Von Rainer Rupp
Kurz vor Weihnachten hat Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der laut jüngsten Umfragen auf drei Prozent abgestürzten Partei “Die Linke”, der großbürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seine Haltung zum NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine erklärt.
Van Aken fordert zwar eine diplomatische Lösung des Konflikts, stellt sich aber im selben Atemzug hinter die von der EU in Brüssel verhängten Sanktionen, die auf den Export von russischem Erdöl zielen. Diese stellen eine unilaterale Maßnahme eines Wirtschaftskriegs dar und sind nach internationalem Recht, insbesondere dem Internationalen Seerecht und nach der UNO-Charta, verboten. Nichtdestotrotz unterstützt van Aken, dessen Partei sich gern mit einer Friedenstaube schmückt, die von der NATO angestrebte illegale Exportblockade von russischem Erdöl. Mehr noch: Er fordert ein Vorgehen (militärisch – wie sonst sollte das gehen) gegen den Transport russischen Öls auf angeblich “rostigen Tankern” in der Ostsee.
In dem am 30. Dezember 2024 erschienenen FAZ-Interview unter dem Titel “Wir müssen früher Frieden erreichen” fordert Jan van Aken, dass “wir”, (NATO, EU, Deutschland und Die Linke?) “das Mittel der Sanktionen viel konsequenter anwenden”. Als Nächstes heizt er die Stimmung gegen Schiffe an, die die völkerrechtswidrige EU-Blockade gegen russische Ölexporte ignorieren. Dabei bedient er sich des inzwischen von US-/NATO-Medien weitverbreiteten Narrativs von der angeblichen Seeuntüchtigkeit dieser Tankschiffe und behauptet, er habe persönlich am Ostseestrand von Fehmarn beobachten können, “wie rostige Tanker unter Umgehung der Sanktionen russisches Öl in den Weltmarkt transportieren und wir nichts dagegen tun”.
Es ist nicht darüber bekannt, dass van Aken von seinen Parteikollegen für die kriegstreiberische Positionierung gerügt worden wäre. Öffentlich hat nur Andreas Wehr, Mitbegründer des Berliner “Marx-Engels-Zentrums” (MEZ), in einer auf der MEZ-Webseite veröffentlichten Analyse unter dem Titel “Jan van Aken: Kriegstreiber von links” auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht.
Aktuell wird in deutschen Medien der vor der Insel Rügen in Havarie geratene Tanker Eventin als Beweis für das Narrativ der überalterten und unsicheren Schiffe der sogenannten “russischen Schattenflotte” vorgeführt. Allein der Begriff “Schattenflotte” soll dem braven Bundesbürger den Schauer einer Assoziation mit dem “Fliegenden Holländer” oder anderen gruseligen Piratenschiffen über den Rücken jagen. Wahrscheinlich wurde er speziell zu diesem Zweck erfunden, weil er so gut zum “bösen Putin” passt. Dabei ist die Eventin trotz ihrer Havarie kein Beweis für Überalterung oder gar Seeuntüchtigkeit.
Darüber hat uns, sicherlich ungewollt, der Regierungssender Deutschlandfunk (DLF) am 14. Januar aufgeklärt. In seinem Programmpunkt “Europa Heute” brachte er um 09:11 Uhr unter dem Titel “Tanker am Horizont – Estland und die russische Schattenflotte” folgende Passage:
“Schiffstyp unbekannt, Flagge Panama, Alter 18 Jahre, Besitzer unbekannt, Mängel? Ja! Das sind nur ein Paar der Daten, die die Umweltschutzorganisation Greenpeace über die Eventin gesammelt hat, also über den Tanker, der am Wochenende vor Rügen auf der Ostsee trieb mit jeder Menge Öl an Bord, manövrierunfähig, weil alle Systeme ausgefallen waren. Wäre die Abschleppaktion nicht gelungen, hätte das für die Ostseeküste wohl eine große Gefahr dargestellt. Greenpeace meint, die Eventin gehört zur sogenannten russischen Schattenflotte, zu einer Gruppe von fast 200 Schiffen mit deren Hilfe Russland westliche Sanktionen umgeht und weiter Öl ausführt.”
