Im Streit über die Ausweitung des Rettungsschirms auf kleine und mittlere Unternehmen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die FDP dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die teuren Rettungsschirme in der Energiepreiskrise aufzugeben. “Ich hoffe, dass wir in der Bundesregierung eine Klärung in dem Sinne herbeiführen können”, sagte Habeck am Sonntag in einer Videobotschaft für den Parteitag der Südwest-Grünen in Donaueschingen.
“Würden wird das nicht tun, müsste man sagen: Wir lassen die Unternehmen allein. Und das lasse ich als Wirtschaftsminister nicht zu. Wir lassen die Unternehmen nicht allein – nicht in dieser Zeit, nicht in Deutschland.”
Zu Beginn dieser Woche war zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seinem Kollegen im Wirtschaftsministerium ein heftiger Streit über die Dimension des geplanten Rettungsschirms entfacht. Um die Rezession “einzubremsen”, will Habeck das Hilfspaket auf kleine und mittlere Betriebe wie etwa Bäckereien ausweiten. Die zusätzlichen Kosten werden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. “Das Geld muss aufgebracht werden”, sagte der Wirtschaftsminister am Montag in Richtung Lindner.
Der aber hält dagegen. Angesichts der hohen Inflationsrate dürfe “der Staat nicht mit Milliarden die Nachfrage noch stimulieren.” Zwar sehe auch er die Gefahr einer Pleitewelle. Diese sollte jedoch über “eine Entlastung in der ganzen Breite” und nicht über schuldenfinanzierte Programme verhindert werden, so Lindner. Doch der Ball wird nun abermals ins Feld des gelben Ampelpartners zurückgespielt – von Grünen-Chefin Ricarda Lang. “Aus so einer Krise kann man sich nicht raussparen”, erklärte sie am Sonntag in Donaueschingen. Der wirtschaftliche Kern Deutschlands dürfe nicht gefährdet werden, von der Krise bedrohten Unternehmen müsse geholfen werden – wie von Habeck geplant. In Richtung Lindner sagte die Grünen-Politikerin:
“Dann lassen Sie uns jetzt diese Unternehmen retten. Dann lassen Sie uns jetzt dieses Geld in die Hand nehmen.“
Und sie fügte hinzu:
“Neinsager in Regierungsämtern können wir uns nicht mehr leisten.”
Zumindest einem kommt dieser Streit der Ampelkoalition gelegen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Unstimmigkeiten zwischen FDP und Grünen zugleich dazu nutzte, um seinen Parteinachwuchs auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Bayern einzuschwören. Die Grünen seien eine “Schönwetterpartei”, sagte er am Sonntag auf einer Landesversammlung der Jungen Union (JU) in Augsburg. Und mit Hinblick auf den Freistaat warnte er:
“Gott bewahre uns vor grünen Ministerpräsidenten in Bayern.”
Dem Bundeswirtschaftsminister warf der bayrische Ministerpräsident vor, ein “völlig unzureichendes Krisenmanagement” zu betreiben, und er attestierte ihm zudem, das Einmaleins der Ökonomie nicht zu beherrschen. “Eigentlich müsste ein solcher Minister ausgetauscht werden”, erklärte Söder. Diese Aussage quittierten die JU-Delegierten in Augsburg ihrerseits mit “Habeck raus”-Rufen.
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