Liveticker Ukraine-Krieg – Peskow: Russland wird seine Nukleardoktrin nicht zeitnah ändern

Peskow: Russland wird seine Nukleardoktrin nicht zeitnah ändern

Moskau beabsichtige nicht, die russische Nukleardoktrin zeitnah zu ändern. Die Vorgaben der Doktrin würden jedoch mit den in den Vereinigten Staaten angenommenen Bestimmungen verglichen. Darauf wies der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Montag hin. Auf die Frage eines TASS-Journalisten, ob die russische Nukleardoktrin angepasst werden könnte, antwortete Peskow:

“Wir sprechen nicht über schnelles Handeln in dieser Hinsicht. – Was wir meinen, ist, dass es einen ständigen Denkprozess gibt. Es gibt einen Vergleich der doktrinären Richtlinien. Dieses wird ständig auf Expertenebene analysiert, auch unter Berücksichtigung der Entwicklung der allgemeinen Situation.”

Vergangene Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Moskau in Erwägung ziehen könnte, die Sicherheitspraktiken Washingtons zu “übernehmen”, einschließlich der Taktik eines präventiven atomaren Entwaffnungsschlags.

Nach der jetzigen russischen Nukleardoktrin kann Russland Nuklearwaffen einsetzen,

• wenn ein Gegner diese oder andere Arten von Massenvernichtungswaffen gegen Russland und seine Verbündeten einsetzt,
• wenn verlässliche Informationen über den Start ballistischer Raketen mit dem Ziel eines Angriffs auf Russland und seine Verbündeten vorliegen,
• wenn ein Gegner Einrichtungen angreift, die für Vergeltungsmaßnahmen der Nuklearstreitkräfte erforderlich sind,
• und auch im Falle einer Aggression gegen Russland mit konventionellen Waffen, wenn die Existenz des russischen Staates selbst bedroht ist.

DVR-Behörde: Jassinowataja nördlich von Donezk weiterhin unter ukrainischem Beschuss

Die DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit den ukrainischen Kriegsverbrechen berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte um 17:48 Uhr Ortszeit sechs weitere Raketen aus Grad-Mehrfachraketenwerfern auf die Stadt Jassinowataja abgefeuert hätten.

Zuvor am Montag meldete die DVR-Behörde, dass Jassinowataja zweimal aus Grad-Mehrfachraketenwerfern beschossen worden sei. Insgesamt seien sechs Raketen eingeschlagen.

Die mittelgroße Stadt Jassinowataja liegt etwa 25 Kilometer nördlich von Donezk. Zu Zeiten der Sowjetunion war sie als größte Bahnstation der ehemaligen UdSSR bekannt.

Nach ukrainischem Beschuss: Brand in Donezk ausgebrochen

Die Raketen der ukrainischen Streitkräfte sind in Kuibyschewski, einem der sechs ursprünglichen Stadtviertel von Donezk, eingeschlagen. Infolge des Beschusses kam es zu einem Brand in dem örtlichen Elektrowerk Energosawod. Außerdem teilte der Bürgermeister Alexei Kulemzin mit, dass die Raketen in das Gebäude der Druckerei Vostok Express Plus eingeschlagen seien.

Die DVR-Behörden bestätigten am Montag den Beschuss des Donezker Bezirks Kuibyschewski mit sechs Raketen aus Grad-Mehrfachraketenwerfern.

Der Telegram-Kanal Woina Glasami Schurnalista hat ein Video veröffentlicht, in dem die Löschung des Brandes zu sehen sein soll.

DVR-Chef: Ukraine wendet terroristische Methoden der Kriegsführung an

Das Kiewer Regime sei zu terroristischen Methoden der Kriegsführung übergegangen, und es sei unmöglich, dies vor der westlichen Öffentlichkeit zu verbergen. Das erklärte der amtierende Chef der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin.

Ihm zufolge beschießt das ukrainische Militär Tag und Nacht Krankenhäuser, Kindergärten und Wohngebiete in Donezk und anderen Siedlungen der Volksrepublik.

150 LVR-Soldaten während der Eskalation seit Februar aus ukrainischer Gefangenschaft befreit

150 Angehörige der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik (LVR) wurden während der Eskalation im Donbass aus ukrainischer Gefangenschaft befreit, wobei jeder von ihnen über Folter durch die ukrainischen Sicherheitskräfte berichtete. Das erklärte Wiktoria Serdjukowa, die Ombudsfrau für Menschenrechte der LVR, am Montag. Sie stellte klar:

“Bislang wurden 150 Soldaten der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk aus ukrainischer Gefangenschaft entlassen und jeder von ihnen hat uns gegenüber ausgesagt, dass sie unmenschlich behandelt wurden. Mehr als 100 von ihnen gaben an, dass gegen sie körperliche Gewalt angewendet wurde.”

Medienbericht: SBU erschießt 20 Einwohner von Berislaw wegen Zusammenarbeit mit Russland

Der ukrainische Geheimdienst SBU soll in Berislaw im von Kiew kontrollierten Teil des russischen Gebietes Cherson zwanzig Menschen erschossen haben. Dies teilte laut RIA Nowosti ein Vertreter der russischen Sicherheitsdienste unter Berufung auf die ukrainischen Sicherheitsdienste mit.

