Von Dagmar Henn
Und schon gibt es die nächste Runde Regierungsaufmärsche. Von Mal zu Mal inhaltsleerer, weltfremder und abstoßender.
Aufgerufen haben die üblichen Verdächtigen: allen voran Campact, das Soros-Portal, aber auch die Gewerkschaft Verdi und, das kann ja nicht anders sein, Fridays for Future, das Polithobby der Hamburger Millionärskinder.
“In dem Moment, in dem Weidel, Trump, Kickl, Musk und Co. Dunkelheit verbreiten, machen wir die Lichter an.”
Eine Demonstration gegen Trump und für Unfreiheit. Eine reizende Mischung. Und im Grunde reicht eine einzige der Forderungen, für die da auf die Straße gegangen werden soll, um zu belegen, dass die vielen Lichtlein, die da entzündet werden sollen, eher dazu dienen, eine ganz reale Finsternis in Deutschland selbst ausblenden zu können.
“Eine wehrhafte Demokratie sein! Eine neue Regierung muss alles für ein Verbot verfassungsfeindlicher Strukturen unternehmen und Demokratie-Initiativen überall im Land umfassend fördern.”
Ja, die Demokratie-Initiativen. Oder Nebengeheimdienste. Die unzähligen Spitzelorganisationen, die dafür sorgen, dass Meinungsäußerungen, die nicht mit dem einzig Wahren übereinstimmen, denunziert werden können, und Menschen, die womöglich gegen die Regierungspolitik politisch aktiv sind, ins Netz der Verfolgung geraten. Die Blockwarte gegen das Hören von Feindsendern sozusagen.
“Die Bosse großer Techkonzerne unterwerfen sich ihm [Trump] und machen aus ihren Plattformen Schleudern von Hass, Hetze und Desinformation.“ Weil Konzerne wie Meta in all den Jahren zuvor nichts als die reine Wahrheit gefördert haben, wie bei Corona, und die ganze Zensur ja immer nur dem Guten diente, wie nicht über den Genozid in Gaza zu reden oder womöglich die falsche Erzählung über die Ukraine zu verbreiten?
Der Vorsitzende von Verdi, Frank Werneke, greift gar ganz tief in die Kiste:
“Als Gewerkschaft stehen wir in einer antifaschistischen Tradition und übernehmen ganz klar Verantwortung im Kampf gegen Rechts. Denn soziale Gerechtigkeit kann nur mit Respekt und Anstand erreicht werden, nicht durch Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze.”
Wer die alten Losungen noch kennt, weiß, dass der Faschismus nie allein auftauchte. “Gegen Faschismus und Krieg” wäre eine vollständige Aussage, denn das eine hat mit dem anderen zu tun. Mit dem Krieg hat aber auch Werneke kein Problem. Genauso wenig mit der Aufrüstung.
So einen hätte ein Leonhard Mahlein noch mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Früher konnte man selbst von den rechtesten Gewerkschaftern zumindest noch erwarten, das materielle Wohl ihrer Mitglieder im Auge zu haben, wenn schon nicht mehr zu erwarten war. Verdi steht für die Klimapolitik, also einen der größten materiellen Angriffe auf den Lebensstandard seiner Mitglieder; aber sie sollen sich auf die Straße stellen, um unter anderem die Machtposition der Konzernmedien zu schützen. Genau, etwa ebenjener Bild-Zeitung, deren Enteignung noch in den 1970ern von der Gewerkschaft Druck & Papier, einer der Quellorganisationen von Verdi, gefordert wurde. Und wollen wir jetzt wirklich behaupten, “Kanonen statt Butter” sei eine gewerkschaftliche Forderung?
Die “wehrhafte Demokratie”, das ist das Schlagwort, mit dem einst die Berufsverbote eingeführt wurden. Noch etwas, gegen das die Gewerkschaften, vor allem die linkeren von ihnen, lange gekämpft haben. Jetzt wird so etwas gefordert.
“Hass, Hetze und Desinformation”, das sind keine Begriffe, die eine aufklärerische Tradition haben, ganz im Gegenteil. Und mit den gewerkschaftlichen Traditionen haben sie erst recht nichts zu tun. Da war nämlich einmal klar, dass die Wahrheit der Konzernbesitzer nicht die Wahrheit der Konzernmitarbeiter ist, und dass es eine Gegenöffentlichkeit braucht, damit nicht nur die Sicht einer Handvoll Reicher veröffentlicht wird.
