Liveticker Ukraine-Krieg – Tschechien: Ukrainische Soldaten beenden Militär-Training bei Olmütz

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Donezk: Zerstörte Gebäude und verletzte Beamte durch ukrainischen Beschuss

Während der ukrainische Staatschef ins Ausland reist, setzt die ukrainische Armee den Beschuss der Volksrepublik Donezk fort. Heute Morgen starben zwei Menschen, als ein Restaurant in der Hauptstadt mit Raketen beschossen wurde. Unter den Verletzten waren auch der ehemalige russische Raumfahrtchef Dmitri Rogosin sowie ein hochrangiger lokaler Beamter. RT-Korrespondent Roman Kosarew berichtet vor Ort.

Putin: Kiew wird bald keine militärischen Bestände mehr haben

Russland gebe militärische Bestände aus, aber der Unterschied zum ukrainischen militärischen Rüstungskomplex sei riesig: Kiew wird bald gar keine Bestände mehr haben, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert Putin wörtlich:

“Ich werde jetzt keine Zahlen nennen, wie viel Stück Munition wir pro Tag ausgeben. Das sind hohe Zahlen. Aber der Unterschied zwischen uns, sagen wir, und denen, die uns gegenüberstehen, ist, sagen wir, der ukrainische militärische Rüstungskomplex, wenn auch nicht schon vollständig ausgeschöpft, bewegt sich schnell darauf zu. Bald wird es gar keine eigenen Bestände mehr geben.”

Dabei werden die russischen Bestände nur aufgefüllt.

Verwundeter ehemaliger Roskosmos-Chef Rogosin wird nach Moskau gebracht

Die Ärzte in Donezk und Rostow am Don haben es nicht gewagt, den verletzten ehemaligen Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin zu operieren, da die Operation wohl zu kompliziert ist, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Rogosin wird nach Moskau verlegt, wo eine Beratung über die weitere medizinische Versorgung stattfinden wird. 

Medienbericht: Erste ukrainische Soldaten beenden Ausbildung in Tschechien 

Am Donnerstag ist die Ausbildung einer ersten Gruppe ukrainischer Soldaten in Tschechien abgeschlossen. Wie der tschechische Radiosender Český rozhlas berichtet, sollen die Soldaten vom Truppenübungsplatz Libavá nahe der Stadt Olmütz im Osten des Landes bald in die Ukraine zurückkehren. Am Mittwoch hatte Tschechiens Verteidigungsministerin Jana Černochová die ukrainischen Soldaten besucht. Sie betonte, die Tschechische Republik stehe fest an der Seite der Ukraine. Insgesamt sollen nach Angaben von Český rozhlas bis Ende 2023 etwa 4.000 ukrainische Soldaten in Tschechien ausgebildet werden. Die nächste Ausbildungsgruppe werde Ende Januar im Land erwartet.

Russland betont seinerseits immer wieder, dass Ausbildungsmissionen für ukrainische Soldaten in der EU inakzeptabel seien. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko weist darauf hin, dass das Vorgehen des Westens in diesem Zusammenhang dessen Politik der Eskalation bestätige.

Baerbock: Im Zuge der Patriot-Lieferung auch bei uns noch mal schauen, was wir Weiteres liefern können

Nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine prüft auch die Bundesregierung, ob sie die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe noch stärker unterstützen kann. Man werde “im Zuge der Patriot-Lieferung auch bei uns noch mal schauen, was wir Weiteres liefern können”, so Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag in Berlin.

Die Bundeswehr verfügt auch über diese Abwehrwaffen und hat Polen erst kürzlich die Verlegung dreier Systeme zugesichert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat aber bereits am Mittwoch klargemacht, dass nun keine mehr für die Ukraine zur Verfügung stünden.

Allerdings hat Deutschland bereits Flugabwehrwaffen anderen Typs geliefert, vor allem das System IRIS-T, das eine ganze Stadt vor Angriffen schützen kann. Aber auch 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard wurden der Ukraine zur Verfügung gestellt. Bisher ist geplant, drei weitere IRIS-T-Systeme und sieben weitere Gepard-Panzer zu liefern. Insgesamt hat Deutschland die Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro unterstützt.

