen Höchststrafen

Dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro droht die Todesstrafe, sollte er wegen Drogenhandels und anderer Verbrechen nach Bundesrecht für schuldig befunden werden. Das berichtet die US-Zeitung New York Post unter Berufung auf eine Analyse der US-Gesetzgebung. Allerdings wird er höchstwahrscheinlich den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen.

Maduro wird heute um 18:00 Uhr MEZ vor Gericht erscheinen. Sein Fall wird von dem bekannten Richter Alvin Hellerstein, dem obersten Richter des Bundesbezirksgerichts des südlichen Bezirks von New York, verhandelt. Hellerstein ist seit über dreißig Jahren im Bundesgerichtssystem tätig und gilt als einer der erfahrensten Richter. Er wurde bereits 1998 in sein Amt berufen.

Er wird häufig mit Verfahren von großer öffentlicher und politischer Bedeutung betraut. In den vergangenen Jahren hat Hellerstein eine Reihe von Verfahren im Zusammenhang mit Donald Trump geführt. Der Richter leitete auch die aufsehenerregenden Prozesse nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, darunter Sammelklagen von Opfern und ihren Familien gegen Fluggesellschaften, Banken und ausländische staatliche Stellen.

Die Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten von Amerika, Pam Bondi, gab am Samstag eine offizielle Erklärung zum weiteren Schicksal von Nicolás Maduro und dessen Ehefrau ab. Sie betonte die Unvermeidbarkeit einer strafrechtlichen Verfolgung des festgenommenen Paares. Die US-Generalstaatsanwältin versprach, dass Maduro und Flores “bald den ganzen Zorn der amerikanischen Justiz auf amerikanischem Boden vor amerikanischen Gerichten zu spüren bekommen werden”.

Kritiker weisen darauf hin, dass Bondi mit dieser Erklärung ihren Schwur der gerichtlichen Unparteilichkeit verletzt habe. Die Drohung sei zutiefst illiberal und lasse auf eine Lust an strafrechtlicher Rache schließen, kommentrierte das Magazin The Atlantik. 

Die Anklage gegen Nicolás Maduro wurde bereits 2020 in New York erhoben. Bis zuletzt gab es jedoch keine offiziellen Informationen darüber, dass die amerikanische Justiz ähnliche rechtliche Ansprüche auch gegen seine Ehefrau Cilia Flores geltend macht. 

Ehepaar Maduro per Hubschrauber zum New Yorker Gericht gebracht

Der von den USA entführte und gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores sind bei einem New Yorker Bundesgericht angekommen. Um 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) soll er dort erstmals zu einem Termin erscheinen. 

Auf Videoaufnahmen, die im US-amerikanischen Fernsehen übertragen wurden, war zu sehen, dass für ihren Transport neben einem gepanzerten Fahrzeug auch ein Helikopter genutzt wurde. Dieser landete auf einem Fußballfeld im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Maduro wurde unter anderem von Beamten der US-Drogenpolizei DEA begleitet.

Der 63 Jahre alte Maduro und seine Ehefrau waren in der Nacht zum Samstag vom US-Militär in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gefangen genommen und außer Landes gebracht worden. Die Gefangennahme erfolgte nach einer blutigen Erstürmung seiner Residenz. Am Wochenende trafen die beiden Gefangenen in einer Haftanstalt in New York ein.