Liveticker Ukraine-Krieg: SBU durchsucht Tempel der ukrainisch-orthodoxen Kirche in Charkow

Sicherheitsdienst der Ukraine durchsucht Tempel der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche in Charkow

Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) habe mit Durchsuchungen in den Einrichtungen der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche begonnen, berichtet die ukrainische Wochenzeitung “Obschtschestwennoje Charkow”. Auf dem Telegram-Kanal der Zeitung heißt es:

“Seit dem Morgen des 10. Dezember haben die Durchsuchungen in den Tempeln der ukrainisch-orthodoxen Kirche in Charkiw begonnen. Auf dem Gelände der Kirchen arbeiten Beamte mit Erkennungszeichen des Sicherheitsdienstes der Ukraine.”

Wladislaw Abdula, Berater des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Gebiet Charkow, stellte seinerseits auf seiner Facebook-Seite klar, dass an 14 Standorten der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche “Aktivitäten zur Spionageabwehr” stattfänden. Nach Angaben des Beraters dienen diese Aktivitäten dem Schutz der Bevölkerung vor Provokationen und terroristischen Anschlägen. Unter direkter Beteiligung von Vertretern der Kirche inspizieren ukrainische Strafverfolgungsbehörden das Gelände und die Räumlichkeiten, um Personen zu identifizieren, die in illegale Aktivitäten verwickelt sein könnten, sowie um Gegenstände zu identifizieren, die nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, so Abdula weiter.

Seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine häufen sich die Angriffe ukrainischer Nationalisten auf Kirchen, Geistliche und Gläubige der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche.

Sacharowa: “Wann sagte Angela Merkel Wahrheit?”

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erinnerte an eine Reihe von Äußerungen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Minsker Abkommen und fragt sich heute, wann die Politikerin eigentlich die Wahrheit sagte.

Auf ihrem Telegram-Kanal zitierte Sacharowa mehrere Äußerungen der Kanzlerin aus den Jahren 2015 bis 2022.

Wie Sacharowa anmerkt, betonte Merkel im März 2015, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs und die Europäische Kommission im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der Minsker Vereinbarungen “bereit sind, neue Sanktionen vorzubereiten und zu verhängen”. Im Oktober 2016 forderte Merkel eine Wiederaufnahme der Gespräche im Rahmen eines Fahrplans für die Umsetzung dieser Vereinbarungen.

Im Februar 2017 sagte Merkel, Minsk sei alles, was “wir haben” und stellte fest, dass aber nicht alle Punkte der Vereinbarungen umgesetzt wurden. Sie wies daher auf die Notwendigkeit eines langfristigen Waffenstillstands hin. Einen Monat später wies die Bundeskanzlerin darauf hin, dass Washington und insbesondere der US-Präsident “dem Minsk-Prozess verpflichtet” seien. Merkel forderte daraufhin erneut eine Lösung für die Ukraine und nannte die Minsker Vereinbarungen “eine gute Grundlage”.

Im April 2018 habe Merkel versichert. Deutschland und Frankreich werden weiterhin gemeinsam mit der Ukraine und Russland nach einem Ausweg suchen. Im Jahr 2018 sprach sie wiederholt von der Notwendigkeit einer Lösung und räumte ein, dass die Minsker Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Später, im Dezember 2019, stellte Merkel die Frage, ob das Dokument geändert werden könne, und äußerte die Hoffnung, dass es dann “wieder flexibel sein und mit neuem Leben erfüllt werden wird”. In diesem Zusammenhang fragte Sacharowa:

“Die Frage ist sehr konkret: Wann sagte Angela Merkel die Wahrheit?”

Krim nennt Merkels Erklärung zu Minsker Abkommen den Gipfel des Zynismus

Die Erklärung der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Minsker Abkommen sei der Gipfel des politischen Zynismus und untergrabe die Glaubwürdigkeit aller weiteren Verhandlungen mit den genannten westlichen Politikern, so die Krim-Senatorin Olga Kowitidi. Die Politikerin sagt:

“Der Gipfel des politischen Zynismus ist die Erklärung der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Wahrheit enthüllt, dass die Minsker Vereinbarungen absichtlich nicht umgesetzt wurden.”

Ihrer Meinung nach untergräbt die geopolitische Kartellabsprache zwischen den Angloamerikanern und ihrem gehorsamen Vasallen, der Ukraine, zwecks absichtlicher Verzögerung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, um die Ukraine auf einen Konflikt mit Russland vorzubereiten, die Glaubwürdigkeit aller nachfolgenden Verhandlungen und aller Vereinbarungen mit den genannten westlichen Politikern.

Gleichzeitig werde die zunehmende Ablehnung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen durch das Ausland und die Europäer unweigerlich zu einer sozialen Explosion führen, so die Abgeordnete. Kowitidi erklärt:

“Die systemischen Konflikte mit ukrainischen Flüchtlingen in fast allen europäischen Ländern und auch in Großbritannien führen natürlich zu einem Anstieg der Obdachlosigkeit, was wiederum zu mehr Kriminalität und Arbeitslosigkeit führt.”

