Liveticker Südkorea: Präsident verhängt Kriegsrecht

Parlament hebt das Kriegsrecht auf

In der Sitzung des koreanischen Parlaments waren 190 Abgeordnete von insgesamt 300 anwesend. Alle stimmten für die Aufhebung des Kriegsrechts.

Der Sprecher der Nationalversammlung erklärte:

“Die Erklärung des Kriegsrechts ist null und nichtig!”

Das meldete die koreanische Zeitung Korea JoongAng Daily.

Hier ein Video von der Abstimmung:

Weißes Haus: Stehen in Kontakt mit der südkoreanischen Regierung

In einer ersten Reaktion aus den Vereinigten Staaten, einem engen Verbündeten Südkoreas, hieß es, man stehe in Kontakt mit der südkoreanischen Regierung. Das Weiße Haus erklärte, man stehe in Kontakt mit der südkoreanischen Regierung und beobachte die Situation genau.

Parlament tritt zusammen

Nachdem der Parlamentssprecher Woo Won-sik auf einer Notfall-Pressekonferenz das südkoreanische Parlament aufgerufen hat, sich zu versammeln, hat inzwischen nach einer Meldung des koreanischen Nachrichtenportals Newsis.com die Parlamentssitzung begonnen.

Das koreanische Kriegsrecht sieht vor, dass die Parlamentsmehrheit eine Entscheidung des Präsidenten überstimmen kann. Wenn die bisherigen Aussagen der beiden dort vertretenen Parteien ihre Abstimmung vorhersagen, müsste das Parlament das Kriegsrecht wieder aufheben.

Die koreanische Nachrichtenagentur Yonhap hatte zuvor gemeldet, dass die Abgeordneten ins Parlament eingelassen werden.

Politische Aktivitäten werden laut Kriegsrecht verboten

Der Befehlshaber während des Kriegsrechts, General Park An-soo, hat eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Verhängung des Kriegsrechts angekündigt. In einer Erklärung heißt es:

“Zum Schutz der liberalen Demokratie vor der Gefahr eines Umsturzes des Systems der Republik Korea durch im Innern der Republik Korea heimlich operierende staatsfeindliche Kräfte und zum Schutz der Sicherheit des Volkes wird am 3. Dezember 2024 um 23.00 Uhr in der gesamten Republik Korea Folgendes verkündet.

• Alle politischen Aktivitäten, einschließlich der Aktivitäten der Nationalversammlung, lokaler Versammlungen, politischer Parteien, politischer Vereinigungen, Kundgebungen und Demonstrationen sind verboten.

• Alle Handlungen, die das freiheitlich-demokratische System leugnen oder zu stürzen versuchen, sind verboten, ebenso wie Fake News, Manipulation der öffentlichen Meinung und falsche Propaganda.

• Alle Medien und Veröffentlichungen unterliegen der Kontrolle durch das Kriegsrecht.

• Streiks, Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen, die soziale Unruhen schüren, sind verboten.

• Verstöße gegen die obige Proklamation können gemäß Artikel 9 (Sonderbefugnisse des Befehlshabers des Kriegsrechts) des Kriegsrechtsgesetzes der Republik Korea ohne Haftbefehl festgenommen, inhaftiert, durchsucht und beschlagnahmt und gemäß Artikel 14 (Strafen) des Kriegsrechtsgesetzes bestraft werden.”

Einer Eilmeldung der Yonhap News Agency zufolge hat Yoon zuvor dem Kriegsrechtskommandanten, General Park An-soo die Machtbefugnisse übergeben.

Inzwischen werden Militärfahrzeuge auf den Straßen Seouls gesichtet. 

Militär riegelt Parlament ab

Berichten zufolge berief die oppositionelle Demokratische Partei nach der Ankündigung Yoons eine Dringlichkeitssitzung ihrer Abgeordneten ein. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Lee Jae-myung erklärte, dass Präsident Yoon das Kriegsrecht “illegal und verfassungswidrig” verhängt habe. Laut Berichten wurde der Eingang zum Gebäude der Nationalversammlung geschlossen, sodass die Mitglieder der Nationalversammlung weder hinein- noch hinausgehen konnten.

Südkoreanischer Präsident ruft Kriegsrecht aus

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat in seinem Land das Kriegsrecht ausgerufen. Er wirft der südkoreanischen Opposition vor, das Parlament zu kontrollieren, mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) zu sympathisieren und die Regierung mit staatsgefährdenden Aktivitäten zu paralysieren. Dies berichten verschiedene Nachrichtenagenturen übereinstimmend.

Yoon, dessen Zustimmungswerte in den letzten Monaten gesunken sind, hat seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 Mühe, seine Agenda gegen ein von der Opposition kontrolliertes Parlament durchzusetzen. Jüngster Streitpunkt war der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Der Präsident hat auch Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen von Skandalen zurückgewiesen, in die seine Frau und hohe Beamte verwickelt waren, was ihm rasche und scharfe Vorwürfe seiner politischen Rivalen einbrachte.