Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Truppen beginnen Offensive im Gebiet Saporoschje

Ukrainische Behörden initiieren Gesetzentwurf über Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche

Der ukrainische Premierminister Denis Schmygal hat der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, die Tätigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche zu verbieten, berichtet TASS. Das Dokument wurde auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Der Gesetzentwurf Nummer 8371 über die “Tätigkeit bestimmter religiöser Organisationen” kann es ermöglichen, die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche zu verbieten, falls die ukrainischen Behörden zu dem Schluss kommen, dass sie mit Russland in Verbindung stehe.

Derzeit gibt es in der Ukraine die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche und die Orthodoxe Kirche der Ukraine. Die Letztere war im Jahr 2018 gegründet worden. Nach dem Beginn der Spezialoperation hatte die Ukrainisch-orthodoxe Kirche ihre Unabhängigkeit von der Russisch-Orthodoxen Kirche erklärt.

Beamter von Saporoschje: Russische Truppen bringen vier Ortschaften bei Orechow unter Kontrolle

Die russischen Streitkräfte sollen vier Ortschaften bei der Stadt Orechow im Gebiet Saporoschje unter ihre Kontrolle gebracht haben. Dies teilte der Beamte des Hauptrates der Gebietsverwaltung von Saporoschje Wladimir Rogow am Donnerstag TASS. Er fügte lediglich hinzu:

“Das ist ein lokaler Erfolg.”

Rogow unterstrich außerdem, dass die ukrainische Armee nach Informationen der Funkspruchabhörung in diesem Gebiet einen Mangel an Artillerie und Drohnen habe, was sie zum Rückzug zwingen könnte.

Bundestag: “Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bleibt strittig”

Die Abgeordneten des Bundestages haben am 19. Januar nicht für die Übergabe von Kampfpanzern der Typen Leopard 1 und Leopard 2 an die Ukraine gestimmt, da mehrere Parteien den Vorschlag ablehnten. Der Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 beziehungsweise Leopard 2 nach einer “hitzigen Debatte” zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die Union hatte eine sofortige Abstimmung gefordert, dies scheiterte jedoch am Votum der Koalitionsfraktionen, der AfD- und der Linksfraktion, heißt es auf der Website des Bundestags. Außerdem gibt es keine Einigung über die Lieferung von Kampfpanzern innerhalb der Regierungskoalition, vor allem in der SPD.

Großbritannien will 600 weitere Raketen an die Ukraine liefern

Großbritannien will 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa an. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht. Wallace nahm in Tapa an einem Treffen von Verteidigungsministern mehrerer europäischer Länder teil, das von seinem estnischen Kollegen Hanno Pevkur und ihm initiiert worden war. Bei dem Treffen erklärte Pevkur:

“Was die Ukraine am meisten braucht, sind schwere Waffen …”

Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas betonte außerdem, dass die Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte unbeschränkt sein müsse, und rief zur Lieferung von Kampfpanzern auf.

Medienbericht: Deutsche Rüstungsindustrie ist bereit, der Ukraine bis zu 100 Kampfpanzer zu übergeben

Die deutsche Rüstungsindustrie könne in diesem Jahr über 100 deutsche Leopard-1- und Leopard-2-Kampfpanzer sowie britische Challenger-1-Kampfpanzer aufarbeiten und der Ukraine übergeben. Dies berichtet die Zeitung Handelsblatt am Donnerstag unter Berufung auf Branchenkreisen. Damit müsste die Bundeswehr keine Panzer aus dem eigenen “knappen Bestand” abgeben. Doch muss dem noch von der Bundesregierung zugestimmt werden. Der Rheinmetall-Konzern könne britische Panzer vom Typ Challenger 1 von Oman kaufen und aufrüsten. Neben dem Challenger bietet Rheinmetall die Lieferung von Leopard 1 und Leopard 2 an. Vom älteren Leopard 1 könne der Konzern in diesem Jahr 20 Kampfpanzer neu ausrüsten und abgeben, weitere 80 Kampfpanzer sollen innerhalb von 20 Monaten folgen.

Dänemark will an die Ukraine Artillerie liefern und verzögert damit seine eigene Aufrüstung

Dänemark wird der Ukraine 19 Selbstfahrlafette vom Typ CAESAR übergeben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium Dänemarks. Die Agentur zitiert den dänischen Verteidigungsminister wörtlich:

“Wir waren in ständigem Kontakt mit den Ukrainern, insbesondere was die CAESAR-Artillerie betrifft, und ich bin sehr erfreut, dass wir jetzt vom dänischen Parlament breite Unterstützung erhalten haben, diese für den Freiheitskampf der Ukraine zu spenden.”

