Liveticker Ukraine-Krieg – Medien: Scholz stimmt Waffenlieferungen an Ukraine mit Biden ab

Medienbericht: Scholz’ Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine stark von Biden abhängig

Die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Waffenlieferungen an die Ukraine hängt stark von US-Präsident Joe Biden ab, berichtet Politico unter Berufung auf zwei Beamte in deutschen Regierungskreisen.

Scholz’ habe seine Position über Waffenlieferungen an die Ukraine vergangene Woche im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung über die Lieferung von Schützenpanzern aus Deutschland und den USA an die Ukraine mit Biden eng abgestimmt, sollen die deutschen Beamten Politico mitgeteilt haben.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin hatte Scholz am Montag betont, wie wichtig es sei, mit dem US-Präsidenten über Waffenlieferungen zu sprechen. Panzerlieferungen an die Ukraine müssten “gemeinsam mit Freunden und Verbündeten und vor allem mit unserem transatlantischen Partner, den Vereinigten Staaten von Amerika”, diskutiert werden, so der Bundeskanzler.

Ukrainische Soldaten beschießen Makejewka in der Nacht

In der Nacht haben ukrainische Streitkräfte drei Raketen aus einem Mehrfachraketenwerfer auf Makejewka in der Donezker Volksrepublik (DVR) abgefeuert. Dies teilt die Vertretung der Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Kriegsverbrechen in der Ukraine am Donnerstagmorgen mit. Makejewka grenzt im Nordosten an Donezk.

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Leiche eines der beiden in Soledar vermissten Briten gefunden

Der Pressedienst von Jewgeni Prigoschin, Leiter der Wagner-Gruppe, berichtet, dass die Leiche eines der beiden in Soledar vermissten Briten gefunden wurde. Bei dem Verstorbenen wurden Dokumente für beide vermissten Männer gefunden. Ein Antrag auf Suche nach den beiden vermissten Briten in Soledar wurde am 8. Januar bei der ‘Ask Wagner’-Hotline gestellt. Die Nachricht des Pressedienstes lautet:

“Am 8. Januar ging bei der Hotline ‘Ask Wagner’ eine Anfrage zur Suche der beiden britischen Staatsbürger Andrew Bagshaw und Christopher Parry ein, die seit dem 6. Januar in Soledar vermisst werden. Heute wurde die Leiche eines von ihnen gefunden, und bei ihm wurden die Dokumente der beiden Briten gefunden.”

Am Montag hatte die Nationale Polizei der Ukraine mitgeteilt, dass die beiden britischen Staatsbürger Andrew Bagshaw und Christopher Parry in der Nähe von Soledar vermisst werden. Medienberichten zufolge waren die beiden Briten seit Freitag nicht auffindbar. Das britische Außenministerium erklärte, es unterstütze die Familien der Vermissten.

Selenskij fordert, Ukrainern mit russischen Pässen Staatsbürgerschaft zu entziehen

Ukrainern mit russischen Pässen solle die Staatsbürgerschaft entzogen werden, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei einem Briefing in Lwow, von dem das Präsidialamt ein Video auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. Er behauptet:

“Unsere Aufgabe ist es, dass alle Menschen, die eine doppelte oder dreifache Staatsbürgerschaft haben, einschließlich der russischen Staatsbürgerschaft, die geistigen oder politischen Einfluss auf unser Land haben, alle diese Menschen sollten unbedingt mit nur einer Staatsbürgerschaft, der russischen Staatsbürgerschaft, bleiben und in dem jeweiligen Staat leben.”

Am Vortag hatte Selenskij den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft für die Abgeordneten der verbotenen Oppositionspartei Plattform – Für das Leben, Wiktor Medwedtschuk, Andrei Derkatsch, Taras Kosak und Renat Kusmin befürwortet. Er stellte fest, dass dies nicht die letzten Entscheidungen dieser Art waren.

Medwedew: Leopard und T-72 werden auseinanderfallende Ukraine nicht retten

Die aufgerüsteten T-72- oder Leopard-Panzer, die an die Ukraine geliefert werden, werden bald zu rostigem Schrott und können ein “künstliches Land”, das auseinanderfalle, nicht retten, schrieb der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew.

Er erwähnte, dass Wladimir Selenskij heute in Lwow mit den polnischen und litauischen Präsidenten Andrzej Duda und Gitanas Nausėda zusammengetroffen sei. Medwedew zufolge beten diese “drei, die unter den imperialen Ambitionen und dem Versagen ihrer Länder in der Vergangenheit leiden, wie sich herausstellte, für Panzer”. Der ehemalige russische Präsident betonte, dass es sich um aufgerüstete T-72, deutsche Leopard sowie einige “englische Ladenhüter” handele. Medwedew schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

“All dieses Eisen wird ohnehin bald zu rostigem Schrott werden und ein zerfallendes Kunstland nicht retten.”

