Der Vorsitzende der Staatsduma, des Unterhauses des russischen Parlaments, hat am Sonntagmorgen auf Telegram den Westen vor Lieferungen von Offensivwaffen an die Ukraine gewarnt. Wjatscheslaw Wolodin zufolge würde dieser Schritt zu einer “globalen Katastrophe” führen. Sollten die NATO-Länder dem Kiewer Regime Waffen liefern, die bei Angriffen auf Städte und bei Versuchen, Russlands Territorien zu ergreifen, zum Einsatz kommen könnten, würde Russland als Gegenmaßnahme auf schlagkräftigere Waffen zurückgreifen.
“Die Kongress-Mitglieder, die Abgeordneten des Bundestages, der Nationalversammlung Frankreichs und anderer europäischen Parlamente müssen sich ihrer Verantwortung vor der Menschheit bewusst werden.”
Mit ihren Entscheidungen führten Washington und Brüssel die Welt zu einem furchtbaren Krieg, schrieb das hochrangige Mitglied der Regierungspartei Einiges Russland. Westliche Lieferungen von Offensivwaffen an die Ukraine würden die Kampfhandlungen “ganz anders” als heute machen. Wolodin wies darauf hin, dass die russische Armee bislang ausschließlich Objekte der militärischen und kritisch wichtigen Infrastruktur angreife, die das Kiewer Regime nutze.
“Eingedenk der technischen Überlegenheit der russischen Bewaffnung müssen die ausländischen Politiker, die solche Entscheidungen treffen, begreifen: Dies kann in einer Tragödie globalen Ausmaßes münden, die ihre Länder zerstören wird.”
Das Argument, dass die Atommächte bislang in lokalen Konflikten keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt hätten, sei haltlos, da diese Staaten noch nie mit einer Bedrohung für die Sicherheit ihrer Bevölkerung oder für ihre territoriale Integrität konfrontiert worden seien, resümierte Wolodin.
Zuvor hatte sich Deutschland auf der Ukraine-Konferenz am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für eine Lieferung von Kampfpanzern an die Regierung in Kiew entschieden. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Mehrere Politiker in Deutschland und in anderen NATO-Staaten zeigten sich enttäuscht.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Rüstungslobbyistin, griff Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich an. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies die Kritik der FDP-Politikerin an Scholz zurück und erklärte, eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa mache man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.
Der frühere Generalinspekteur und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat erklärte in einem Interview mit dem Schweizer Medium Zeitgeschehen im Fokus, dass es einigen “Verbündeten” der Bundesrepublik in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern auch darum gehe, Deutschland zu exponieren. Wörtlich sagte der General:
“In der deutschen Diskussion werden diese Zusammenhänge nicht verstanden oder ignoriert. Dabei spielt auch die Art und Weise eine Rolle, wie einige Verbündete versuchen, die Bundesregierung öffentlich nun auch zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern zu drängen. Das hat es in der Nato bisher nicht gegeben. Es zeigt, wie sehr Deutschlands Ansehen im Bündnis durch die Schwächung der Bundeswehr gelitten hat und mit welchem Engagement einige Verbündete das Ziel verfolgen, Deutschland gegenüber Russland besonders zu exponieren.”
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