Lettland: Ein Mann wegen Installationen zum Empfang russischer Fernsehsender festgenommen

In der lettischen Hauptstadt Riga wurde ein Mann festgenommen, der im Verdacht steht, “illegale Fernsehgeräte” in Wohnungen installiert zu haben, berichtet das Portal Delfi unter Berufung auf die Polizei. In dem Bericht heißt es:

“Ende November nahmen Beamte der Staatspolizei in Riga einen Mann wegen des Verdachts der illegalen Weiterverbreitung von Fernsehen ohne Lizenz fest.”

Die Ermittlungen ergaben, dass “der Festgenommene seit langem Fernsehanschlüsse und -dienste für fast 100 Haushalte im Bezirk Riga bereitstellte”. Die Zeitung berichtete:

“Bei der Durchsuchung des Festgenommenen und seiner Kunden, die seine Dienste in Anspruch nahmen, fanden und beschlagnahmten Beamte der Staatspolizei Geräte zur Einstellung von Fernsehsignalen, Tricolor-Zugangskarten, Fernsehempfänger, Computerausrüstung und Telefone, Bezahlkarten sowie Buchhaltungsunterlagen.”

Der Festgenommenewurde verdächtigt, mehrere Jahre lang nach Kunden gesucht zu haben, etwa durch das Aufgeben von Anzeigen im Internet, und selbst die TV-Anschlüsse und den Kundendienst angeboten zu haben.

Seit dem 9. Juni mussten die letzten 80 russischen Fernsehsender ihren Sendebetrieb in Lettland einstellen.

Duma-Sprecher Wolodin: Deutschland und Frankreich sollten Entschädigungen für Bewohner des Donbass zahlen

Deutschland und Frankreich sollten den Bewohnern des Donbass Entschädigungen zahlen. Und die damaligen politischen Führer dieser Länder – die vorige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande – sollten für die bewusste Nichtumsetzung der Minsker Abkommen zur Rechenschaft gezogen werden, meint der Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin. Der russische Politiker schreibt auf seinem Telegram-Kanal:

“Deutschland und Frankreich müssen den Bewohnern des Donbass Entschädigungen zahlen. Die gezielte Nichterfüllung der mit der Unterzeichnung des internationalen Abkommens eingegangenen Verpflichtungen ist nicht nur ein Vertrauensverlust, sondern auch ein Verbrechen, für das sich die Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen – Merkel, Hollande und Poroschenko – verantworten müssen.”

Er hält die derzeitige Situation um die Ukraine für eine Folge der betrügerischen Politik der führenden Politiker dieser Staaten. Wolodin erinnerte daran, dass der deutsche und der französische Außenminister 2014 als Garanten ein Dokument zur Schlichtung zwischen den rechtmäßigen ukrainischen Behörden und der Opposition und für eine friedliche Entwicklung unterzeichneten. Dies mündete jedoch in einen Staatsstreich in Kiew und in dem Völkermord an der Bevölkerung des Donbass. Diese Länder hätten sich daraufhin auf den Abschluss der Minsker Abkommeneingelassen, die aber wiederum niemand von ihnen umsetzen wollte, so der Politiker. Wolodin fügte hinzu:

“Und die Menschen in Europa müssen wissen, wem sie die Probleme zu verdanken haben, die entstanden sind: Mangel an Wärme, Strom, enorme Inflation, Schließung von Unternehmen. Sie werden den Bewohnern des Donbass eine Entschädigung für acht Jahre Völkermord und Schäden zahlen müssen.”

Stoltenberg: Konflikt mit der Ukraine könnte zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO eskalieren

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg glaubt, dass der Ukraine-Konflikt zu einem Krieg zwischen Russland und dem Bündnis führen könnte. Diesen Standpunkt vertrat er am Freitag in der Talkshow Lindmo des norwegischen Fernsehsenders NRK. Stoltenberg sagte:

“Ich befürchte, dass der Krieg in der Ukraine aus dem Ruder läuft und sich zu einem großen Krieg zwischen der NATO und Russland entwickeln kann. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das vermeiden werden.”

Auf die Frage des Moderators nach der Verantwortung, die auf seinen Schultern ruhe, antwortete Stoltenberg:

“Ich habe das Gefühl, dass die Lage sehr ernst ist. Dies ist eine entscheidende Zeit für Europa und Norwegen. Wenn etwas schief geht, kann das schreckliche Folgen haben.”

Mit Blick auf die Hilfen für Kiew argumentierte er, dass nur eine starke Ukraine den Frieden sichern könne. Der NATO-Generalsekretär fasste seine Ansichten in Worte:

“Irgendwann ist Reden zwecklos. Was hier hilft, ist militärische Unterstützung für die Ukraine. Nur eine starke Ukraine führt zum Frieden.”