Reuters zufolge hatte Dänemark im Rahmen seiner Verpflichtungen gegenüber der NATO die Aufgabe, bis 2032 eine schwere Infanteriebrigade aufzubauen, die sogenannte 1. Brigade. Doch war das Projekt durch Verzögerungen beeinträchtigt worden. Die Spende der CAESAR-Haubitzen würde den Aufbau der 1. Brigade weiter verzögern, so das Ministerium. Außerdem hat Dänemark noch nicht alle CAESAR-Artilleriesysteme erhalten, die vom französischen Waffenhersteller Nexter entwickelt werden.

Ein Zivilist beim Beschuss durch ukrainische Streitkräfte in Kachowka getötet

Beim ukrainischen Beschuss der Stadt Kachowka im Gebiet Cherson sei am Donnerstag ein Mensch ums Leben gekommen. Dies teilt die örtliche Verwaltung auf Telegram mit. Außerdem habe ein Kind unter psycho-emotionalem Stress gelitten. Mehrere Privathäuser seien beschädigt worden.

Die Stromversorgung vor Ort sei vollständig wiederhergestellt worden. Derzeit werde daran gearbeitet, die Gasversorgung wiederherzustellen.

Sergei Lawrow: “Wir werden alles tun, um unsere Kollegen aus der NATO und der EU zu ernüchtern”

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Sergei Aleinik in Minsk dem Westen vorgeworfen, die Ukraine in “Anti-Russland” verwandeln zu wollen. Somit wolle der Westen den rechtmäßigen Interessen der Russischen Föderation schaden und sie schwächen. Dem russischen Chefdiplomaten zufolge will der Westen seinem Land eine strategische Niederlage zufügen, “um seine territoriale Integrität in Frage zu stellen”.

“Diese Menschen sind total anmaßend. Diese Menschen stellen ihre unbändigen politische Ambitionen, die Verwirklichung ihres Gefühls der eigenen Überlegenheit sowie ihre kolonialistischen und neokolonialistischen Träume und Illusionen über die Interessen ihrer eigenen Völker.”

Lawrow brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass demnächst im Westen eine Ernüchterung eintreten werde.

“Wir werden zumindest unsererseits alles tun, um unsere Kollegen aus der NATO und der Europäischen Union so schnell wie möglich zu ernüchtern.”

Russische Truppen gehen im Gebiet Saporoschje in die Offensive

Die russische Armee habe eine lokale Offensive in der Nähe der Stadt Orechow gestartet, teilte Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung von Saporoschje, RIA Nowosti mit. Er erklärte:

“Unsere Truppen halten die besetzten Stellungen. Das von den ukrainischen Kämpfern befreite Territorium des Gebiets Saporoschje wächst allmählich.”

Rogow erinnerte daran, dass Orechow selbst noch von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert wird.

Ihm zufolge hat das russische Militär die Frontlinie in diesem Gebiet leicht verschoben, während die ukrainischen Kämpfer gezwungen waren, sich auf Reservelinien zurückzuziehen.

Rogow hatte diese Woche RIA Nowosti erklärt, dass die ukrainischen Streitkräfte, die sich in letzter Zeit auf eine Offensive im Gebiet Saporoschje vorbereiteten, ihre Taktik drastisch geändert und damit begonnen hätten, in dem von ihnen kontrollierten Teil des Gebiets gleich mehrere Verteidigungslinien zu errichten.

Außerdem begann das ukrainische Militär, die Gebietshauptstadt Saporoschje auf Straßenkämpfe vorzubereiten. Die ukrainischen Kämpfer bauen in den Vorstädten Befestigungen, bauen Infrastruktur ab und richten in Fabriken militärische Einrichtungen ein.

Bericht: Bis zu vier Millionen neue Flüchtlinge aus Ukraine in EU erwartet

Bis zu vier Millionen Flüchtlinge können in diesem Jahr in die EU-Länder aus der Ukraine kommen. Diese Prognose gab am Mittwoch das Internationale Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik (International Centre for Migration Policy Development, ICMPD) mit Sitz in Wien ab. Der neue Zustrom von Flüchtlingen könne die Fähigkeit Europas, Einwanderer durchzulassen und zu integrieren, ernsthaft einschränken, heißt es in dem Bericht der Organisation.

Seit Februar 2022 sind 7,9 Millionen Ukrainer nach Europa geflohen, davon erhielten 4,9 Millionen einen vorübergehenden Schutzstatus. Laut dem ICMPD-Bericht werden die Flüchtlinge, die letztes Jahr angekommen waren, im Jahr 2023 in größerer Zahl in den EU-Arbeitsmarkt eintreten, nachdem das Programm des vorübergehenden Schutzes bis März 2024 verlängert wurde.