Liveticker Bundestagswahlkampf: TV-Duell: Scholz und Merz wiederholen ihre Absagen an die Konkurrenz

Letztes TV-Wahlduell: Scholz und Merz wiederholen ihre Absagen an die Konkurrenz

Den Verlauf des gestrigen Abends, die Verkaufssendung für die kommende Bundesregierung, wurde seitens der Spiegel-Titelzeile treffend kommentiert:

“TV-Duell zwischen Scholz und Merz: Sie reden, als wollten sie sich schon bald wiedersehen”

Beide Kontrahenten präsentierten den Zuschauern ihre Vorstellungen zukünftiger Regierungspolitik, ausgehend von potenziellen Wahlergebnissen für die politische Konkurrenz. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fasste für den Kanzler zusammen:

“Bundeskanzler Olaf Scholz hat Koalitionen mit der Linkspartei oder dem BSW eine klare Absage erteilt. ‘Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat und deshalb braucht man sich da auch keine Sorgen machen’, sagte der SPD-Kanzlerkandidat im TV-Duell von Bild und Welt-TV. Für ihn sei das ‘ganz klar, eindeutig’.”

Bedeutet dabei im Umkehrschluss, die SPD liegt vier Tage vor der Bundestagswahl in den Umfragen weit abgeschlagen hinter der führenden CDU. Etwas vor den Grünen, jedoch auch eindeutig hinter der AfD. Für eine Regierungsbildung ohne Union und AfD gibt es also derzeit keine Mehrheit. Die Grünen sind für SPD und CDU jeweils eine nützliche Option.

Der Unionskandidat erklärte den Zuschauern laut RND-Zusammenfassung:

“Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl oder bei einer Regierungsbildung erneut ausgeschlossen. ‘Ich will das noch mal sehr deutlich sagen, damit da wirklich keine Missverständnisse entstehen, auch beim Bundeskanzler nicht: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und das ist klar und endgültig’.”

Gleiches gilt laut Aussagen für die Pläne der SPD und Grünen. Laut Medienberichten waren sich beide Politiker zum Thema “Arbeitsunwillige” einig. So heißt es:

“Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordern übereinstimmend härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger. ‘Es gibt auch jetzt schon Leistungskürzungen, aber sie sind zu verschärfen’, so Scholz. Merz betonte, man müsse einem Menschen, der arbeiten könne, aber nicht wolle, sagen, ‘dass der Staat nicht bereit ist, das länger zu akzeptieren’.”

Der Spiegel präsentiert eine “neue Spendenaffäre” bei der AfD

Wenige Tage vor dem Neuwahltermin präsentiert das Hamburger Magazin einen Artikel, der unlautere Spendenaktivitäten im Umfeld der AfD präsentieren soll (Bezahlschranke). Beteiligt an der “Recherche” war auch ein österreichisches Medium. Einleitend heißt es zu dem “Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung”, präsentiert von sechs Spiegel-Mitarbeitern.

“Kürzlich gingen 2,35 Millionen Euro an die AfD. Nach Recherchen von Spiegel und Standard erhielt der angebliche Spender zuvor jedoch eine Schenkung eines Immobilienmilliardärs. Der hatte AfD-Chefin Weidel schon einmal heimlich unterstützt.”

Die Spiegel-Redaktion ist sich sicher, dass die “in großen Teilen rechtsextreme” Partei vermeintlich von den Inhalten intern “erschüttert” wird. Zu den Details heißt es:

“Es geht um eine Werbekampagne im Wert von rund 2,35 Millionen Euro, die der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler der AfD spendiert haben soll. Dabei wird die Partei mit Großplakaten in zahlreichen deutschen Städten unterstützt. Es ist die größte jemals von der AfD gemeldete Spende.”

Zu den unterstellten Machenschaften eines vermeintlichen “Strohmanns” zwischen Österreich und Deutschland lautet der Inhalt:

“Demnach soll Dingler vor wenigen Wochen seiner Bank, der Raiffeisenbank Montfort, einen Vertrag vorgelegt haben, laut dem er von Conle 2,6 Millionen Euro geschenkt bekam. Auf die Nachfrage der Bank, wofür das Geld verwendet werde, soll Dingler erst von einem Immobilienprojekt gesprochen haben. Doch kurz darauf gingen von seinem Konto 2.349.906 Euro an eine auf Plakatwerbung spezialisierte Firma in Köln, die ASS Werbe GmbH. Exakt dieselbe Summe meldete die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung.”

Ausgehend von diesen Dynamiken würden aktuell die “österreichischen Behörden nun dem Verdacht der Geldwäsche und der verdeckten Parteienfinanzierung nachgehen”, parallel verlaufend wurden demnach bereits in Deutschland “das Bundeskriminalamt (BKA) und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in den Fall eingeschaltet”, so der Spiegel.

Das ZDF berichtet zu der Spiegel-Recherche:

“Sogenannte Strohmannspenden sind nach dem deutschen Parteiengesetz streng verboten. Die Identität eines Geldgebers für eine Partei darf nicht verschleiert werden. Sollte sich der Strohmann-Verdacht erhärten, droht der AfD eine Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung. Die liegt laut Gesetz bei der dreifachen Höhe der unzulässigen Spende. In diesem Fall wären das hochgerechnet rund sieben Millionen Euro.”

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Frank Grobe kommentierte via X-Posting:

Neuer Medienbericht zu Cum-Ex: “Hat der Kanzler falsch ausgesagt?”

Das Boulevardmagazin Stern berichtet am 18. Januar, fünf Tage vor der Wahl, über neue Informationen zur “Cum-Ex-Causa” und dem fraglichen Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Einleitend heißt es in dem Artikel (Bezahlschranke).

“Neue Dokumente legen nahe: Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt. Wieder geht es um die Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank.”

Der Beitrag fasst erneut ausführlich die gesamte Dynamik des Finanzskandals zusammen, insbesondere im Hinblick auf Scholz’ Verantwortung in seiner Funktion als Hamburger Bürgermeister.

Zu den neuen Vorwürfen heißt es nun seitens des Magazins:

“Scholz war 2016 Erster Bürgermeister in Hamburg. Er bestreitet bis heute jede Einflussnahme. Mittlerweile ist bekannt, dass er sich dreimal mit dem Mitinhaber der Bank, Christian Olearius, getroffen hat. Scholz behauptet, er könne sich an die Treffen nicht erinnern. Schon vor zweieinhalb Jahren berichtete der Stern anhand eines Geheimprotokolls, dass das so nicht stimmt. Neue Dokumente zeigen, dass Scholz in Verbindung mit den Treffen ein weiteres Mal nicht die Wahrheit gesagt hat – und das vor einem Untersuchungsausschuss.”

Final heißt es in dem Artikel am Ende der Zusammenfassung zu den Ereignissen:

“Heute weiß man sogar von drei Treffen. Scholz wird im Untersuchungsausschuss ‘Cum-Ex-Steuergeldaffäre’ gefragt, ob er in die Beantwortung von Hackbuschs Anfrage ‘in irgendeiner Art und Weise involviert’ gewesen sei. ‘Nein’, sagt Scholz. Die Mails beweisen: Das ist die Unwahrheit.” 

In einem weiteren Artikel beschäftigt sich die Stern-Redaktion nochmals mit dem Kanzler (Bezahlschranke):

Habeck: Lindner als Finanzminister zu nominieren “war Kardinalfehler”

Im Rahmen der medialen Rundreise aller Spitzenkandidaten erfolgte ein Zwischenstopp des ambitionierten Robert Habeck beim Magazin Der Spiegel im Rahmen des Formats “Spitzengespräch”.

Der Artikel zum Video erklärt zusammenfassend:

“‘Nichts zieht mich zur CDU’ – Rezession statt eines grünen Wirtschaftswunders: Im Spiegel-Kandidatencheck zur Wahl zieht Robert Habeck Bilanz. Er attestiert Friedrich Merz ein Autoritätsproblem und spricht über den größten Fehler der Ampel.”

Das “Ausschließen von Bündnissen” mit “demokratischen Parteien” sei für Habeck “am Ende eine ganz schiefe Bahn” hin zu “historischen gedanklichen Fehlern”. Zu der Frage des Moderators Markus Feldenkirchen, “woran die Ampel gescheitert” sei, erklärt Habeck unter anderem:

“Aber ich möchte auch sagen, dass es einer der kardinalen Fehler war, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben.”  

Die Begründung des überforderten Wirtschaftsministers und Kinderbuchautoren lautet wörtlich:

“Weil anders als andere Fachminister, die logischerweise Lobbyismus [Lobbyisten?] ihres Ressorts sein müssten, also dass der Verteidigungsminister sagt: ‘ich brauch mehr für die Verteidigung’ und die Umweltministerin sagt: ‘ich brauch mehr für Umwelt’, das ist richtig, sozusagen ein guter Job. Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein, das ist sein Job. Er muss allen das Gefühl geben, die werden gut und fair behandelt. 

Wenn ein Finanzminister versucht sein Ressort so zu führen, dass vor allem seine Partei gut aussieht, oder er gut aussieht, dann ist Misstrauen vorprogrammiert.” 

Zur Krönung seiner subjektiven Wahrnehmung erklärt Habeck dann abschließend zu diesem Punkt, dass sein Ex-Ampelkollege Lindner “versucht hat Agenda-Politik zu machen, gegen die Ressorts da drinnen und da ist die Schraube von Anfang an schräg eingesetzt worden.”  

Zum Thema möglicher Koalitionen nachdem 23. Februar erklärt der noch amtierende Vize-Kanzler:

“Nichts zieht mich zur CDU, wenn ich das sagen darf, aber dieses Ausschließen von Bündnissen ist am Ende eine ganz schiefe Bahn, auf die eine Demokratie rutschen kann, denn am Ende muss ein Land regiert werden. Wenn die demokratischen Parteien den Fehler begehen, dass sie glauben, die Trennung ihrer Programme unter sich ist wichtiger oder tiefer als das, was sie von den nichtdemokratischen Parteien, AfD, unterscheidet, dann haben wir einen schweren gedanklichen, ich will sagen einen historischen gedanklichen Fehler begangen.” 

Rekord zur Bundestagswahl – 60 Prozent mehr Auslandsdeutsche wollen dieses Mal teilnehmen 

Das SPD-nahe RedaktionswerkDeutschland (RND) berichtet über überraschende Zahlen aus dem Ausland. Dazu heißt es:

“An der vorgezogenen Bundestagswahl am kommenden Sonntag wollen 60 Prozent mehr im Ausland lebende Deutsche teilnehmen als bei der Wahl 2021. Die Anzahl der Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis kann dabei noch weiter steigen.”

Demnach hätten sich bereits nach Angaben der Bundeswahlleiterin mit Stand 17. Februar 2025 “210.297 im Ausland lebende deutsche Staatsbürger in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen”.

Diese Zahl sei jedoch nicht endgültig und “kann sich bis zum Wahltag noch erhöhen”, so die Bundeswahlleiterin.

“Bei der letzten Bundestagswahl 2021 wurden nach Angaben der Bundeswahlleiterin 128.929 Anträge von Auslandsdeutschen bewilligt.”

Interessierte Deutsche müssen dabei jedoch einen entsprechenden Antrag für die Wahlunterlagen in der Gemeinde oder dem Bezirk der letzten offiziellen deutschen Meldeadresse anfordern, nicht bei dem Konsulat ihres aktuellen Wohnorts im Ausland. Dazu heißt es:

“Aufgrund der Kurzfristigkeit der vorgezogenen Bundestagswahl rief das Auswärtige Amt Deutsche im Ausland auf, sich so frühzeitig zu registrieren und den Versand der Unterlagen im Austausch mit der Heimatgemeinde sicherzustellen. Durch die langen Postlaufzeiten in manchen Ländern sei die Teilnahme dort schon bei regulären Bundestagswahlen eine Herausforderung, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.”

