Liveticker Ukraine-Krieg – Lawrow: USA wollen Russenfrage lösen wie Hitlerdeutschland die Judenfrage

Medwedew nennt Bedingungen für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt   

Die Anerkennung oder “eine stillschweigende Billigung” des Beitritts neuer Gebiete zu Russland sind nach Ansicht von Dmitri Medwedew, dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, für eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt notwendig. Auch seien spezielle, auf die aktuelle Situation und die zukünftigen internationalen Beziehungen zugeschnittenen Regeln erforderlich, hieß es.

Bei den Referenden Ende September 2022 stimmte die überwiegende Mehrheit der Bürger in den durch die verbündeten Kräfte befreiten südukrainischen Gebieten Cherson und Saporoschje sowie in den Republiken Donezk und Lugansk für den Beitritt zu Russland.

LVR: Versteck mit Waffen und Munition des ukrainischen Militärs entdeckt

Das Ministerium für Staatssicherheit (MGB) der Volksrepublik Lugansk (LVR) hat in einem von den ukrainischen Streitkräften im nördlichen Teil des Landes eingerichteten Versteck ein Sturmgewehr AKS-74, Granaten samt Zündern, volle Gurte mit Maschinengewehrmunition sowie weitere Patronen verschiedener Kaliber sichergestellt. Dies teilte der Pressedienst der Behörde gegenüber der Agentur TASS mit. 

Es würden weitere Maßnahmen ergriffen, um Terroranschläge zu vereiteln und Fakten zum illegalen Waffenhandel auf dem Territorium der LVR zu dokumentieren, hieß es.

Duma-Vorsitzender: Eingeständnisse Merkels, Hollandes und der Kiewer Eliten zu Minsk I und II tribunalträchtig

Die Eingeständnisse der ukrainischen Führung, der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande zu den Minsker Vereinbarungen sollten als Beweismittel vor einem internationalen Militärtribunal gegen sie dienen. Diese Ansicht brachte der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, am Mittwoch zum Ausdruck. Zu unterschiedlichen Zeitpunkten hatten sie öffentlich zugegeben, dass die Minsker Vereinbarungen nur dazu dienten, Kiew Zeit zu verschaffen, um die Ukraine zur Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten:

“Der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsrates hat zugegeben: Das Kiewer Regime bereitete einen Krieg mit Russland vor. Diese Erklärung sowie die Offenbarungen von Merkel und Hollande, dass die Minsker Vereinbarungen ein Weg waren, um Kiew Zeit zur Militarisierung zu geben, bestätigen einmal mehr, wie real und ernst die Bedrohung der Sicherheit nicht nur der Bewohner des Donbass, sondern auch der Bürger unseres Landes war”, schrieb Wolodin in seinem Telegramm-Kanal.

Wie der Sprecher der Staatsduma feststellte, haben die ukrainische Führung, Merkel und Hollande “einen Weltkrieg mit vorhersehbaren Folgen angezettelt und verdienen es, für ihre Verbrechen bestraft zu werden”.

In einem Interview mit der Zeit vom Dezember 2022 bezeichnete Merkel die Minsker Vereinbarungen als einen Versuch, der Ukraine Zeit zu geben, stärker zu werden. François Hollande, der direkt an den Minsker Vereinbarungen von 2015 beteiligt war, bestätigte Ende 2022 die Worte von Angela Merkel.

Wolodin kommentierte:

“Die Geständnisse des Vertreters des Kiewer Regimes und ehemaliger Staatschefs Deutschlands und Frankreichs sollten als Beweismittel für ein internationales Militärtribunal verwendet werden.”

Tagesbilanz zum ukrainischen Artillerieterror gegen die Volksrepublik Donezk: 123 Geschosse, zwei Zivilisten tot

Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen 24 Stunden 21-mal bewohnte Gebiete der Donezker Volksrepublik beschossen. Dabei wurden zwei Zivilisten getötet. Dies teilte die DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen zu Kriegsverbrecher der Ukraine (früher: JCCC,  Zentrum für Kontrolle und Koordinierung der Einhaltung des Waffenstillstandes im Donbass) in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag, den 18. Januar 2023, mit.