Blinken: US-Waffenlieferungen an Kiew erhöhen Chancen auf Gespräche zwischen Ukraine und Russland

Waffenlieferungen an Kiew sollen die Chancen auf Gespräche zwischen der Ukraine und Russland erhöhen, aber Washington glaube, dass Moskau im Moment nicht an sie interessiert ist. Diese Meinung äußerte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärte er weiter:

“Es ist sehr wichtig, unsere Unterstützung fortzusetzen, da Präsident Putin nach wie vor kein Interesse an einer sinnvollen diplomatischen Zusammenarbeit zeigt.”

Putin über Patriot-Lieferungen an Ukraine: “Das ist ein ziemlich altes System”

Wladimir Putin hat auf einer Pressekonferenz am Donnerstag die Lieferung von US-amerikanischen Flugabwehrraketensystemen Patriot an die Ukraine kommentiert. Dem russischen Staatschef zufolge werde diese Entscheidung den Konflikt in der Ukraine nur in die Länge ziehen.  

“Diejenigen, die uns widerstehen, gehen davon aus, dass dies angeblich eine defensive Waffe ist. Wir werden das halt zur Kenntnis nehmen, aber ein Gegengift lässt sich schon immer finden.”

Putin bezeichnete die Patriot-Flugabwehrkomplexe als ein “ziemlich altes System”, das nicht so gut funktioniere wie das russische Flugabwehrraketensystem S-300.  

Russlands Präsident teilte zudem mit, dass die USA schon längst in den Ukraine-Konflikt involviert seien. Das Problem sei eigentlich noch größer. Washington mische seit langem an politischen Prozessen im sowjetischen und postsowjetischen Raum mit. Mit der Ukraine hätten sich ganze US-Institute beschäftigt.

BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Russland-Spionage festgenommen

Seit Langem warnen die Sicherheitsbehörden vor zunehmender Spionage Russlands in Deutschland. Nun lässt der Generalbundesanwalt einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) festnehmen. Er soll ein Staatsgeheimnis an Moskau verraten haben. Ob dies nach Beginn des Konflikts in der Ukraine passiert sein soll, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde nicht.

Der betreffende BND-Mitarbeiter sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt verdächtigt ihn nach Angaben vom Donnerstag des Landesverrats. Der Deutsche soll in diesem Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an Russland übermittelt haben.

Beamte des Bundeskriminalamtes hätten den Mann am Mittwoch in Berlin festgenommen. Die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person wurden der Mitteilung zufolge durchsucht. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete am Donnerstag Untersuchungshaft an. Nach BND-Angaben wurden zwei Liegenschaften des Geheimdienstes durchsucht.

Nachdem der BND im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Arbeit von einem möglichen Verdachtsfall in den eigenen Reihen Kenntnis bekommen habe, habe der Dienst sofort umfangreiche interne Ermittlungen eingeleitet, teilte BND-Präsident Bruno Kahl in Berlin mit. Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen werde sich der BND zu Einzelheiten des Falles bis auf Weiteres nicht öffentlich äußern, betonte Kahl.

G7 wollen Ukraine im kommenden Jahr Budgethilfen in Höhe von 32 Milliarden US-Dollar zahlen

Die G7-Staaten wollen der Ukraine im Jahr 2023 erneut Budgethilfen von mindestens 32 Milliarden US-Dollar zahlen. Diese Summe sei jetzt bereits im Kreis der G7 mobilisiert worden, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Donnerstag in Berlin. Weitere Zusagen seien zu erwarten.

“32 Milliarden Dollar sind ein starkes Signal, aber es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wir damit nicht auskommen werden.”

Große Teile der bisher vereinbarten Hilfen sollen allerdings nicht als Zuschüsse, sondern als Kredite fließen. Dazu gehören etwa 18 Milliarden Euro von der EU.

Auch in diesem Jahr haben die G7-Staaten der Ukraine dem Finanzministerium zufolge 32,7 Milliarden US-Dollar an Budgethilfen gewährt. Die Mittel helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen der Ukraine aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen. Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA.