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30.11.2022 20:57 Uhr
20:57 Uhr
Gouverneur des Gebiets Cherson: Ukrainische Säuberungen gehen weiter
Die ukrainischen Behörden in Cherson setzen ihre Maßnahmen zur Unterdrückung der örtlichen Bevölkerung fort. So erhalten Männer, die versuchen, die Stadt zu verlassen, Vorladungen beim Einberufungsbüro des ukrainischen Militärs. Dies gab der kommissarische Gouverneur des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. Er erläuterte:
“Die ukrainischen Behörden sind der Ansicht, dass alle, die dort geblieben sind, die Ukraine verraten haben und vor Gericht gestellt werden können. Auf diese Weise zeigen sie dem Rest der Ukraine und der ganzen Welt, was vor sich geht.”
Die ukrainischen Sicherheitskräfte suchen vor allem nach Personen, die an der Durchführung des Referendums über den Beitritt des Gebiets Cherson an die Russische Föderation beteiligt waren, so der Gouverneur. Er erklärte weiter:
“Sie suchen nach allen, die bei der Durchführung des Referendums geholfen haben. Absolut alle Geschäftsleute, ausnahmslos private Unternehmer, fallen in die Kategorie der Kollaborateure, weil sie in dem Gebiet, das jetzt vorübergehend von der Ukraine besetzt ist, gearbeitet und ihre Arbeit nicht aufgegeben haben.”
Auch die Ausfahrten aus Cherson würden durchkämmt. Saldo schilderte:
“Viele von denen, die geblieben sind, versuchen jetzt zu gehen, aber sie können nur nach Nikolajew fahren, wo sich eine riesige Schlange von Autos und Bussen gebildet hat. Es dauert sehr lange, bis entschieden wird, ob sie passieren dürfen oder nicht. Viele Männer werden zurückgehalten, wohingegen Ältere und Frauen zumeist durchgelassen werden.”
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20:30 Uhr
Lawrow: Westen drängt die Ukraine dazu, den Krieg gegen Russland fortzusetzen
Nach Auffassung des russischen Außenministers Sergei Lawrow drängt der Westen die Ukraine buchstäblich dazu, den Krieg fortzusetzen, den er selbst gegen Russland führe. Lawrow sagte dies auf einem Treffen mit Teilnehmern des Wissenschafts- und Bildungsprogramms “Dialog für die Zukunft”, dessen Wortlaut auf der Website des Ministeriums veröffentlicht wurde, wie TASS meldet.
Lawrow erklärte, die westlichen Länder versuchten, das Prinzip der Vermeidung eines militärischen Konflikts zwischen Atommächten zu unterlaufen.
Vielmehr müssten die Atommächte versuchen, jeden militärischen Zusammenstoß untereinander zu vermeiden, einschließlich des Einsatzes konventioneller Waffen. Denn eine Eskalation könnte unkontrollierbar werden, wie Lawrow betonte.
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19:58 Uhr
Weißrussland enthüllt NATO-Pläne zur Übernahme der Republik
Die NATO bereite in der Ukraine nationalistische Formationen vor, die das Bündnis zur Machtübernahme in Weißrussland nutzen könnte. Dies teilte der weißrussische Verteidigungsminister Wirtor Chrenin am Mittwoch, dem 30. November, mit. Er sagte:
“Der Westen bildet in der Ukraine nationalistische Militärformationen wie das Kalinowski-Bataillon und das Pogonja-Regiment aus, die dort Erfahrungen mit realen Kampfeinsätzen sammeln und gegen unser Land eingesetzt werden können.”
Dem weißrussischen Minister zufolge zieht die Ukraine immer mehr Soldaten zusammen, die an der ukrainisch-weißrussischen Grenze Dienst tun. Dies, so Chrenin, erhöhe das Risiko von Provokationen an der Grenze, die zu bewaffneten Zusammenstößen eskalieren könnten.
Zuvor hatte das staatliche Grenzkomitee von Weißrussland gemeldet, dass ein bewaffneter Mann die weißrussische Grenze von der ukrainischen Seite aus überquert habe. Es wurde berichtet, dass der Unbekannte begann, Fotos und Videos von der Situation zu machen und etwas in den Schnee zu stecken.
