Liveticker Bundestagswahlkampf – Kanzler Scholz erklärt: "Es gibt nicht so viele Impfgeschädigte"

Ex-Grünen-Wahlkampfteammitglied erklärt N-tv-Zuschauern den Wahlkampf von CDU und AfD

Johannes Hillje, regelmäßig zugeschalteter Gast in den Mainstreammedien, dabei vorgestellt als “selbstständiger Politik- und Kommunikationsberater”, war nachweislich “Referent für die grüne Nachwuchsakademie ‘Green Campus'” und “Wahlkampfmanager für die Europäischen Grünen in den Jahren 2013 und 2014”. 

Die jüngste Einladung als “Fachmann und Experte” erfolgte durch den Sender N-tv.

N-tv führt einleitend aus:

“Experte sieht schwarz für SPD. Zur heißen Wahlkampfphase rüsten die Parteien an den politischen Rändern verbal auf. Für die SPD scheint das Rennen um das Kanzleramt derweil bereits gelaufen. Laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje geht Merz auf Nummer sicher, während sich die AfD ‘beunruhigend radikalisiert und professionalisiert’.”

Der Moderator erkennt demnach eine “Radikalisierung” der Sprache im Wahlkampf, benennt als Beispiel den Ausruf “Ami go home” auf BSW-Veranstaltungen oder Weidels jüngste Aussage von den “Windmühlen der Schande”.

Hillje erkennt vor allem bei der AfD eine “Radikalisierung und eine Professionalisierung“. Die unterstellte Radikalisierung begründet er mit dem Verweis, Weidel habe auf dem jüngsten AfD-Parteitag “sich den rechtsextremistischen Begriff Remigration zu eigen gemacht“, zu dem wurde das Parteiprogramm “an einigen Stellen angeschärft“.

Die Professionalisierung zeige sich durch den “konfliktarmen” Verlauf des Parteitages in Riesa und der Abnabelung vom ehemaligen Jugendverband Junge Alternative (JA).

Diese Kombination von “Radikalisierung und Professionalisierung” sei für Hillje “sehr beunruhigend“, da dies “für einige Wähler attraktiv sein könnte“.

Der CDU-Kanzlerkandidat mache laut dem Experten ein “Fehlervermeidungs-Wahlkampf“. Merz formuliere nur “unkonkrete Vorschläge“, habe “weniger Auftritte, wie die Konkurrenz” und biete daher “wenig Angriffsfläche“.

Diese Strategie erschwere daher den Wahlkampf für die SPD, “noch an die CDU heranzukommen“.

Laut jüngster Umfrage liegt die CDU stabil bei 30 Prozent (minus 1), die AfD bei 22 Prozent (plus 2) und die Kanzlerpartei SPD abgeschlagen bei mageren 16 Prozent, so die jüngsten Umfrageergebnisse der Bild-Zeitung.

Der N-tv-Moderator unterstellt abschließend, die “Parteien der Mitte” würden im aktuellen Wahlkampf “keine einschneidenden Reformen wollen” und dementsprechende Pläne präsentieren, dies ausgehend von der Mutmaßung, “dass Öffentlichkeit die Wahrheit nicht wirklich gerne hört“. 

Hillje erklärt, “in Zeiten, in der die Leute ohnehin sehr verunsichert sind und große Sorgen haben, möchte man Nichts von Zumutungen hören“.

Demgegenüber seien jedoch “tatsächlich große Reformen” sowie eine “Kraftanstrengung notwendig“, daher würden die Parteien aktuell wahltaktisch “eher Versprechungen machen und nicht Zumutungen” formulieren.

Kanzler Scholz erklärt: “Es gibt nicht so viele Impfgeschädigte”

Die jeweiligen Spitzenkandidaten zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar tingeln aktuell durch die Städte und Dörfer. Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte sich den Bürgerinnen und Bürgern der Kleinstadt Lünen in Nordrhein-Westfalen, um dabei auch Fragen der Anwesenden zu beantworten.