Auslandsdeutsche sind laut Gesetz “Staatsbürger, die nicht mehr in Deutschland gemeldet sind”. Da sie über keinen Wohnsitz in Deutschland verfügen, sind sie daher nicht automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen.

“Plötzlich Hammer-Werte”? Linkspartei wird gegen das BSW medial hochgejubelt 

“Plötzlich Hammer-Werte” titelt die Bild-Zeitung, da es gilt die “nächste Umfrage-Überraschung für die Linkspartei” zu bestätigen (Bezahlschranke). Zum vermeintlichen Phänomen der Stunde heißt es:

“Viele politische Beobachter hatten die Linken bereits abgeschrieben und nach der Wahl am Sonntag aus dem Bundestag fliegen sehen. Doch im Wahlkampfendspurt stehen die Sozialisten plötzlich recht stabil da.” 

Die Berliner Morgenpost stellt ebenfalls fest, dass die Werte “überraschen“. T-Online berichtet, dass die Partei nun “fast zweistellig” ist. Ausgehend der jeweiligen Meinungsinstitute finden sich dafür Werte zwischen 6,5 (Forsa) und neun Prozent (YouGov).

Das Portal Business Insider erklärt die Partei wohlwollend darlegend:

“Die Linke springt in Umfrage auf 9 Prozent: Hier sind vier Gründe für das sensationelle Comeback der schon totgesagten Partei”

Die vier Gründe lauten wörtlich im Artikel:

• 1. Grund: Die Linke hat sich gefunden
• 2. Grund: Die Linke hat ihr Thema gefunden: für niedrige Mieten, für niedrige  Preise, für höhere Löhne, für Frieden
• 3. Grund: Die Linke gewinnt im Migrationsstreit: Auch beim großen Wahlkampfthema, der Migration, besetzt die Linke eine Nische. Sie ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen einen härteren Kurs bei der Zuwanderung ist.
• 4. Grund: Die Linken nutzen die sozialen Medien

Die Linke unterstützte dabei nachweislich in den zurückliegenden Jahren die restriktive Corona-Politik sowie jüngst die aggressiven Forderungen nach noch mehr Waffen in die Ukraine und damit einer künstlichen Verlängerung des Krieges.

Ob mit der medialen Berichterstattung eine “zuverlässige” Oppositionspartei im kommenden Bundestag herbeigeschrieben und unterstützt werden soll, demgegenüber seit geraumer Zeit die Darstellung eines Endes des BSW-Zaubers – diese Partei dabei “coronakritisch” und für eine diesbezügliche Aufarbeitung, zudem seit Monaten für Friedensverhandlungen in der Ukraine – begleitet durch eine eher negativgefärbte Berichterstattung zu internen Querelen und vermeintlich sinkenden Umfragewerten, obliegt natürlich rein der subjektiven Eigenwahrnehmung.

Linken-Chef Jan van Aken erklärte erkenntnisreich am 16. Januar im “Spiegel-Spitzengespräch” zur BSW-Konkurrenz:

“Das ist keine linke Partei. Das ist eine Kreml-Partei!”

BSW-Chefin Wagenknecht erklärte zu Beginn der Woche in einem Interview:

“Wir erleben gerade eine richtige Kampagne gegen unsere Partei. Dass die Vorwürfe sich teilweise widersprechen – also ich bin ja sowohl Kommunistin als auch AfD-nah, das BSW wird von mir autoritär geführt und ist mir zugleich entglitten – zeigt, auf welchem Niveau das Ganze angelangt ist.”

Ergebnisse der U18-Bundestagswahl

In “1.812 Wahllokalen” haben sich bundesweit “166.443 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren” bei der möglichen Stimmabgabe beteiligt. 