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19:25 Uhr
Ukraine beschädigt Atommülllager und Gebäude am AKW Saporoschje
Der Vertreter des russischen Atomkonzerns Rosenergoatom, Dmitri Schewtschenko, hat mitgeteilt, ein Atommülllager am AKW Saporoschje und das Gebäude des Kraftwerks seien infolge eines ukrainischen Beschusses beschädigt worden. Dabei sollen die Behälter, die radioaktive Substanzen enthalten könnten, nicht betroffen sein.
Schewtschenko erinnerte daran, dass ein Atomkraftwerk ein robuster Ingenieurbau sei, der sowohl Einflüssen von Menschenhand als auch von Naturereignissen standhalten könne. Dennoch drohe jeder neue Beschuss die Elemente der Infrastruktur des AKW wesentlich zu beschädigen, was die radiologische Situation verschlimmern könnte. Deshalb seien Schewtschenko zufolge weitere Angriffe auf das AKW Saporoschje inakzeptabel, sogar verbrecherisch.
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18:56 Uhr
Aufklärungsdaten: Zwist zwischen polnischen Söldnern und ukrainischen Soldaten
Ukrainische Soldaten sind zunehmend unzufrieden mit den Privilegien der polnischen Söldner, die an ihrer Seite kämpfen, und mit der Behandlung, die ihnen von diesen zuteilwird. Andrei Marotschko, Oberstleutnant und Sprecher der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk, teilte dieses am Mittwoch mit Verweis auf Aufklärungsdaten mit:
“In den Reihen der ukrainischen Streitkräfte wachsen die Differenzen zwischen ukrainischen Soldaten und polnischen Söldnern. Trotz ziemlich gleichen Dienstbedingungen haben die polnischen Soldaten eine Reihe von Privilegien gegenüber den Ukrainern.”
Neben dem festgelegten Sold würden die Polen zusätzliche Mittel in Form von Spenden erhalten, sowie – von ihren “westlichen Gönnern” – große Mengen an Ausrüstung. Demgegenüber müssten die Ukrainer alles, was sie neben der von ihrer Einheit gestellten Ausrüstung benötigen, von ihrem eigenen Geld kaufen.
“Darüber hinaus zeigen sich die Polen in ihrer Kommunikation arrogant und behandeln die Ukrainer als Menschen zweiter Klasse”,
betonte Marotschko. Ihm zufolge führen “diese Tatsachen sowie eine Reihe anderer Vorlieben zu Unzufriedenheit unter den Ukrainern”, die “oft in Schlägereien oder Schießereien mit den Polen enden”.
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18:27 Uhr
Verwaltung von Saporoschje: Ukrainische Truppenverluste in Wirklichkeit doppelt so hoch wie von der EU angegeben
Das ukrainische Militär hat seit Beginn der Militäroperation Verluste von mehr als 200.000 Toten zu beklagen und nicht, wie die EU-Kommission behauptet, 100.000 oder weniger. Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung “Wir gemeinsam mit Russland” und Mitglied des Rates der Verwaltung des russischen Gebiets Saporoschje, kommentierte die Zahlen am Mittwoch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS:
“Nähme man diese Einschätzung als Stand von vor ein paar Monaten, wäre das möglich. Heute sind die Verluste aufseiten des Regimes von Selenskij um ein Vielfaches höher als die von von der Leyen genannte Zahl. Dies wird nicht nur durch Schätzungen bestätigt, sondern auch durch Informationen, die von ukrainischen Spitälern und Krankenhäusern eingehen. Nach den mir vorliegenden Daten gibt es mehr als 200.000 unwiederbringliche Verluste unter den Kämpfern der ukrainischen bewaffneten Formationen und der Nationalen Bataillone. Und nicht kleiner ist die Zahl an Verwundeten – oft schwer, mit anschließender Berufsunfähigkeit und dem Unvermögen zur Rückkehr ins normale Leben.”
Rogow betrachtet von der Leyens Angaben als einen Versuch, die breite Öffentlichkeit langsam bei einem Säftchen an die wahren Verlustzahlen der Ukraine heranzuführen, ohne einen Aufschrei zu erregen:
“Da läuft eine ‘Legalisierung’ großer Verluste, die nicht länger verheimlicht werden können. Die Europäer, die in der Manipulation des öffentlichen Bewusstseins erfahrener sind, ‘legalisieren’ vorsichtig 100.000 getötete ukrainische Soldaten – in dem Wissen, dass die unwiederbringlichen Verluste 200.000 übersteigen.”
