Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt: Deutschland allein könne die Kampffähigkeit des ukrainischen Militärs auf lange Sicht nicht aufrechterhalten. Vielmehr müssten andere Verbündete Kiews ihren jeweiligen Beitrag ausbauen. Die Frage wurde akut, nachdem die US-Regierung in der vorigen Woche offiziell verkündete, Washingtons Militärhilfenprogramm an Kiew sei “mit kreischenden Bremsen zum Stehen” gekommen.
Grund hierfür sind außen- wie innenpolitischen Streitigkeiten zwischen Vertretern der Republikanischen und der Demokratischen Partei im US-Parlament. Gleichzeitig sind die Anfragen und Forderungen der ukrainischen Seite nach Waffen und Munition immerzu gewachsen und erreichten mit dem krachenden Scheitern der Gegenoffensive Kiews zwischenzeitlich Höhen, die jede Kapazität des Westens sprengen – ob im Hinblick auf Arsenalbestände, auf mögliche Fertigungsraten oder schlicht und einfach im Hinblick auf die Vorstellungskraft und Gutmütigkeit.
Lindners Äußerung beim Ostausschuss der deutschen Wirtschaft am 23. Januar 2024 zitiert die Zeit:
“Am Ende kann es nicht so sein, dass Deutschland finanziell mehr tut, damit andere weiter weniger tun können.”
Diesen Tenor behält Lindner im Übrigen schon länger bei, sogar unter annäherndem Gleichbleiben des oben zitierten Spruchs.
Als Hintergrund für die Erklärungen des Bundesfinanzministers gelten Berichte über einen Wirtschaftsrückgang des Landes um 0,3 Prozent im letzten Jahr, die die Statistikbehörde Destatis in der vorigen Woche veröffentlichte. Darüber hinaus häuften sich Massenproteste gegen die aktuelle Wirtschaftspolitik, etwa von Landwirten gegen den geplanten Wegfall von Agrarsubventionen, und Streiks.
Allerdings hatte Berlin für das Jahr 2024 bereits angekündigt, die Hilfen für Kiews Militär nahezu zu verdoppeln.
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