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19.08.2022 19:14 Uhr
19:14 Uhr
Berlusconi: Italien sollte auf Gas aus Russland verzichten
Silvio Berlusconi, der Vorsitzende der Partei Forza Italia und ehemaliger Ministerpräsident des Landes, ist der Ansicht, dass Italien sich vom russischen Gas verabschieden sollte, bevor Russland selbst beschließt, die Gaslieferungen einzustellen. Berlusconi äußerte dies, nachdem er gefragt worden war, ob er eine entsprechende Forderung anderer Parteien an die italienische Regierung unterstütze. Er erklärte:
“Natürlich, aber nur, wenn in der Zwischenzeit die Voraussetzungen für eine alternative Versorgung geschaffen werden.”
Laut Berlusconi braucht Italien Flüssigerdgas-Terminals (LNG) und Müllverbrennungsanlagen. Er betonte gegenüber Il Foglio:
“[Vorausgesetzt,] es gibt Investitionen in erneuerbare Energiequellen, … dass zumindest die Forschung im Bereich der sauberen Kernenergie wieder aufgenommen wird. Dann werden wir in der Lage sein, die Abhängigkeit zu beenden, die uns offensichtliche Probleme bereitet.”
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18:43 Uhr
Russland: Mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine und dem Donbass seit Februar angekommen
Mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge sind seit Februar aus den Gebieten der Ukraine und des Donbass nach Russland eingewandert. Dies teilten russische Strafverfolgungsbehörden am Freitag gegenüber TASS mit. In der Mitteilung hieß es:
“Nach den neuesten Zahlen sind seit Februar 3,5 Millionen Flüchtlinge, darunter fast 560.000 Kinder, in Russland angekommen.”
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18:17 Uhr
Gazprom: Letzte Turbine von Nord Stream wird am 31. August abgeschaltet
Die einzige Turbine von North Stream, die noch im Einsatz ist, wird am 31. August für drei Tage wegen Reparaturarbeiten stillgelegt. Das kündigte der russische Gasriese Gazprom laut TASS am Freitag an. Die Gaslieferungen über die Pipeline werden während der Reparatur der Anlage unterbrochen.
Nach Abschluss der Reparaturarbeiten am 2. September werde der Gastransit der Pipeline Nord Stream wieder auf 33 Millionen Kubikmeter pro Tag erhöht.
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17:43 Uhr
Sekretär des russischen Sicherheitsrates: Westen bereitet sich auf einen Konflikt mit Russland vor
Der Westen hört nicht auf, sich auf einen offenen bewaffneten Konflikt mit Russland vorzubereiten. Darauf wies der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hin. Er stellte laut RIA Nowosti fest:
“Die Entwicklungen rund um die Ukraine zeigen, dass der Westen versucht, zwischen hybriden Aktionen und einem offenen bewaffneten Konflikt mit unserem Land zu balancieren, auf den er sich ständig vorbereitet.”
Diese Absicht des Westens sei bereits offiziell anerkannt und in den auf dem NATO-Gipfel in Madrid angenommenen Doktrin-Dokumenten des Bündnisses verankert worden, so der russische Sicherheitsbeamte. Er fügte hinzu:
“Die US-Amerikaner versuchen, ähnliche Maßnahmen gegen unsere chinesischen Partner zu ergreifen, wie die jüngste US-Provokation in Taiwan gezeigt hat.”
Mehr zum Thema – Wie im Kosovo – Auch im Fall der Ukraine wird die schmutzige Wahrheit unter den Teppich gekehrt
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17:11 Uhr
Erdoğan: Türkei wird Ukraine wiederaufbauen – Memorandum mit Infrastrukturbehörde signiert
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, sein Land werde sich für den Wiederaufbau der durch den Konflikt beschädigten Infrastruktur der Ukraine einsetzen. Dies geschah nach seiner Rückkehr aus Lwow vor Reportern des Präsidialpools. Im westukrainischen Lwow fanden am Donnerstag trilaterale Gespräche zwischen Erdoğan, dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und UN-Generalsekretär António Guterres statt.
“Wir haben mit unserem strategischen Partner Ukraine abgesprochen, die Zusammenarbeit in allen Bereichen weiter zu festigen. Ich hoffe, dass unsere Verhandlungen dazu beitragen werden, den Frieden und die Stabilität in unserer Region sowie den Weltfrieden zu sichern.”
An völkerrechtlichen Grundlagen solcher Zusammenarbeit sei als Ergebnis der Verhandlungen ein Memorandum entstanden, so Erdoğan weiter:
“Während des Besuchs wurde ein Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen dem Handelsministerium der Türkei und dem Ministerium für Infrastruktur der Ukraine unterzeichnet, gemäß welchem wir am Wiederaufbau der durch den Konflikt zerstörten Infrastruktur arbeiten werden.”
Es wird erwartet, dass sich türkische Unternehmen und staatliche Stellen direkt am Wiederaufbauprozess beteiligen und beratende sowie technische Hilfe leisten können.