Die Opfer seien beschuldigt worden, “Verbindungen” zu Moskau unterhalten zu haben. Der Beamte erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur:

“Nach Informationen unserer Quellen im SBU wurden 20 Zivilisten und ehemalige Vollzugsbeamte aus Berislaw, alles Personen der lokalen Bevölkerung, die im Sommer und Herbst dieses Jahres mit Russland kooperiert hatten, auf dem Gelände des Berislawer Maschinenbauwerks von SBU-Beamten erschossen.”

Die Quelle gab an, dass Beamte des ukrainischen Geheimdienstes nun die Inszenierung einer “Bergung der Leichen” vorbereiten, um zu behaupten, die ermordeten Bürger seien “Opfer russischer Repression” geworden.

Russland vertraut auf Expertise und Wissen der IAEA über AKW Saporoschje

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Werschinin hat erklärt, dass Moskau in Bezug auf das Kernkraftwerk Saporoschje sehr enge Kontakte mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) pflege und dem Fachwissen und den Kenntnissen der Organisation vertraue. Er fügte hinzu:

“Es finden derzeit intensive Gespräche statt, um sicherzustellen, dass diese friedliche Kernenergieanlage nicht durch rücksichtsloses Handeln der ukrainischen Seite eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung nicht nur in der Region, sondern auch in anderen Gebieten darstellt. Jeder ist sich der Gefahr bewusst, die von den rücksichtslosen Aktionen der ukrainischen Seite ausgeht.”

“Wir führen alle Kontakte in Bezug auf das AKW Saporoschje über die IAEA, jene Organisation, die über die Kompetenz und die gesammelte Erfahrung bei der Erörterung und Lösung solcher Fragen verfügt.”

Das AKW Saporoschje befindet sich am linken Ufer des Dnjepr in der Nähe der Stadt Energodar. Mit sechs Blöcken von je einem Gigawatt Leistung ist es das größte Kernkraftwerk in Europa, was die Anzahl der Blöcke und die installierte Leistung angeht. Es steht seit März unter dem Schutz des russischen Militärs. Das russische Außenministerium betonte, dass dieser Schritt gerechtfertigt sei, um das Austreten von nuklearem und radioaktivem Material zu verhindern.

Borrell: EU kann sich nicht auf neuntes Sanktionspaket gegen Russland einigen

Die EU-Mitglieder konnten sich bei einem Treffen von Spitzendiplomaten in Brüssel nicht auf das neunte Sanktionspaket gegen Russland einigen. Es gebe nach wie vor Meinungsverschiedenheiten, weshalb die Beratungen auf Ministerebene über die Sanktionen sehr schwierig seien, so der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, am Montag bei seiner Ankunft auf dem EU-Ratstreffen auf Ebene der Außenminister. Er präzisierte:

“Dieser Rat wird sehr lang und schwierig werden, denn wir haben den Iran auf der Tagesordnung, wir haben die Sanktionen gegen Russland auf der Tagesordnung, das neunte Paket, wir sind noch nicht am Ziel, wir sind noch nicht fertig.”

“Wenn ich und die EU-Kommissionspräsidentin die Sanktionen ankündigen, dann kündigen wir nur Vorschläge an. Wir haben schon oft gesagt, dass der Rat entscheidet, und die 27 Minister haben unterschiedliche Ansätze.”

Frontübersicht des russischen Verteidigungsministeriums

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat das russische Militär binnen der letzten 24 Stunden ukrainische Truppen auf den Frontabschnitten bei Kupjansk und Krasny Liman angegriffen. Dabei seien bis zu 70 ukrainische Militärangehörige getötet sowie drei gepanzerte Kampffahrzeuge und fünf Fahrzeuge zerstört worden.

Außerdem setzten die russischen Streitkräfte ihre Offensive bei Donezk fort und schlugen dabei einen ukrainischen Gegenangriff bei der Siedlung Peski in der Volksrepublik Donezk zurück. Dabei verlor Kiews Armee bis zu 30 Soldaten, zwei Schützenpanzer und drei Pickups.

Auch die ukrainische Luftwaffe musste Verluste hinnehmen: Die russische Luftabwehr zerstörte zwei MiG-29-Flugzeuge in der Luft und schoss zwei Mi-8-Hubschrauber ab.

Darüber hinaus setzten die russischen Streitkräfte einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Smertsch und einen vom Typ Grad außer Gefecht und vernichteten ein Munitionsdepot im Gebiet Saporoschje.

Ukrainisches Militär gibt zu, dass ihr Luftabwehrsystem keine ballistischen Raketen abschießen kann

Die ukrainischen Luftabwehrsysteme seien nicht in der Lage, ballistische Raketen abzuschießen. Das gab der Vertreter des ukrainischen Luftwaffenkommandos Juri Ignat laut dem ukrainischen Nachrichtenportal Vesti.ua zu.