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17:59 Uhr
Stoltenberg: Ukraine sollte nicht über NATO-Mitgliedschaft nachdenken, sondern über den Erhalt des Staates
Die Hauptaufgabe der Ukraine bestehe nun darin, ein unabhängiger Staat zu bleiben und nicht der NATO beizutreten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem zweitägigen Treffen der Außenminister der Union in Rumänien. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft nicht verdiene, antwortete er:
“Es ist wichtig, dass die Ukraine als unabhängige Nation in Europa erhalten bleibt. Dazu müssen wir so viel militärische, finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine wie möglich mobilisieren. Das ist es, was wir tun. Wenn die Ukraine nicht als unabhängiger und souveräner Staat erhalten bleibt, kommt eine NATO-Mitgliedschaft überhaupt nicht infrage.”
Auf dem Bukarester Gipfel 2008 hatten die NATO-Staaten bestätigt, dass Georgien und die Ukraine für eine Mitgliedschaft im Bündnis infrage kommen und verschoben die Frage auf unbestimmte Zeit. Im Juni unterstützten die Staats- und Regierungschefs der NATO auf dem Gipfel in Brüssel das Recht beider Länder auf einen Beitritt zum Bündnis. Sie bekundeten auch die Notwendigkeit, die Reformen fortzusetzen, nannten aber keinen Zeitplan für ihre mögliche Aufnahme.
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17:34 Uhr
DVR-Chef: Befreiung von Kurdjumowka und Persche Trawnja unterbricht ukrainische Nachschubwege
Die Befreiung der Siedlungen Andrejewka, Kurdjumowka und Persche Trawnja in der Donezker Volksrepublik ermöglicht es, die Nachschubwege der ukrainischen Streitkräfte vollständig zu blockieren. Dies erklärte Denis Puschilin, das kommissarische Oberhaupt der Donezker Volksrepublik. Im Fernsehsender Rossija 24 sagte er:
“Die Siedlungen Persche Trawnja und Andrejewka liegen am Rande von Artjomowsk, und diese Siedlungen sind natürlich äußerst wichtig, da mit der endgültigen Säuberung von Kurdjumowka ein vollständiger Zugang zur Autobahn nach Artjomowsk besteht beziehungsweise die Nachschubwege für die ukrainische Hauptgruppe blockiert werden.”
Zuvor hatte der Bürgermeister von Gorlowka, Iwan Prichodko, am Mittwoch die Befreiung von Kurdjumowkaangekündigt, das nördlich von Donezk und Gorlowka und südlich von Artjomowsk liegt. Ihm zufolge haben die alliierten Streitkräfte damit die volle Kontrolle über die Autobahn von Gorlowka nach Artjomowsk. Am 29. November hatte das Hauptquartier der Territorialen Verteidigung der Donezker Volksrepublik mitgeteilt, dass die alliierten Streitkräfte die Siedlungen Persche Trawnja und Andrejewka unter ihre Kontrolle gebracht hätten.
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17:02 Uhr
Russisches Militär befreit Awdejewka in der DVR
Die russischen Streitkräfte haben die Siedlung Awdejewka in der Volksrepublik Donezk (DVR) völlig befreit. Laut dem Verteidigungsministerium setze die russische Armee ihre Offensive Richtung der Siedlung Wodjanoje in der DVR fort.
Zuvor hatte das Verteidigungsministerium über die Befreiung der Siedlungen Belogorowka und Persche Trawnja berichtet.
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16:28 Uhr
Großbritannien setzt weitere 22 russische Amtsträger auf Sanktionsliste
Großbritannien hat am Mittwoch weitere 22 hochrangige Beamte aus Russland mit Strafmaßnahmen belegt. Auf der aktualisierten Sanktionsliste stehen nun auch der Industrie- und Handelsminister Denis Manturow, der Leiter der Strafvollzugsbehörde Arkadi Gostew, die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa sowie zehn Gouverneure und fünf regionale Militärkommissare.
In dem Dokument steht, dass die Gouverneure der Gebiete Rostow, Omsk, Murmansk, Belgorod, Magadan, Archangelsk, der Chef der Region Krasnodar, die Oberhäupter der russischen Teilrepubliken Inguschetien, Dagestan und Kalmückien sowie die fünf Militärkommissare wegen der Teilmobilisierung in Russland, die sich gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine richte, bestraft worden seien.
Den betroffenen Personen ist die Einreise nach Großbritannien untersagt. Ihre Vermögenswerte sollen im Königreich eingefroren werden, wenn solche vorhanden sind.