Liveticker Ukraine-Krieg – Putin: Westen benutzt Ukrainer als Kanonenfutter und fördert Terror

Putin: Westen fördert Terror im Donbass und benutzt Ukrainer als Kanonenfutter

Der Westen versucht, seine Vorherrschaft mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten, und das ukrainische Volk ist ein Opfer dieser Bestrebungen geworden, sagte Wladimir Putin in einer Videoansprache an die Teilnehmer eines Treffens der Verteidigungsminister der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der GUS-Mitgliedstaaten. Er erklärte:

“Wir sehen die schwerwiegenden Folgen solcher Aktionen heute in der Ukraine. Der Westen hat jahrelang schamlos die Ressourcen des Landes abgeschöpft und ausgebeutet, Völkermord und Terror im Donbass gefördert, das Land faktisch in eine Kolonie verwandelt und benutzt nun auf zynische Weise das ukrainische Volk als Kanonenfutter, als Rammbock gegen Russland, indem er die Ukraine weiterhin mit Waffen und Munition versorgt, Söldner schickt und sie auf einen selbstmörderischen Weg treibt.”

Putin betonte, dass die USA auf eine aggressive NATO-Erweiterung setzten und damit die über Jahrzehnte geschaffene strategische Stabilitätsarchitektur zerstörten. Um alternative Entwicklungsmodelle zu verhindern, verhänge der Westen illegale Sanktionen, setze Farbevolutionen ein und schüre militärische Konflikte, so der russische Staatschef.

DVR-Behörden: Ein Mann kommt bei Beschuss durch ukrainische Artilleristen ums Leben

In den vergangenen 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 39 Geschosse auf das Gebiet der Volksrepublik Donezk abgefeuert, teilen die Behörden der Republik mit. Demnach setzte das ukrainische Militär Grad-Mehrfachraketenwerfer sowie Artillerie im Kaliber 155 Millimeter und 152 Millimeter in Richtung Donezk und Jassinowataja sowie 152-Millimeter-Artillerie in Richtung Gorlowka ein. Insgesamt seien 154 Stück verschiedener Munition abgefeuert worden.

Die Behörden geben an, dass Gebiete von sieben DVR-Siedlungen unter Beschuss gerieten: Die Hauptstadt Donezk (Stadtbezirke Kalininski, Kiewski, Kuibyschewski, Petrowski und Kirowski), Gorlowka, Panteleimonowka, Jassinowataja, Mineralnoje, Makejewka und Dokutschajewsk.

In den vergangenen 24 Stunden erhielten die DVR-Behörden Berichte, dass ein Zivilist bei den Angriffen getötet worden sei. Darüber hinaus seien elf Wohngebäude in den Donezker Bezirken Kuibyschewski, Kiewski und Kirowski, im Bezirk Nikitowski von Gorlowka und in Dokutschajewsk sowie drei zivile Infrastruktureinrichtungen beschädigt worden.

Britisches Verteidigungsministerium wirft Russland erneut Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine vor

Nach Angaben aus Großbritannien soll Russland die Ukraine angeblich erneut mit iranischen Drohnen angegriffen haben. In seinem täglichen Geheimdienstbericht teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit, falls entsprechende Berichte verifiziert würden, bedeute dies, dass Russland Nachschub erhalten habe.

Es sei wahrscheinlich, dass Russland zuvor seinen bisherigen Bestand an Hunderten von Drohnen der Typen Schahed 131 sowie Schahed 136 – sogenannte Kamikazedrohnen – aufgebraucht habe. In London verwies man auf Berichte aus der Ukraine. Demnach teilte der ukrainische Geheimdienst am 6. Dezember mit, dass 17 Drohnen abgeschossen worden seien, darunter 14 Scahed 136. Am 7. Dezember hieß es, Kamikazedrohnen seien bei Angriffen auf die Gebiete Saporoschje und Dnjepropetrowsk eingesetzt worden. Am 17. November sei ein Abschuss einer Schahed 136 gemeldet worden. Falls die jüngsten Angriffe bestätigt würden, betont London, sei es wahrscheinlich, dass Russland Angriffe mit neu gelieferten Kamikazedrohnen wieder aufgenommen habe.

Russland bestreitet die Vorwürfe, iranische Drohnen im Krieg in der Ukraine eingesetzt zu haben, während auch Iran Lieferungen seiner Waffen an Russland seit Beginn des Ukraine-Konflikts immer wieder dementiert.

Ukrainisches Außenministerium: Washingtons Verbot des Einsatzes von US-Waffen gegen Russland gilt nicht für die Krim

Washington verbietet Kiew nicht, US-Waffen gegen die Krim einzusetzen, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba in einem Interview mit The Wall Street Journal. Die Zeitung zitiert:

“Die Ukraine hat sich gegenüber den USA verpflichtet, keine von den USA gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet einzusetzen. Laut Kuleba gilt diese Verpflichtung nicht für die Krim, die international als ukrainisches Territorium anerkannt ist.”

Kuleba betonte, dass Kiew niemals einem Friedensabkommen mit Moskau zustimmen würde, falls die Krim und der Donbass unter russischer Kontrolle blieben. Der Politiker sagte:

“Die Ukraine wird alle ihre Territorien einschließlich der Krim zurückerobern. Teils militärisch, teils diplomatisch.”

Außerdem forderte er die internationale Gemeinschaft auf, nicht darüber zu spekulieren, ob “Russland kollabieren wird”. Der ukrainische Minister behauptete:

“Anstatt darüber nachzudenken, wie man Russland helfen kann, zu überleben und ein normales Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden, ist es an der Zeit, die Tatsache zu akzeptieren, dass dieses Russland kein normales Mitglied der internationalen Gemeinschaft sein kann.”

