Liveticker Ukraine-Krieg: Panzer und Infanterie durchbrechen ukrainische Verteidigung in Marjinka

Bundesregierung begrüßt Vorschlag des ukrainischen Außenministers für Ukraine-Friedenskonferenz

Die Bundesregierung hat den Vorschlag des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba zu einer internationalen Friedenskonferenz für sein Land prinzipiell begrüßt. Sie sieht dafür aber vorerst wenig Chancen. Die dpa zitierte den Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, mit den Worten:

“Grundsätzlich ist es so, dass jeder Vorschlag, den russischen Angriffskrieg zu einem Ende zu bringen, gut und richtig ist.”

Natürlich sei es an der Regierung der Ukraine zu entscheiden, ob Verhandlungen mit der Russischen Föderation stattfänden. Auch bestimme sie den Zeitpunkt und Inhalt. Es sei aber festzustellen, dass Russland keinerlei Signale sende, von seinen ursprünglichen Kriegszielen abzulassen. Deutschland sei schon seit längerem diplomatisch unterstützend bei Themen tätig, die der Ukraine bei einem Friedensschluss wichtig seien. Dabei gehe es zum Beispiel darum, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Video: Panzer und Infanterie durchbrechen ukrainische Verteidigungslinie in Marjinka

Der Pressedienst der DVR-Volksmiliz hat Aufnahmen von Panzerbesatzungen der 150. motorisierten Schützendivision im Kampf gezeigt. Die Angriffe wurden durchgeführt, um den Gegner zu bekämpfen, der sich in befestigten Anlagen, Hochhäusern und in den oberen Stockwerken von Gebäuden versteckt hält. Nachdem sie mit Panzerkanonen Schießstände zerstört hatten, konnten die Angriffstrupps durch das Siedlungsgebiet vordringen und das Gelände Meter für Meter unter eigene Kontrolle nehmen.

THW: Schon 355 Hilfstransporte in die Ukraine und Nachbarstaaten entsandt

Das Technische Hilfswerk (THW) hat schon 355 Hilfstransporte aus Deutschland in die Ukraine und die Nachbarstaaten entsandt. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, habe die Bundesanstalt etwa 480 Stromgeneratoren beschafft und davon bereits 196 in die Ukraine geliefert, um die von russischen Angriffen beschädigte Energie-Infrastruktur zu stabilisieren. Ministerin Nancy Faeser sagte:

“Wir leisten hier den größten Beitrag unter den EU-Staaten. Das Gleiche gilt für die Evakuierung von Verletzten und Verwundeten. Wir haben bereits 600 oftmals schwer verwundete Menschen evakuiert, die nun in Deutschland die bestmögliche medizinische Behandlung bekommen.”

Deutschland werde die Ukraine weiter nach allen Kräften unterstützen, sagte die SPD-Politikerin.

Saudischer Außenminister: Riad wird sich weiterhin um Regulierung des Ukraine-Konflikts bemühen

Faisal bin Farhan Al Saud, der Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, hat mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow ein Telefongespräch geführt. Dies berichtete die Saudische Presseagentur.

Der Meldung zufolge bestätigte der saudische Minister, dass das Königreich weiterhin internationale Anstrengungen zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise unterstützen werde.

Sacharowa: Estlands Ministerpräsidentin beweist Entmenschlichung des Westens

Die Behauptung der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas, in ihrem Land dürfen keine Gemeinschaften nicht Estnisch sprechender ukrainischer Flüchtlinge entstehen, beweise eine Entmenschlichung des Westens. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Kallas hatte zuvor verkündet, dass ukrainische Flüchtlinge in ihrem Land Estnisch lernen müssen:

“Estnischkurse sind auch wichtig. Wir wollen nicht, dass in Estland eine neue Gemeinschaft entsteht, die kein Estnisch spricht. Selbst wenn sie zurückkehren, und 80 Prozent der Flüchtlinge sagen, dass sie zurückkehren wollen, warum sollte die Ukraine keine estnischsprachige Bevölkerungsgruppe haben?”

Sacharowa kommentierte die Äußerung der estnischen Ministerpräsidentin über Telegram wie folgt:

“Kallas, Adolf wäre stolz auf Sie. Ohne Sie wäre es viel schwieriger, die Entmenschlichung des kollektiven Westens zu beweisen. Estland für Esten, richtig? Sprechen Sie es endlich aus, hören Sie auf, mit verschwitzten Händen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu knittern.”