Es wurde mit Rohrartillerie im NATO-Kaliber 155 mm sowie mit dem US-Mehrfachraketenwerfersystem HIMARS geschossen. Insgesamt wurden 123 Geschosse abgefeuert.

Dem ukrainischen Beschuss ausgesetzt wurden Donezk und dessen Trabantenstadt Gorlowka, Saizewo, Schirokaja Balka, Panteleimonowka, Alexandrowka, Blagodatnoje und Charzyssk.

Vier Wohnhäuser in Charzyssk und im Nikitowski Bezirk von Gorlowka sowie vier zivile Infrastruktureinrichtungen wurden beschädigt, besagt die Meldung.

NYT: Artilleriegranaten aus US-Depots in Israel unterwegs an Kiew – gemäß US-israelischer Vereinbarung von 2022

Haubitzengranaten des NATO-Kalibers 155 Millimeter aus den umfangreichen Beständen an US-Munition in israelischen Depots sind unterwegs in die Ukraine. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Washington, D.C. und Tel-Aviv wurde irgendwann im Jahr 2022 getroffen, berichtet die New York Times unter Berufung auf US-amerikanische und israelische Beamte.

Die Munition stammt aus US-Depots, die in den 1970er Jahren nach dem arabisch-israelischen Konflikt angelegt worden waren – “als die Vereinigten Staaten per Luftbrücke Waffen zur Versorgung der israelischen Streitkräfte lieferten”.

Nach Angaben der Zeitung hätten die USA und Israel vereinbart, der Ukraine im Jahr 2022 rund 300.000 Granaten des Kalibers 155 Millimeter zu liefern. Etwa die Hälfte davon sei bereits nach Europa verschifft worden.

In Washington, D.C. bemühe man sich momentan allerorten, “genügend Granaten zu sammeln”, um die Versorgung des ukrainischen Militärs mit Artilleriemunition im Jahr 2023 sicherzustellen.

Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz bei einem Treffen mit Botschaftern aus der EU die Lieferung von Waffen an die Ukraine – und eben auch der Granaten aus den in Israel gelagerten US-Beständen – aus einer Reihe von operativen Gründen abgelehnt, obwohl der jüdische Staat Kiew weiterhin mit humanitärer Hilfe unterstützt.

Weil das ukrainische Militär seine Vorräte an Artilleriegranaten in den sowjetischen Kalibern 122 und 152 Millimeter weitestgehend aufgebraucht hat, musste es auf die aus dem Westen gelieferten Systeme im Kaliber 155 Millimeter umsatteln. Die Munition dafür verbraucht Kiew in einem Tempo von 90.000 Schuss monatlich – also in etwa doppelt so schnell wie die USA und die EU-Staaten sie herstellen, schreibt die NYT mit Verweis auf diverse Beamte der erwähnten Staaten.

Eidgenossen beharren auf Verbot von Rüstungsreexport in die Ukraine

Aufgrund ihrer Neutralität hat die Schweiz weiterhin nicht die Absicht, Waffen aus ihrer Produktion zur Wiederausfuhr aus Deutschland und Spanien in die Ukraine zuzulassen. Alain Berset, der Präsident der Eidgenossen, bestätigte diese Position am Dienstag in einem Interview für den Fernsehsender Radio Télévision Suisse auf eine entsprechende Frage:

“Wir haben seit Langem eine stabile Position. Die Schweiz ist ein neutrales Land. Es ist ein Land der Genfer Konventionen, das am Verhandlungsprozess beteiligt ist, ein Land des Friedens, das keine Waffen in Konfliktgebiete exportiert.”

Berset erinnerte daran, Bern habe Waffenlieferungen “an Länder wie Spanien und Deutschland mit klaren Nicht-Exportregeln” vollzogen.

