Liveticker Ukraine-Krieg – Lawrow: Selenskijs "Friedensformel" ist illusorisch

Medienberichte: Explosionen im Gebiet Kiew und der Hauptstadt

In der ukrainischen Hauptstadt und im Gebiet Kiew sind Explosionen zu hören. Nach vorläufigen Informationen ist das örtliche Luftabwehrsystem im Einsatz, meldet die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Website strana.ua.

Laut ersten Berichten ist nahe der Hauptstadt eine Rakete abgeschossen worden.

Merz verlangt von Scholz Ja zur Lieferung von Panzern an Ukraine

Unionsfraktionschef Friedrich Merz pocht auf die Lieferung moderner Kampfpanzer vom Typ Leopard II an die Ukraine. Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen, so der CDU-Vorsitzende in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu:

“Deutschland und andere europäische Länder hätten der Ukraine längst Schützenpanzer und auch Kampfpanzer westlicher Bauart liefern sollen.”

Merz bezeichnete es als wichtiges Signal auch an Russland, dass US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsident Wladimir Selenskij vergangene Woche noch einmal seine Unterstützung zugesichert hat. Es sei gut, dass zumindest die Amerikaner entschlossen handelten und Abwehrraketen lieferten. Eine gemeinsame Aktion der USA und der Europäischen Union bei verschiedenen Waffenlieferungen an die Ukraine “wäre sicher möglich gewesen”, sagte der CDU-Politiker. Er bemängelte:

“Es fehlt im Kanzleramt offenbar der politische Wille, in Europa Führung zu übernehmen.”

Volksrepublik Lugansk meldet Schäden an drei Wohngebäuden nach Beschuss von Swatowo durch ukrainische Artilleristen

Beim Beschuss von Swatowo in der Volksrepublik Lugansk (LVR) durch ukrainische Streitkräfte wurden drei Wohngebäude beschädigt. Dies berichtet die LVR-Mission beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen der Kriegsverbrechen der Ukraine.

Informationen über Opfer des Beschusses gibt es bisher nicht.

Luftangriffsalarm in weiten Teilen der Ukraine

In den ukrainischen Gebieten Kiew, Schitomir, Winniza, Tscherkassy, Kirowograd, Odessa, Nikolajew, Sumy, Poltawa, Dnjepropetrowsk und Charkow sowie in den von Kiew kontrollierten Teilen der russischen Gebiete Saporoschje und Cherson wurde Luftalarm ausgerufen. Dies geht aus einer Online-Karte des ukrainischen Ministeriums für digitale Entwicklung hervor.

Lawrow: Selenskijs “Friedensformel” ist illusorisch

Russland habe nicht die Absicht, mit irgendjemandem auf der Grundlage der von Wladimir Selenskij vorgeschlagenen “Friedensformel” zu sprechen, denn es sei offensichtlich, dass Kiew selbst nicht zum Dialog bereit sei. Das verkündete der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit RIA Nowosti. Er erklärte:

“Es ist offensichtlich, dass Kiew nicht zum Dialog bereit ist. Indem er alle möglichen Ideen und ‘Friedensformeln’ vorschlägt, hegt Selenskij die Illusion, mit Hilfe des Westens den Abzug unserer Truppen von russischen Territorien im Donbass, auf der Krim, in den Gebieten Saporoschje und Cherson, sowie die Zahlung von Reparationen durch Russland, ein Erscheinen ‘vor internationalen Gerichten’ und so weiter zu erreichen. Natürlich werden wir mit niemandem unter solchen Bedingungen sprechen.”

Der Minister fügte hinzu, dass Moskau die Idee einer diplomatischen Lösung des Konflikts nicht aufgegeben habe. Er hob hervor:

“Der im Februar begonnene Verhandlungsprozess hat jedoch gezeigt, dass Selenskij bei wichtigen Entscheidungen völlig unselbständig ist. Bereits im April hat er auf Drängen der Angelsachsen, die an einer Fortsetzung der Kampfhandlungen interessiert sind, die Verhandlungen schnell abgebrochen und seine Position deutlich verschärft.”