Auch im Rest der Sendung werden schablonenartig die inzwischen allgegenwärtigen Vorwürfe gegen Russland wiederholt: Trotz EU-Sanktionen exportiere Moskau mit dieser Schattenflotte Öl, etwa nach China oder Indien, doch die Tanker seien “tickende Zeitbomben” für die Umwelt, denn sie seien alt und ständig undicht, würden nicht ordentlich gewartet.
Ist die Eventin wirklich so alt und klapperig? Wie wir ganz am Anfang des DLF-Propagandabeitrags gehört haben, hat sie 18 Jahre auf dem Buckel und ist damit nicht gerade neu, aber auch nicht ungewöhnlich alt. Eine kleine Recherche auf einschlägigen Webseiten wie z. B. bei hellenicshippingnews.com ergibt, dass “innerhalb des Tankersegments Mr1 27 Prozent der Tankschiffe mittlerer Größe im Jahr 2023 über 20 Jahre alt waren”. In der Klasse der extra großen “Very Large Crude Carriers (VLCCs)” und der Suezmax-Tanker sind 13 Prozent bzw. 14 Prozent über 20 Jahre alt und stellen damit ebenfalls einen erheblichen Anteil an Schiffen in diesem Segment dar.
Da die Eventin mit ihrem Ladevermögen zu Tankschiffen mittlerer Größe gehört, ist sie mit ihren 18 Jahren jünger als mindestens 27 Prozent dieser Tankerklasse, die weltweit unterwegs ist. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Tankschiffe dieser Klasse, die älter als 18 Jahre sind, tagtäglich ungestört Häfen in der EU zum Entladen ansteuern. Nur auf der Ostsee sollen sie, wenn es nach der NATO und deren Propagandasender DLF und nach der Partei “Die Linke” geht, nicht mehr fahren dürfen.
Cyberangriffe können Schiffe komplett lahmlegen
Im Bericht des DLF fällt die Passage auf, dass die Eventin manövrierunfähig wurde, “weil alle Systeme ausgefallen waren”. Das macht stutzig. Wenn an Bord alle Systeme ausfallen, dann deutet das nicht auf einen mechanischen Fehler aufgrund maroder Technik und Motoren hin. Selbst wenn die Technik marode wäre, ist es so gut wie unmöglich, dass alle Motoren, Dieselmotoren, Elektromotoren, Batterien sowie Generatoren gleichzeitig ausfallen. Die Beschreibung deutet vielmehr auf einen elektronischen Totalausfall hin, also den Ausfall aller an Bord vorhandenen Steuersysteme, durch einen Computer-Shut-down. Das kann z. B. durch ein fehlerhaftes Update mit eingeschmuggelter Sabotage-Software passieren oder durch einen Cyberangriff westlicher, NATO-naher Regierungshacker, die über Internet-Satellitenverbindung problemlos in den relativ ungeschützten Bordcomputer des Schiffes gelangen können.
Wer jetzt “Quatsch” sagt, dem empfehle ich, beim bundesdeutschen Ministerium für Digitales und Verkehr nachzulesen. Aus dessen Webseite erfahren wir, dass …
“… auch für die Seeschifffahrt als wichtiger Teil der Logistikkette das Thema Cyber-Sicherheit immer wichtiger wird. Spätestens der Angriff mit der Schadsoftware ‘NotPetya’ im Jahr 2017, bei dem allein bei der Maersk-Reederei ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro entstand, hat deutlich gemacht, welche immensen Ausmaße Cyber-Angriffe in der Seeschifffahrt haben können. Solche Angriffe zum Beispiel auf die elektronischen Navigationssysteme oder den Hauptantrieb an Bord könnten sogar zu Totalverlusten von Schiffen führen.”