In der Pressemitteilung heißt es dazu:

“Die Partei Die Linke hat mit 20,8 Prozent des Gesamtergebnisses die meisten Stimmen junger Menschen erhalten. Danach folgen die SPD mit 17,9 Prozent, die CDU/CSU mit 15,7 Prozent, die AfD mit 15,5 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 12,5 Prozent. Die Tierschutzpartei erhielt 3,8 Prozent, die FDP 3,4 Prozent und das BSW 3,4 Prozent. 7 Prozent entfallen zudem auf weitere Parteien.” 

Die Wahlergebnisse seien jedoch laut der Mitteilung “nicht als repräsentativ für junge Menschen zu verstehen”. 

Merz: Grüne sind eine “von zwei guten Optionen” für Koalition

Der 23. Februar rückt näher, die sich anbahnende Realität möglicher, sich abzeichnender Koalitionen, ist für viele Bürger die wesentliche, ausschlaggebende “Gretchenfrage” zu einer möglichen Wahlentscheidung.

Unionskandidat Friedrich Merz möchte dieser Gewissensentscheidung dienlich sein und verriet offenherzig, dabei “strategisch”, seine politischen Pläne nach dem Wahltag. So erklärte er wörtlich den RTL/N-tv-Zuschauern an den Bildschirmen:

“Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen, aber die Entscheidung liegt bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland…” 

Auf Nachfrage der Moderatorin bezüglich der Erklärung der “guten Optionen” führte Merz weiter aus:

“Das wären dann in diesem Falle, so wie es da steht [in der im Studio eingeblendeten Statistik] möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen, bei der FDP habe ich große Zweifel. Noch einmal: Die AfD schließe ich definitiv, abschließend aus.”

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel kommentierte im Anschluss kurz und knapp.

“Sie haben es gehört. Die gesamten Wahlversprechen der CDU sind nicht umsetzbar mit den Grünen oder mit der SPD oder mit beiden … Das ist die Brandmauer-Politik, die Sie eingeführt haben und dementsprechend zementieren Sie sich in linker Politik ein und das gehört zur Wahrheit mit dazu.” 

Co-Moderator Jauch erinnerte Merz dann noch an das kategorische “Nein” der CSU zu Koalitionen mit den Grünen, worauf der Gesamtunionschef erwiderte:

“Herr Söder schreibt mir gar nichts vor.”

Bürgerentscheide für Merz und Scholz ohne Wert und politische Bindung?

Der Unionskandidat verriet in der gestrigen Wahlkampfsendung von RTL/N-tv seine persönliche Einschätzung und Wertung von sogenannten Volksentscheiden. Dies dargestellt am politischen Status quo des “Tempelhofer Feldes” in Berlin.

Die Berliner Zeitung titelt zu der getätigten Aussage von Merz:

“CDU-Kanzlerkandidat Merz: Tempelhofer Feld trotz Volksentscheids bebauen – In Berlin fehlen Wohnungen. Der Unions-Kanzlerkandidat findet: Da muss die Politik Entscheidungen treffen.”

Der Berliner Tagesspiegel bestätigt:

“Auch ‘gegen den erklärten Willen der Nachbarschaft’: Scholz und Merz fordern in TV-Debatte Bebauung des Tempelhofer Felds”

Merz erklärte den Zuschauern zu diesem Thema:

“Es gab eine Bürgerabstimmung, und die Bebauung wurde abgelehnt (…) Ja klar, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich weigern, dann muss die Politik bereit sein, auch gegen den erklärten Willen der Nachbarschaft zu sagen: Wir weisen das jetzt aber als Bauland aus und werden dort bauen.”