Er schlug auch vor, dass die Stadt Lwow, in der das Treffen stattfand, bald in Lemberg umbenannt werden soll. Ihm zufolge trafen sich die drei Staatsoberhäupter dort, um “die westlichen Gebiete der Ukraine an die neuen (ehemaligen) Herren zu binden”.

“Unsere Vorräte gehen zur Neige” – Stoltenberg fordert höhere Waffenproduktion zur Ukraine-Unterstützung

Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des EU-Rates, Charles Michel, haben in Brüssel eine Erklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU unterzeichnet.

In dem Dokument zur Erneuerung des Atlantikpakts, der NATO und der Europäischen Union wird der Zustrom von Waffen in die Ukraine bestätigt und sogar verstärkt. Angesichts der drastischen Reduktion der NATO-Arsenale hat Stoltenberg als langfristige Lösung eine Erhöhung der Waffenproduktion ins Auge gefasst.

SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich will Ukraine-Hilfe nicht auf Waffen beschränken

Bei der Unterstützung der Ukraine will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nicht nur über Militärhilfe sprechen. Die Diskussion sei verengt, wenn in Deutschland nur über einzelne Waffentypen wie den Kampfpanzer Leopard 2 gesprochen werde, sagte Mützenich am Mittwoch in Bremen.

“Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren Partnern viele Rüstungsentscheidungen getroffen, die dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine entgegenkommen.”

Die Beratungen mit den Partnerländern über Militärhilfe würden kommende Woche fortgesetzt, sagte der Politiker. Auf der anderen Seite wolle man dazu beitragen, dass einzelne diplomatische Initiativen erfolgreich seien. Als Beispiele nannte Mützenich den Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sowie das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Getreideabkommen.

“Ich gewöhne mich manchmal nur schwer daran, dass, wie gesagt, wir allein über militärisches Gerät sprechen und über die anderen Facetten dieses Konfliktes zu wenig.”

Chef der Gruppe Wagner bestätigt vollständige Befreiung Soledars

Jewgeni Prigoschin, Gründer der Gruppe Wagner, meldet die Befreiung Soledars, wie sein Pressedienst auf Telegram mitteilt. Er stellte fest:

“Ich möchte noch einmal die vollständige Befreiung und Säuberung des Gebiets Soledar von Einheiten der ukrainischen Armee bestätigen.”

Laut Prigoschin wurden die Zivilisten aus der Stadt abgezogen.Er gab auch an, dass russische Kämpfer 500 ukrainische Soldaten töteten, die sich nicht ergeben wollten.

In den vergangenen 24 Stunden gelang es den russischen Streitkräften auch, das Dorf Podgorodnoje bei Soledar unter ihre Kontrolle zu bringen. Die ukrainischen Streitkräfte verloren bis zu 80 Soldaten, einen Panzer, drei gepanzerte Kampffahrzeuge und zwei weitere Fahrzeuge.

Soledar ist für Kiew von strategischer Bedeutung, da es im Zentrum der Verteidigungslinie Artjomowsk-Sewersk liegt. Das ukrainische Militär hat hier starke Verteidigungsanlagen errichtet. Die Befreiung Soledars wird den direkten Nachschubweg zwischen Artjomowsk und Sewersk abschneiden und Artjomowsk von Norden her einkreisen.

IAEO-Chef hofft auf baldiges Treffen mit Putin

Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Rafael Grossi, hofft auf ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auf die Frage des italienischen Nachrichtensenders Rainews24 nach einem bevorstehenden Treffen mit dem russischen Staatschef sagte Grossi:

“Ich erwarte und hoffe, dass ich dies tun werde.”

Er erklärte, dass sie sich darauf geeinigt hätten, den Dialog über die Frage des AKW Saporoschje während ihres Herbsttreffens in Sankt Petersburg fortzusetzen. Grossi stellte fest:

“Putin sagte, dass es sich um eine technische Aufgabe handelt, und er ist bereit, sie zu erledigen.”

Der IAEO-Chef fügte hinzu:

“Wir müssen einer Lösung näher kommen. Ich wiederhole, es ist nicht unmöglich.”

In demselben Interview mit dem italienischen Fernsehen sagte Grossi, er werde nächste Woche in die Ukraine reisen und danach voraussichtlich Russland besuchen.

Das AKW Saporoschje befindet sich am linken Ufer des Dnjepr in der Nähe der Stadt Energodar. Mit sechs Blöcken von je 1 Gigawatt Leistung ist es das größte Atomkraftwerk in Europa, was die Anzahl der Blöcke und die installierte Leistung betrifft.

Das ukrainische Militär beschießt weiterhin regelmäßig Energodar und die Umgebung des Atomkraftwerks Saporoschje. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärte, das Kiewer Regime versuche, den Anschein einer drohenden nuklearen Katastrophe zu erwecken, indem es das Atomkraftwerk Saporoschje weiterhin gezielt beschieße. Die IAEO wies wiederholt auf die Notwendigkeit hin, eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk einzurichten.