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16:39 Uhr
Erdoğan schlägt Selenskij Treffen mit Putin vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat behauptet, er habe Wladimir Selenskij bei den Verhandlungen in Lwow angeboten, sein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der Türkei auszurichten. Nach Angaben des türkischen Staatschefs war das Hauptthema der Gespräche der seit Februar andauernde militärische Konflikt in der Ukraine. Nach seiner Rückkehr aus Lwow sagte Erdoğan vor Reportern:
“Wir haben mit Herrn Selenskij alle Aspekte unserer bilateralen Beziehungen erörtert. […] Ich habe bekräftigt, dass wir unsere Solidarität und Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine fortsetzen werden. […] So, wie ich es Herrn Putin bei meinem Besuch in Sotschi gesagt habe, habe ich auch Herrn Selenskij daran erinnert, dass wir ein Treffen zwischen den beiden arrangieren könnten.”
Erdoğan zufolge wurden während des trilateralen Treffens mit Selenskij und UN-Generalsekretär António Guterres mögliche Schritte zur Erleichterung der Ausfuhr ukrainischen Getreides erörtert. Darüber hinaus fügte das türkische Staatsoberhaupt hinzu, dass er mit Putin die Situation im Kernkraftwerk Saporoschje besprechen wolle.
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16:06 Uhr
Russlands IAEO-Vertreter: Westen gegenüber Strahlensicherheit gleichgültig
Das Verhalten der westlichen Länder zeigt, dass ihnen die nukleare Sicherheit am Kernkraftwerk Saporoschje – gänzlich entgegen ihren eigenen Erklärungen – vollkommen gleichgültig sei. Diese Einschätzung teilte Michail Uljanow, Ständiger Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien (und somit auch bei der Internationalen Atomenergieorganisation), am Freitag im Pressezentrum der internationalen Mediengruppe Rossija Sewodnja, als er den wiederholten Beschuss des AKW durch ukrainische Streitkräfte kommentierte:
“Die Position der westlichen Länder ist verwunderlich – oder vielleicht auch nicht mehr verwunderlich. Sie weigern sich im Wesentlichen, solche Handlungen zu verurteilen oder sich zumindest dafür einzusetzen, dass sie eingestellt werden. Ich denke, dass sie auch auf bilateralem Weg nicht allzu intensiv auf die Ukrainer einwirken. Das heißt, sie zeigen: Entgegen ihren Erklärungen und Behauptungen haben sie auf die Belange der nuklearen Sicherheit in Wirklichkeit gepfiffen.”
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15:37 Uhr
Lukaschenko: Weißrussland plant nicht, die Ukraine anzugreifen
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Angaben von Sputnik Belarus zufolge erklärt, dass sein Land keinen Angriff auf die Ukraine plane. Der Präsident betonte, dass eine militärische Auseinandersetzung keinen Zweck hätte.
Gleichzeitig behauptete Lukaschenko, dass die Ukraine selbst im laufenden Konflikt eine untergeordnete Rolle spiele:
“Die Ukraine kämpft heute nicht. Heute kämpft die ganze NATO und vor allem die USA gegen Russland.”
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15:06 Uhr
Russisches Verteidigungsministerium: “Kraken”-Kämpfer erschießen fliehende ukrainische Soldaten
Die Kämpfer der nationalistischen Formation “Kraken” haben eine öffentliche Erschießung von 100 ukrainischen Soldaten der besiegten 58. motorisierten Infanteriebrigade vollzogen, die ihre Stellungen verlassen hatten. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Pressebericht am Freitag mit. Der Behörde zufolge zielt der Schritt darauf ab, Panik zu verhindern und die Angehörigen der ukrainischen Armee einzuschüchtern.
Vergangenen Montag hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, erklärt, dass das “Kraken”-Bataillon nach einem Luftangriff der russischen Luftstreitkräfte seine Kampfkraft verloren habe. Das russische Militär führt regelmäßig Angriffe auf die Standorte der Kämpfer der Formation durch. So war am 31. Juli über die Auslöschung von etwa 350 Kämpfern berichtet worden, die sich auf dem Gelände einer technischen Schule in Charkow verschanzt hatten.
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14:38 Uhr
Weißrusslands Innenministerium meldet Rekordzahl an Asylgesuchen
Der Leiter der Abteilung für Staatsbürgerschaft und Migration des Innenministeriums Weißrusslands, Alexei Begun, hat erklärt, dass im laufenden Jahr seine Behörde eine Rekordzahl an Gesuchen über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus verzeichnete. Während einer Pressekonferenz sagte er:
“Dieses Jahr ist durch einen besonderen Anstieg der Anzahl von Personen, die einen Flüchtlingsstatus oder zusätzlichen Schutz beantragen, gekennzeichnet. Das ist die höchste Anzahl seit der Unabhängigkeit der Republik Weißrussland.”
Begun gab bekannt, dass bis zum 15. August insgesamt 1.626 ausländische Bürger und Staatenlose einen Flüchtlingsstatus beantragt hätten. Er fügte hinzu, dass ein Großteil der Antragsteller aus der Ukraine stamme:
“Über 40.000 ukrainische Bürger kamen seit dem Beginn des Konflikts in unser Land. Ein Großteil der Antragsteller stammt aus diesem Staat.”
Der Beamte erklärte weiterhin, dass das weißrussische Sozialsystem die Aufnahme und Integration der Geflohenen bewältigen könne. Für den Fall eines weiteren Anstiegs der Flüchtlingszahlen werde ein entsprechender Plan vorbereitet.