Was war laut DLF noch mal das Problem der Eventin? Das Schiff wurde manövrierunfähig, “weil alle Systeme ausgefallen waren”. Das war genau der Vorfall, den sich die EU, die NATO-Ostseeanrainer-Staaten und vor allem die baltischen Giftzwergstaaten so sehnlichst gewünscht haben. Aber in andere Richtungen als der vom offiziellen Narrativ vorgeschriebenen Linie zu recherchieren käme den Redakteuren vom DLF nicht in den Sinn. Stattdessen führen die Regierungsfunker ihren Bericht über die russische Schattenflotte fort, die angeblich – siehe Eventin – aus “tickenden Zeitbomben” besteht und denen man am besten die Durchfahrt durch die Ostsee mithilfe der NATO, also mit militärischer Gewalt, untersagt.
Genau das schwebte auch dem “Friedenspolitiker” Jan van Aken vor. Einen Monat zuvor, am 19. November 2024, hatte er bereits in einem Interview mit besagtem Deutschlandfunk den Vorschlag gemacht, man solle die “Tanker inspizieren und an die Kette legen”. Auf die Bemerkung des Reporters, dass dies wohl einen Militäreinsatz der NATO erforderlich machen würde, versuchte sich van Aken damals mit dem lächerlichen Argument herauszureden, dass dafür “die Küstenwache” zuständig sei, was bedeute, dass es nur “ein Polizeieinsatz” wäre.
Mit seinen reißerischen Aussagen glaubt der Vorsitzende der Partei “Die Linke” tatsächlich, die angeblich “rostigen Öltanker” aus Russland mal so eben durch “Einsatz der Küstenwache an die Kette legen” zu können, ohne Rücksicht auf die riskanten Folgen einer solchen Politik. Entweder ist der Linken-Chef total inkompetent oder er weiß, dass die systematische Umsetzung seiner Forderungen laut Internationalem Seerecht und auch laut Charta der Vereinten Nationen einen kriegerischen Akt gegen Russland darstellen würde, womit er sich als verantwortungsloser Abenteurer disqualifiziert hätte.
Die FAZ wusste offensichtlich besser Bescheid, und in derselben Ausgabe vom 30.12.2024, in der das Interview mit van Aken erschien, wurde ein anderer Artikel zum gleichen Thema mit einer schallenden Ohrfeige für den Chef der Linken veröffentlicht. Unter dem Titel “Finnland schirmt verdächtigen Tanker ab” kommt ein Henrik Wachtmeister zu Wort, ein Wissenschaftler vom Schwedischen Institut für Internationale Beziehungen an der Universität Uppsala, der zu Fragen der Kriegsführung mittels Energie forscht. Die FAZ zitiert Wachtmeister wie folgt:
“Sollte der Westen nun als Antwort Sanktionen strenger durchsetzen, beispielsweise durch Inspektionen von Versicherungsdokumenten, wird es weitere russische Gegenmaßnahmen geben. Am Ende könnten wir sehen, wie Tanker von der russischen Kriegsmarine in der Ostsee eskortiert werden.”
Wachtmeister unterstreicht sogar, dass das Aufbringen von Schiffen illegal wäre. Das sieht selbst die FAZ so, die noch eins drauflegt mit den Worten:
“Allerdings darf auch das Militärbündnis (NATO) in internationalen Gewässern nicht einfach Schiffe stoppen, das verbietet das Seerecht.”
Mit anderen Worten: Der Linken-Chef Van Aken erweist sich als jemand, der einer unkalkulierbaren Eskalation des Konflikts der NATO mit Russland in der Ostsee das Wort redet. Andreas Wehr appelliert deshalb auf seiner MEZ-Webseite, dass van Aken “ein Kriegstreiber von Links ist, …. und alle dies wissen sollten, die beabsichtigen, dieser Partei am 23. Februar 2025 die Stimme zu geben”.
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