Die estnische Gesetzgebung erlaubt, Bürger des Landes für unzureichende Kenntnisse der Landessprache mit Geldstrafen von bis zu 640 EUR zu belegen. Nach Einschätzungen des estnischen Statistikamtes leben in dem Land mit 1,3 Millionen Einwohnern etwa 300.000 erwachsene Bürger, deren Muttersprache nicht Estnisch ist. Seit Februar sind außerdem etwa 60.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Estland gekommen.

Moskau erklärt litauischen Diplomaten zur Persona non grata

Als Reaktion auf die Ausweisung eines Mitglieds der russischen diplomatischen Mission in Vilnius am 1. Dezember hat Moskau einen der Diplomaten der litauischen Botschaft in Russland zur Persona non grata erklärt. Er muss das Gebiet der Russischen Föderation innerhalb von fünf Tagen verlassen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums hervor.

Drei Moldawier werden verdächtigt, illegalen Transit von Ukrainern organisiert zu haben

Drei moldauische Staatsbürger werden verdächtigt, den illegalen Transit von Ukrainern im wehrpflichtigen Alter unter Umgehung der offiziellen Grenzkontrollen organisiert zu haben. Das teilte der Pressedienst der moldauischen Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit. In einer Erklärung auf der Webseite der Behörde hieß es:

“Die Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und für Sonderfälle hat im Rahmen eines gemeinsamen Ermittlungsteams mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) drei Männer aus Moldawien festgenommen, die im Verdacht stehen, ab Sommer 2022 eine illegale Durchreise ukrainischer Staatsbürger erleichtert zu haben. Für die illegal erbrachten Dienstleistungen verlangten sie 4.500 US-Dollar pro Person.”

Die verhafteten Männer sind zwischen 25 und 50 Jahre alt und stammen aus dem Bezirk Atak in Ocnița im Norden Moldawiens. Zwei der Männer wurden für 30 Tage in vorläufige Haft genommen. Die Strafverfolgungsbehörden arbeiten daran, alle Beteiligten zu identifizieren, einschließlich der Beamten, die möglicherweise die illegale Migration erleichtert haben.

Russisches Verteidigungsministerium erhält weitere Su-57-Kampfflugzeuge

Das Gagarin-Flugzeugwerk im russischen Komsomolsk am Amur hat dem Verteidigungsministerium weitere serienmäßig produzierte Kampfflugzeuge der fünften Generation vom Typ Su-57 übergeben. Dies berichtete der Nachrichtenkanal RBC.

Wie der Geschäftsführer des Luftfahrtkonzerns OAK, Juri Sljusar, mitteilte, erfolgte die Übergabe im Rahmen der planmäßigen Lieferungen nach dem diesjährigen Vertrag. Flugzeuge, deren Übergabe für das kommende Jahr geplant ist, würden sich bereits in Produktion befinden.

Der Geschäftsführer des russischen Staatskonzerns Rostec bezeichnete Su-57 als die “Zukunft der russischen Luftstreitkräfte”.

Estnisches Außenministerium räumt ein: Russland kann nicht aus dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen werden

Die Mehrheit der Länder ist gegen den Vorschlag Kiews, Russland aus dem UN-Sicherheitsrat auszuschließen. Darauf wies der Vizekanzler des estnischen Außenministeriums, Märt Volmer, hin. Er stellte fest:

“In diesem Fall muss man bedenken, dass die internationale Unterstützung für die Ukraine in dieser Frage leider sehr gering ist.”

“Der Vorschlag Kiews wäre machbar, wenn viele Länder so denken würden wie die Ukraine, dass Russland den Status eines Mitglieds außerhalb des vorgesehenen Verfahrens erhalten hat. Es gibt jedoch keine Staaten, die eine solche Initiative für möglich und notwendig halten.”

Russisches Militär vernichtet mehrere Waffen ausländischer Produktion 

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der Nähe von Krasnogorowka, Volksrepublik Donezk, zwei ukrainische Artilleriesysteme und eine Haubitze zerstört. Dabei handelte es sich um Artilleriesysteme vom Typ M777 aus US-amerikanischer Produktion und um eine Haubitze vom Typ FH-70 aus deutscher Produktion, welche für Angriffe auf Wohngebiete in Donezk eingesetzt worden waren. In der Nähe von Sewersk wurden drei ukrainische Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad eliminiert.

Drei ukrainische Haubitzen vom Typ Msta-B wurden in der Nähe von Petropawlowka, Gebiet Charkow, Berestowoje, Volksrepublik Donezk, und Tschernobajewka, Gebiet Cherson, zerstört. Zwei ukrainische Haubitzen von den Typen D-20 und D-30 wurden nahe Georgijewka und Marijinka, Gebiet Donezk, zerstört.