Nach Ansicht Lawrows sei es heute schwer zu sagen, ob es in der Ukraine noch vernünftige Politiker gibt.

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

“Sowjetische Agitation”: Ukrainischer Bürgermeister meldet Grundschulfeier beim Geheimdienst 

Eine Neujahrsfeier für Grundschulkinder hat Alexander Baklykow, dem Bürgermeister der ukrainischen Stadt Lebedin im Gebiet Sumy, Anlass geboten, sich bei der Militärverwaltung der Region und beim Inlandsgeheimdienst SBU zu beschweren. Wie das ukrainische Nachrichtenportal Zaxid berichtete, hielt Baklykow das Erscheinen des Weihnachstmann-Pendants Ded Moros (Großvater Frost) und Snegurotschka (Schneemädchen) auf dem Fest für Schüler der Klassen eins bis vier im Dorf Michajlowka des Kreises Lebedin für “sowjetische Agitation” und einen Verstoß gegen die Entkommunisierungs-Kampagne. Er schrieb:

“Am 23. Dezember des achten Jahres des Krieges gegen das Russische Imperium fand in der kommunalen Grundbildungseinrichtung des Lebediner Stadtrats eine sowjetische Agitationsorgie unter dem Namen ‘Feierliche Suche von Großvater Frost’ statt. Selbstverständlich müssen die Kinder Freude, Feier und Geschenke haben, doch es gibt gewisse Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.”

Baklykow bat den Leiter der Militärverwaltung des Gebiets und den Leiter der Gebietsverwaltung des SBU, die Veranstalter und Teilnehmer der Feier in Michajlowka ausfindig zu machen und ihr Vorgehen rechtlich zu bewerten.

Zivilistin stirbt beim ukrainischen Beschuss von Donezk

Eine Zivilistin ist beim Beschuss des Donezker Stadtbezirks Kuibyschewski durch das ukrainische Militär gestorben. Dies meldete der Stab für Territorialverteidigung der DVR. Außerdem wurde im gleichen Bezirk ein Mann verwundet.

Zuvor hatte die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination berichtet, dass Kiews Streitkräfte 16 Raketen auf die Stadt abgefeuert hätten.

Ukraine erwägt Einführung neuer Steuer zur Finanzierung der Armee

Die Ukraine könnte eine neue Steuer zur Finanzierung der eigenen Streitkräfte einführen. Dies erklärte der Stellvertreter des ukrainischen Präsidialamtes, Rostislaw Schurma. In einer Sendung des Fernsehmarathons Rada sagte er hierzu:

“Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem wir ein für alle Mal mit der Unternehmerschaft und Gesellschaft ehrlich sprechen und Regeln einführen müssen, damit alle die Steuern zahlen. Alle militärischen Ausgaben des Haushalts werden jetzt ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler finanziert. Daher erwägen wir, eine bestimmte Steuer zugunsten der Streitkräfte einzuführen. Ihre Formel besprechen und analysieren wir gerade.”

Bereits seit dem Jahr 2014 müssen alle natürlichen Personen in der Ukraine eine Abgabe in Höhe von 1,5 Prozent ihres Lohnes für das Militär entrichten. Im Juli waren Militärangehörige davon befreit worden.

Ukrainisches Militär beschießt Makejewka und Jassinowataja

Die ukrainischen Streitkräfte haben die Städte Makejewka und Jassinowataja in der Donezker Volksrepublik unter Artilleriebeschuss genommen. Dies meldete die Vertretung der DVR beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination.

Die Behörde gab auf ihrem Telegramkanal bekannt, dass auf Makejewka, die Trabantenstadt von Donezk, sieben Geschosse abgefeuert wurden. Auf die etwa 25 Kilometer nördlich von Donezk gelegene Stadt Jassinowataja wurden fünf Granaten abgeschossen. In beiden Fällen wurde Artillerie des NATO-Kalibers 155 Millimeter eingesetzt.