Ein Spiegel–Artikel (Bezahlschranke) schildert die Abläufe nach Wortmeldung einer Frau, die erklärte, “sie sei eine Impfgeschädigte”. Weiter heißt es zur Situation im Saal:

“Sie habe ihr Leben lang SPD gewählt, aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe ihr Leben zerstört. Die Frau fordert mehr Hilfen für Impfgeschädigte. Scholz antwortet kühl: Lauterbach gebe viel Geld für Long-Covid-Forschung aus. Und: ‘Es gibt nicht so viele Impfgeschädigte, wie Sie sagen.'”

Laut Welt–Artikel (Bezahlschranke) nahm sich Scholz insgesamt Zeit für Fragen von 13 Anwesenden. Nach der Frage der Impfgeschädigten sei “Stille im Saal” gewesen. Weiter heißt es:

“Scholz betont zunächst, Corona habe viele Menschen das Leben gekostet, und er sei froh, dass ein Impfstoff in Deutschland entwickelt worden sei. Da brandet viel Applaus im Saal auf. Scholz sagt, dass Lauterbach viel Geld für die Erforschung von Long COVID-Langzeitschäden mobilisiert habe. Long COVID und Impfgeschädigte hätten ‘unser ganzes Augenmerk verdient’. Wieder viel Applaus.”

Die Stimmung sei rundum gut gewesen. Ein anderer Lünener Bürger wollte erfahren, “welche drei Punkte Scholz in seiner Regierungszeit anders gemacht hätte.” Die Antwort lautete:

“Er [der Bürger] trägt Glatze und der Moderator spricht mokant von einer ‘markanten Frisur’. Da wirft Scholz flachsend ein: ‘Ich finde die Frisur nicht so schlecht’. Der Witz zündet im Saal, es wird gelacht. Der Kanzler nennt dann zumindest einen Punkt: Er hätte die Ampel-Regierung schon früher beenden sollen.”

Social Media-Banalitäten des Wahlkampfs: Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)

In unserem Liveticker bis zu den Neuwahlen am 23. Februar möchten wir unseren Leserinnen und Lesern auch schlichte Banalitäten der jeweiligen Social-Media-Teams teilnehmender Parteien präsentieren. Ausgehend von der Eigendarstellung und Wahrnehmung von Politikern und Politikerinnen, im Hinblick auf erhoffte Wählerstimmen.

Die Grünen-Politikerin und aktuelle Kulturbeauftragte der Restregierung, Claudia Roth, im Rahmen eines aktuellen X-Postings:

Wenige Tage zuvor präsentierte sie sich bereits mit der Spitze der “Grünen Jugend” unter dem Motto “We listen and we judge”:

Eine satirische Reaktion lies in diesem Fall nicht lange auf sich warten:

Vor AfD-Sonderparteitag wurde ein Mitglied von der “Antifa” aggressiv attackiert und leicht verletzt

Der brandenburgische AfD-Abgeordnete Christoph Berndt berichtete bereits am 11. Januar auf X von einer eskalierenden Situation, die er erfahren musste, als er mit dem Privatauto nach Riesa zum Parteitag fuhr.

Berndt schreibt erläuternd in seinem Beitrag:

“Die bekleben mein Auto mit Antifa-Aufklebern. Ich sage denen, das ist Sachbeschädigung, die sollen aufhören. Nun werden sie aggressiv. Einer knallt mir die Autotür gegen den Kopf. Aber vor der Kamera verstecken sie sich. Was für Pfeifen!”

Einzelne Teilnehmer dieser größeren Gruppe selbst ernannter “Antifaschisten” demontierten demnach auch die Autokennzeichen. Berndt berichtet resümierend zum Ende und zur Auflösung der gefährlichen Situation:

“Nach einer Stunde zogen die Kindersoldaten ab, eine Viertelstunde später kam die Polizei – wunderbare Beamte! – nahm die Anzeigen auf und half mir, dass ich weiterfahren und nach sechseinhalb Stunden ankommen konnte. Die Polizisten berichteten, dass sie schon seit der Nacht unterwegs waren. 

Also: Die Blockaden hätten verhindert werden können. Also: Die Polizeiführung paktierte mit der Antifa!”