Im November letzten Jahres lehnte die Regierung der Schweiz ein Ersuchen Deutschlands ab, die Wiederausfuhr von 35-Millimeter-Munition für Gepard-Flakpanzer in die Ukraine zu genehmigen.

Auch Spanien erhielt keine Genehmigung zur Wiederausfuhr.

Allerdings hatte die Schweiz zuvor – trotz ihres angeblich neutralen Status – die EU-Sanktionen gegen Russland unterstützt, die im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine verhängt worden waren. Die russische Regierung verabschiedete im März 2022 eine Liste ausländischer Staaten und Gebiete, die feindliche Handlungen gegen Russland, seine Unternehmen und Bürger begehen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist ebenfalls in dieser Liste.

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Metropolit der russisch-orthodoxen Kirche spricht vor dem UN-Sicherheitsrat 

Der Telegram-Kanal Readovka berichtet über den Auftritt eines russisch-orthodoxen Metropoliten vor dem UN-Sicherheitsrat. Ein solcher fand zum ersten Mal überhaupt und per Videoschaltung statt. Die Sitzung sei von Russland im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und der brutalen Verfolgung der orthodoxen Kirche, die vom Kiewer Regime legalisiert wurde, einberufen worden. Der Priester bezeichnete das, was dem Klerus in der Ukraine widerfährt, als politische Unterdrückung und forderte die UNO auf, die Kiewer Behörden zu stoppen. Der Metropolit führte aus:

“Die Verbotslisten des ukrainischen Episkopats und des Klerus werden vom Geheimdienst der Ukraine [SBU; Anm. d. Red.] ohne ein legales Gerichts- und Ermittlungsverfahren und ohne die Möglichkeit, diese Entscheidung anzufechten, verabschiedet. Der Entzug der Staatsbürgerschaft ukrainischer religiöser Persönlichkeiten ist zweifellos eine Form der politischen Massenunterdrückung, die der ukrainischen Verfassung und den von diesem Staat angenommenen internationalen Abkommen widerspricht.”

Er habe ferner darauf hingewiesen, dass die Repressionsorgane  allein im Jahr 2022 129 Kirchen der ukrainisch-orthodoxen Kirche beschlagnahmten. Nach seiner Rede forderten die Vereinten Nationen die Kiewer Behörden auf, bei der Durchführung von Durchsuchungen in Gotteshäusern das Völkerrecht in vollem Umfang einzuhalten, wobei sie – wie Readova anmerkt – “aus irgendeinem Grund vergaßen”, die grundsätzliche Unzulässigkeit solcher Maßnahmen in Kirchen zu erwähnen.

Russische Soldaten setzen Offensive in Richtung Awdejewka fort

Der Telegram-Kanal der russischen Zeitung Iswestija berichtet, dass die russischen Truppen weiter in Richtung von Awdejewka in der Donezker Volksrepublik (DVR) vorrücken würden.

Diese Meldung illustrierte der Kanal mit einem Videoclip, der den Abwurf einer sogenannten F-1-Granate in eine Stellung des ukrainischen Militärs von einer Quadrokopter-Drohne aus zeigt. Die Munition habe genau in den Schützengraben der ukrainischen Einheiten eingeschlagen.

Ursula von der Leyen drängt EU-Länder zu schnellen Waffenlieferungen an die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass die Ukraine-Kontaktgruppe, die am 20. Januar auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland zusammentrifft, einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Ukraine machen wird. Sie fordert auch, dass Kiew alle Waffen erhält, die es gebrauchen kann. Sie sagte:

“Die Europäische Union hat keine eigenen Truppen, aber ich habe von Anfang an gesagt, dass die Ukraine alle militärischen Fähigkeiten erhalten sollte, die sie braucht und nutzen kann, einschließlich moderner Systeme. Ich erwarte daher, dass bei dem Treffen in Ramstein am 20. Januar ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Ukraine gemacht wird.”

Von der Leyen betonte auch, dass die Europäische Union ihrerseits bereits ein 18-Milliarden-Euro-Makrofinanzhilfeprogramm für die Ukraine genehmigt habe.