Kuleba zufolge rechne Moskau nach wie vor damit, die spezielle Militäroperation in der Ukraine erfolgreich zu Ende zu bringen.

Nach dem vom Westen unterstützten Staatsstreich in der Ukraine wurde die Krim im März 2014 durch ein Referendum Teil der Russischen Föderation. Kiew betrachtet die Halbinsel weiterhin als vorübergehend besetztes Gebiet, eine Ansicht, die viele westliche Länder unterstützen.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass Kiews Versuche, die Halbinsel “zurückzuholen”, zum Scheitern verurteilt seien. Präsident Wladimir Putin verkündete, die Krim-Frage sei endgültig geklärt.

USA liefern der Ukraine Luft- und Drohnenabwehrsysteme

Washington bereitet ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 275 Millionen US-Dollar vor, das auch Drohnenabwehr- und Luftabwehrsysteme umfassen soll, wie Reuters berichtet. Die Nachrichtenagentur zitiert Dokumente und mit der Situation vertraute Quellen:

“Die USA bereiten sich darauf vor, der Ukraine ein Hilfspaket im Wert von 275 Millionen US-Dollar zukommen zu lassen, das neue Fähigkeiten zur Abwehr von Drohnen und zur Stärkung der Luftabwehr enthält.”

Das neue Hilfspaket könnte bereits heute angekündigt werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur könnte es sich dabei um Raketen für HIMARS-Mehrfachraketenwerfer, Munition für Artillerie und Humvee-Militärfahrzeuge handeln.

Neuer US-Verteidigungshaushalt enthält 800 Millionen US-Dollar für Ukraine

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Verteidigungshaushalt in Höhe von rund 850 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2023 verabschiedet, wie die Abstimmung zeigt.

Es wird angegeben, dass die Ausgaben in Höhe von 847,3 Milliarden US-Dollar einen Rekord für Washington darstellen werden. Im Vorjahreshaushalt waren 778 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Darüber hinaus sollen weitere 10,6 Milliarden US-Dollar für “verteidigungsbezogene Bedürfnisse außerhalb der Haushaltszuständigkeit” ausgegeben werden. Damit belaufen sich die Gesamtausgaben auf 857,9 Milliarden US-Dollar.

Der US-Verteidigungshaushalt enthält die Vorgabe, dass Washington den Ausschluss Moskaus aus einer Reihe von internationalen Organisationen, einschließlich der G20, anstreben wird. Sechs Milliarden US-Dollar sind vorgesehen, um Russland in Europa einzudämmen und die Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu verringern. Darüber hinaus enthält der Haushalt eine Initiative zur Verhängung von Sanktionen über Devisengeschäfte mit Moskau und schreibt ein dauerhaftes Verbot des Informationsaustauschs mit Russland über Raketenabwehrsysteme vor. Der Haushalt umfasst außerdem zehn Milliarden US-Dollar an Hilfe für Taiwan und 800 Millionen US-Dollar an Hilfe für die Ukraine.

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Bund sagt Hilfe bei Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge zu

Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine will auch der Bund nach Angaben der Länder für Unterbringungsmöglichkeiten sorgen. Die Länder hätten den Bund gebeten, “auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Nachdruck dafür zu sorgen, Raum zur Verfügung zu stellen, wo immer das möglich ist”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag nach Beratungen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Das sei auch zugesagt worden.

Die Flüchtlingszahlen blieben untypischerweise auch in diesem Winter hoch, “weil auch die russische Kriegsführung genau darauf setzt, Menschen aus der Ukraine zu vertreiben”, sagte Wüst. Die Aufgabe sei nun, gemeinsam über alle staatliche Ebenen hinweg den Menschen gerecht zu werden. 

UNO verurteilt Angriffe auf zivile Infrastruktur in Donezk

Der Beschuss von Donezk am 5. und 6. Dezember habe zu zivilen Opfern und zu Schäden an den Büros humanitärer Organisationen geführt, was nicht passieren sollte, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag in New York. 

“Unsere Kollegen betonen, dass nach dem humanitären Völkerrecht Angriffe niemals gegen Zivilisten und zivile Infrastrukturen gerichtet sein dürfen und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um dies zu vermeiden.”

Wer hinter dem Beschuss stehe, könne die UNO allerdings nicht feststellen, fügte Dujarric hinzu.

Mehrere Öltanker warten auf Durchfahrt vor Istanbul

In Folge einer neuen EU-Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel zu verkaufen, wird einigen Öltankern derzeit die Durchfahrt durch die Meerenge des Bosporus vor Istanbul untersagt.

Man kontrolliere, ob die Versicherungen der Schiffe weiterhin gültig seien, teilte das türkische Transportministerium am Donnerstag mit. Derzeit müssten 15 Tanker auf eine Weiterfahrt warten. Auch die Durchfahrt durch die südlichere Meerenge Dardanellen werde nur versicherten Tankern gestattet. Ankara fürchtet der Mitteilung zufolge, dass ein eventueller Unfall bei der Durchfahrt durch türkische Wasserstraßen nicht entschädigt werde. 

Ein Großteil der wartenden Schiffe sei in Richtung EU-Häfen unterwegs, so das Ministerium. Mit den Kontrollen halte man sich an eine seit dem Jahr 2002 geltende Regelung, laut der nur versicherte Tanker die Dardanellen und den Bosporus durchqueren dürfen.