Medien: USA verzichten auf Forderung an die Ukraine, kein russisches Gebiet anzugreifen

Die Vereinigten Staaten haben ihre Einschätzung der von Moskau ausgehenden Bedrohung revidiert und bestehen nicht mehr darauf, dass Kiew keine Angriffe auf russisches Territorium startet, berichtet die britische Zeitung The Times unter Berufung auf eine Quelle im US-Verteidigungsministerium. Diese Quelle habe der Zeitung gesagt:

“Wir rechnen immer noch mit der gleichen Eskalation, aber die Angst vor einer Eskalation hat sich im Vergleich zum Beginn des Konflikts verändert. Die Situation hat sich geändert.”

Der Quelle zufolge ist Washington nun weniger besorgt, dass Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf russisches Territorium Moskau zu einer scharfen Eskalation der Situation veranlassen könnten. Der ungenannte Pentagon-Sprecher fügte hinzu:

“Wir sagen nicht zu Kiew: ‘Schlagt nicht gegen Russen in Russland oder auf der Krim’. Wir können ihnen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Es ist ihnen überlassen, wie sie ihre Waffen einsetzen. Wenn sie jedoch von uns gelieferte Waffen einsetzen, bestehen wir nur darauf, dass das ukrainische Militär die internationalen Kriegsgesetze und die Genfer Konventionen einhält.”

Wie der Gesprächspartner ausführte, bedeute die genannte Einschränkung, dass das ukrainische Militär keine russischen Zivilisten ins Visier nehmen solle, und Washington sei auch gegen die Tötung ganz bestimmter Personen.

Russlands UN-Gesandter warnt vor Folgen der US-Beteiligung an der Zielzuweisung für ukrainische Waffen

Die Beteiligung der USA und anderer Länder, ukrainische Waffen auf russische Ziele auszurichten, werde rechtliche Konsequenzen haben, warnt Wassili Nebensja, Ständiger Vertreter Russlands, auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Moskau, so der Diplomat, wisse mit Sicherheit, dass US-Spezialisten am Einsatz von HIMARS-Anlagen in der Ukraine beteiligt seien und dass mit US-Militärsatelliten die Zielzuweisung für Mehrfachraketenwerfer erfolge. Nebensja sagte wörtlich:

“Das US-Militärpersonal am Boden koordiniert Satelliten- und Geheimdienstinformationen, lädt genaue Koordinaten hoch, programmiert HIMARS und überwacht die Wirksamkeit der Anlagen.”

Er verwies auf Berichte, wonach die von der russischen strategischen Luftfahrt genutzten Flugplätze Djagilewo und Engels unter Verwendung von US-Satellitendaten angegriffen wurden. Der UN-Vertreter Russlands stellte fest:

“Aufgerüstete sowjetische Tu-141 Strish-Drohnen wurden mit Hilfe des globalen US-Satellitensystems GPS angepeilt.”

Nebensja betonte:

“Natürlich registrieren wir sorgfältig alle derartigen kriminellen Handlungen der USA und ihrer Verbündeten. Sie werden konkrete rechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten haben.”

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

LVR: Ukraine könnte ihre Truppen aus dem Raum Lugansk wegen hoher Verluste zurückziehen

Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte könnte seine in Richtung Lugansk stationierten Einheiten aufgrund der hohen Verluste unter ihren Angehörigen zurückziehen. Dies berichtete der stellvertretende Leiter des Innenministeriums der Volksrepublik Lugansk (LVR), Witali Kisseljow, am Freitag gegenüber TASS. Kisseljow weiter:

“In der operativ-taktischen Richtung Lugansk – Swatowo, Kremennaja, Lissitschansk, Artjomowsk, Soledar – erleidet der Feind enorme Verluste und es gibt bereits Forderungen, die Truppen in die Gebiete Kramatorsk und Slawjansk zurückzuziehen, um sie mit Mobilisierten aus der Westukraine aufzufüllen und sie erneut in den Fleischwolf namens ‘Donbass-Blitzkrieg’, wie sie ihn nennen, zu führen.”

Ihm zufolge verlieren die ukrainischen Gebiete Artjomowsk (ukrainischer Name: Bachmut) und Soledar in der Volksrepublik Donezk bis zu einem Bataillon [zwischen 300 und 1.200 Soldaten – Anm. d. Red.] an Personal pro Tag.

Zuvor hatte ein Offizier der Lugansker Volksmiliz, Andrei Marotschko, erklärt, ausländische Söldner hätten sich geweigert, in der Nähe von Artjomowsk zu kämpfen, wo die ukrainischen Sicherheitskräfte täglich große Verluste erlitten, aber Kiew habe sie durch Täuschung dorthin gelockt.