Liveticker Ukraine-Krieg – Lukaschenko: Merkels Aussagen über Minsker Abkommen sind niederträchtig

Lukaschenko zu Merkels Aussagen: Niederträchtig und verachtenswert

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat sich zu Merkels Aussagen über die Minsker Abkommen geäußert. Ihm zufolge habe Deutschland, wenn Merkels Angaben wahr seien, verachtenswert und niederträchtig gehandelt. Die Ex-Kanzlerin wolle mit ihrem Interview wohl einfach im Trend liegen, betonte der Präsident.

Dennoch meint Lukaschenko, es sei nicht offenbar gewesen, dass der Westen damals jemanden habe betrügen wollen. Bei den Verhandlungen in Minsk seien alle Parteien ernsthaft vorgegangen.

Lukaschenko: Westen wollte nach Ereignissen in Weißrussland 2020 einen Krieg im Donbass anzetteln

Minsk werde in Kürze Information darüber veröffentlichen, dass die westlichen Länder einen Krieg mit Russland für die Jahre 2021–2022 geplant hatten. Dies sagte der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24. Er erklärte:

“Der Westen bereitete sich auf den Krieg vor. Und in naher Zukunft werden wir diese Fakten offenlegen. Denn die westlichen Länder wollten nach dem Aufstand im Jahr 2020 in Weißrussland einen Krieg mit Russland vom Donbass aus beginnen, wenn sich die Situation so entwickelt hätte und sie an die Grenze zum Gebiet Smolensk gekommen wären. Von dort aus sollte der Krieg 2021–2022 beginnen. Russland hat präventiv gehandelt.”

DVR-Behörde: Zehn Raketen in Donezk eingeschlagen

Am Freitag haben die ukrainischen Streitkräfte Donezk aus Grad-Mehrfachraketenwerfern beschossen. Die DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen der Kriegsverbrechen der Ukraine meldete über zehn Raketen, die in den Bezirken Kiewski und Woroschilowski der Stadt Donezk eingeschlagen seien. Der Beschuss erfolgte um 11:33 Uhr Moskauer Zeit.

Russisches Außenministerium: USA wirken auf eine Zahlungsunfähigkeit Russlands hin

Der stellvertretende russische Außenminister, Sergei Rjabkow, hat erklärt, die Beziehungen zwischen Russland und den USA befänden sich in einem äußerst schwierigen und beklagenswerten Zustand. Der Diplomat betonte in diesem Zusammenhang, Washington beabsichtige, Moskaus Exporteinnahmen zu erschöpfen und damit eine Zahlungsunfähigkeit zu provozieren.

Außerdem werde eine mögliche Aufhebung der US-Sanktionen gegen Russland mit unrealistischen Forderungen Washingtons im Zusammenhang mit der Ukraine verbunden sein.

Medwedew: Russland ist stärker als der Westen und wird gewinnen

Russland ist reich an Helden, während der Westen keine mehr hatt. Somit ist die Russische Föderation stärker, erklärte Dmitri Medwedew, der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, in einer Glückwunschbotschaft zum Tag der Vaterlandshelden am Freitag. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:

“Ein Held ist ein Mensch, der bereit ist, sich für sein Vaterland zu opfern und Menschen in Not zu schützen. Wir haben viele Helden mit einem Großbuchstaben. Wir sind stolz auf sie. Wir erinnern uns an sie. Wir nehmen uns ein Beispiel an ihnen.”

Medwedew stellte fest, dass es “in dem düsteren, intellektuell degenerierten Europa und den USA, die durch endloses Gelddrucken gemästet werden, aber an Demenz leiden, keine solchen Helden mehr gibt”. Er sagte:

“Deshalb sind wir stärker. Deshalb werden wir gewinnen.”

Der Tag der Helden des Vaterlandes wird in Russland jährlich am 9. Dezember gefeiert. Das Datum fällt mit dem Feiertag des Russischen Reiches, dem Sankt Georgs-Kavaliertag zusammen, der von 1769 bis 1917 begangen wurde. Die Tradition der Ehrung von Helden des Vaterlandes wurde in der Russischen Föderation im Jahr 2013 erneuert.

EU stellt Kiew im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität weitere zwei Milliarden Euro zur Verfügung

Nach Angaben von Quellen aus der europäischen Außenpolitik werden die EU-Außenminister am 12. Dezember in Brüssel beschließen, die Ausgabenobergrenze für die Europäische Friedensfazilität, mit der Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro anzuheben. Das bedeutet eine zusätzliche Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine.

Ursprünglich war die Obergrenze auf 5,7 Milliarden Euro für sieben Jahre festgelegt. Die EU soll bereits 3,5 Milliarden Euro ausgegeben haben. Damit der Fonds nicht frühzeitig ausgeschöpft werde, solle man die Obergrenze erhöhen. Außer Militärhilfe für die Ukraine finanziert die EU aus der Friedensfazilität nicht tödliche Mittel für Georgien, Moldau, den Libanon, Jordanien, Mauretanien und Mosambik.