Im Anschluss unterstützte Bundeskanzler Olaf Scholz strategisch diesen Vorstoß, um Bezug nehmend auf eine potenzielle Groko nach dem 23. Februar zu erklären:

“Ich finde, wir müssen heute auch mal sagen: Wir sind einer Meinung. Es muss möglich sein, dass man überall dort, wo Wohnungen gebraucht werden, auch Bauland ausweist, damit Wohnungen gebaut werden können. Wir können nicht mehr Wohnungen haben wollen und dann dagegen sein, dass in der Nachbarschaft Wohnungen gebaut werden.”

Scholz erklärte weiter, dass das “keine Bürgerschelte” sei, sondern “ein moralischer Appell an uns alle, dass wir nicht für mehr Wohnungen sein können, wenn wir nicht für mehr Wohnungen sind. Das muss schon gebaut werden, irgendwo”.

Der SPD-Kanzler erfuhr im Anschluss demnach laut Berliner Zeitung Kritik aus den Reihen der eigenen Partei, in diesem Fall aus dem Berliner Bezirk Tempelhof durch Bundestagskandidatin und stellvertretende SPD-Landeschefin Sinem Taşan-Funke:

“Der Kanzler sagt zu Recht, dass wir mehr Flächen für sozialen Wohnungsbau brauchen. Beim Tempelhofer Feld hat es aber ein klares Votum der Berlinerinnen und Berliner gegeben: Das Feld bleibt frei. Das muss gelten, bis die Berlinerinnen und Berliner etwas Anderes entscheiden. Es ist nicht richtig, dass die Politik sich über diese Entscheidung hinwegsetzt.”

Bei einem Volksentscheid im Jahre 2014 hatte sich eine große Mehrheit der Berliner gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen.

Faeser-Plan: Hamburg und Brandenburg werden Abschiebezentren einrichten

Die jüngsten Ereignisse zum Thema migrationsbedingten Terrors gegen die Bürger veranlasst Bundesinnenministerin Faeser zu auffälligem Aktionismus in der Wahlkampfabschlussphase.

Die dem Springer-Verlag zugehörige Zeitung Welt berichtet über ein nun geplantes “Rückführungszentrum für Flüchtlinge” im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. Dazu heißt es:

“Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vereinbart heute mit dem Land Brandenburg die Einrichtung eines Zentrums für Flüchtlinge, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Das neue sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt soll helfen, diese Asylbewerber schneller zurückzuführen.”

Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hätten dazu medienwirksam “eine Vereinbarung unterzeichnet und informieren über die Pläne”.

Zudem wurde bereits vor fünf Tagen in Hamburg ein sogenanntes Dublin-Zentrum eingerichtet. Dazu heißt es auf der Webseite des BMI:

“Um die Verfahren zur Rücküberstellung in Dublin-Fällen, in denen andere EU-Staaten für das Asylverfahren zuständig sind, weiter zu beschleunigen, wird auf dem Gelände in Hamburg-Rahlstedt in Kürze das bundesweit erste Dublin-Zentrum im Rahmen eines durch das BMI unterstützten Pilotverfahrens eingerichtet. Dort erhalten Personen, deren tatsächliche Ausreise in das zuständige EU-Mitgliedsland im Rahmen des Dublin-Verfahrens zuvor durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft wurde, für die Zeit von zwei Wochen nur noch sogenannte Überbrückungsleistungen in Form von Sachleistungen. Ziel ist es zudem, den Verfahrensprozess mit Unterstützung des BAMF deutlich zu beschleunigen.”

Faeser erklärte in Hamburg vor Pressevertretern:

“Damit wir weiter Menschen vor Krieg und Terror schützen können, gilt genauso klar: Wer kein Recht hat in Deutschland zu bleiben, muss unser Land wieder verlassen. Wenn Menschen nach Deutschland kommen, obwohl sie ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen müssen, müssen sie schneller dorthin überstellt werden. Hamburg geht hier voran mit effektiven, neuen Verfahren in einem Dublin-Zentrum. Dafür hat Hamburg unsere volle Unterstützung.”

Zuständige Behörden würden zukünftig “hier eng zusammenarbeiten, damit es schnelle und effiziente Verfahren gibt”.