Für das Jahr 2022 hat die EU 3,1 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität bereitgestellt, um die EU-Länder für die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Ukraine zu entschädigen. Josep Borrell, der Leiter der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, schätzt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine bereits Waffen im Wert von mehr als acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat.

Luftangriffsalarm in vier Gebieten der Ukraine ausgerufen

Luftalarm wurde in den ukrainischen Gebieten Sumy, Poltawa, Charkow und Dnepropetrowsk sowie in dem von Kiew kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje ausgelöst, wie aus der Online-Karte für Luftalarme im Gebiet der militärischen Sonderoperation hervorgeht.

Den Angaben zufolge wurden die Alarme fast gleichzeitig um 12:30 Uhr Ortszeit (11:30 Uhr Berliner Zeit) ausgelöst.

Die russischen Streitkräfte hatten am 10. Oktober, zwei Tage nach dem Terroranschlag auf die Krim-Brücke, der nach Angaben der russischen Behörden von ukrainischen Sonderdiensten unterstützt wurde, Angriffe auf ukrainische Infrastrukturen durchgeführt. Die Angriffe richteten sich gegen Energie-, Verteidigungs-, Militär- und Kommunikationseinrichtungen im ganzen Land. Nach den Angriffen am 15. November erklärte der ukrainische Premierminister Denis Schmygal, dass fast die Hälfte des Energiesystems des Landes ausgefallen sei. Im Dezember erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass es momentan unmöglich sei, das ukrainische Energiesystem vollständig wiederherzustellen.

SBU ist wieder mit Durchsuchungen in Kirchen

Täglich finden in der Ukraine sogenannte Abwehrmaßnahmen gegen Spionageaktivitäten in Kirchen statt. Im Rahmen der Bekämpfung von vermeintlich subversiven Aktivitäten russischer Geheimdienste in der Ukrainisch-Ortodoxen Kirche wurden bereits etwa 50 Priester eingehend verhört.

Am Freitag suchte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) die Fürbitt-Kathedrale in der Stadt Borispol für weitere Durchsuchungen auf. Zuvor hatte der SBU einen Priester des Kiewer Höhlenklosters festgenommen. Er habe bei einem Gottesdienst “Propaganda der russischen Welt” verbreitet, hieß es. Am Donnerstag durchsuchte der SBU drei Orthodoxe Kirchen im Gebiet Schitomir im Norden der Ukraine.

Putin: Westen fördert Terror im Donbass und benutzt Ukrainer als Kanonenfutter

Der Westen versucht, seine Vorherrschaft mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten, und das ukrainische Volk ist ein Opfer dieser Bestrebungen geworden, sagte Wladimir Putin in einer Videoansprache an die Teilnehmer eines Treffens der Verteidigungsminister der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der GUS-Mitgliedstaaten. Er erklärte:

“Wir sehen die schwerwiegenden Folgen solcher Aktionen heute in der Ukraine. Der Westen hat jahrelang schamlos die Ressourcen des Landes abgeschöpft und ausgebeutet, Völkermord und Terror im Donbass gefördert, das Land faktisch in eine Kolonie verwandelt und benutzt nun auf zynische Weise das ukrainische Volk als Kanonenfutter, als Rammbock gegen Russland, indem er die Ukraine weiterhin mit Waffen und Munition versorgt, Söldner schickt und sie auf einen selbstmörderischen Weg treibt.”

Putin betonte, dass die USA auf eine aggressive NATO-Erweiterung setzten und damit die über Jahrzehnte geschaffene strategische Stabilitätsarchitektur zerstörten. Um alternative Entwicklungsmodelle zu verhindern, verhänge der Westen illegale Sanktionen, setze Farbevolutionen ein und schüre militärische Konflikte, so der russische Staatschef.

DVR-Behörden: Ein Mann kommt bei Beschuss durch ukrainische Artilleristen ums Leben

In den vergangenen 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 39 Mal DVR beschossen, teilen die Behörden der Republik mit. Demnach setzte das ukrainische Militär Grad-Mehrfachraketenwerfer sowie Artillerie im Kaliber 155 Millimeter und 152 Millimeter in Richtung Donezk und Jassinowataja sowie 152-Millimeter-Artillerie in Richtung Gorlowka ein. Insgesamt seien 154 Stück verschiedener Munition abgefeuert worden.

Die Behörden geben an, dass Gebiete von sieben DVR-Siedlungen unter Beschuss gerieten: Die Hauptstadt Donezk (Stadtbezirke Kalininski, Kiewski, Kuibyschewski, Petrowski und Kirowski), Gorlowka, Panteleimonowka, Jassinowataja, Mineralnoje, Makejewka und Dokutschajewsk.

In den vergangenen 24 Stunden erhielten die DVR-Behörden Berichte, dass ein Zivilist bei den Angriffen getötet worden sei. Darüber hinaus seien elf Wohngebäude in den Donezker Bezirken Kuibyschewski, Kiewski und Kirowski, im Bezirk Nikitowski von Gorlowka und in Dokutschajewsk sowie drei zivile Infrastruktureinrichtungen beschädigt worden.