Alles vergessen. Heute wird regierungsamtlich ein Urteil gefällt, und eine Gewerkschaft ruft ihre Mitglieder dazu auf, Halleluja singend dafür auf die Straße zu gehen. Witzig daran ist nicht nur, dass das CDU-Wahlprogramm ein gutes Stück rechts vom AfD-Wahlprogramm steht, also was das betrifft, gegen die falsche Partei demonstriert wird; witzig ist vor allem, dass die Riesenfrage, die im Raum steht, völlig ignoriert wird, die von Krieg und Frieden.
Gut, wir haben die letzten Wochen der Regierung Biden überlebt. Das ist ein Grund zur Freude, denn es war ziemlich knapp. Dafür muss man nur an den Putschversuch in Südkorea erinnern, dessen eigentliches Ziel ein weiterer Krieg war und der nur durch Glück gescheitert ist. Dafür könnte man mit Lichtern auf die Straße gehen. Weil der galoppierende Irrsinn der NATO-Regierungen es noch nicht geschafft hat, die Menschheit auszulöschen.
Das ist in der Berliner Verdi-Zentrale irgendwie noch nicht angekommen. Vermutlich sind sie dort zu beschäftigt, sich weitere Forderungen nach Zensur auszudenken. Campact macht nur das, wofür es geschaffen wurde und bezahlt wird, aber das sollte halbwegs intelligenten Menschen auch irgendwann auffallen; diese Verzahnung mit der – belegterweise – weitgehend erlogenen Correctiv-Geschichte vor einem Jahr war schlicht zu krass. Statt sich aber von dieser privaten Propaganda-Zentrale zu distanzieren, rufen auch Verdi und der DGB zu diesen platten Verglimpfungen der Regierungspolitik auf.
“In Solidarität mit allen Menschen, die rund um den Globus gegen den Faschismus kämpfen”, steht am Ende des Aufrufs von Campact. Die russische Armee oder die Palästinenser in Gaza sind damit aber natürlich nicht gemeint. Ach so, ja, Faschismus hat nichts mit Macht und Krieg, nichts mit kolonialem Herrenmenschentum zu tun. Sondern vermutlich mit “Transfeindlichkeit” und einer Ablehnung der Klimaerzählung, oder?
Nein, in Wirklichkeit hat dieses “Lichtermeer”, das da vor dem Brandenburger Tor und andernorts entstehen soll, nichts mit Antifaschismus zu tun. Das ist eher ein transformierter Fackelmarsch, was auch zu den Zensurforderungen besser passt. Vor Kurzem gab es diese Meldung, der Berufsverband der Bibliothekare habe Empfehlungen herausgegeben, welche Bücher mit Warnhinweisen versehen werden sollten. Da wäre es doch dann ehrlicher, die ganze Truppe am Samstag zöge die Straße ein Stück weiter, bis zum Bebelplatz, damit die Absicht besser mit dem Ort des Geschehens harmoniert.
“Hass, Hetze und Desinformation” sind ohnehin nur die aktuelle Formulierung für “volksvergiftende Strömungen”, da wäre es immerhin ehrlich, wenn sie sich hinstellten und mit dem alten Spruch “Ich übergebe den Flammen” das, was sie für unpassend halten, auch verbrennen. Vermutlich ist der einzige Grund, warum das nicht stattfindet, dass Webseiten und Kommentare in sozialen Netzwerken nicht brennbar sind.
So ist das. Die Gewerkschaften praktizieren die Volksgemeinschaft im Zeichen des Klimawandels, das Oligarchenportal Campact gibt den Takt vor, und mit jeder Runde, in der sich die Gehorsamen als Antifaschisten stilisieren, nähern sie sich weiter dem alten Original an, kriegslüstern, überheblich und destruktiv.
“Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen”, heißt der berühmte Satz von Heinrich Heine, der im Zusammenhang mit den Bücherverbrennungen der Nazis gern zitiert wird. Was unterscheidet die Löschung von Beiträgen in Netzwerken, die Versuche, unpassende Medien zu verbieten und ihre Verbreitung technisch zu verhindern, von einer Bücherverbrennung? Einzig die Abwesenheit des chemischen Prozesses.
Kulturell ist das eine Demonstration der Bücherverbrenner; politisch ist es eine Demonstration, die durch Beschweigen den Kriegskurs unterstützt; mehr noch, schon angesichts der Tatsache, dass mit einem US-Präsidenten Donald Trump eventuell ein Frieden möglich sein könnte, der von einem US-Präsidenten Joe Biden (bzw. dem wirklich Handelnden, Antony Blinken) nachweislich zweimal verhindert wurde, verwandelt sich diese vermeintliche Demonstration “gegen Rechts” in eine Demonstration gegen Frieden.
Es sind 1,2 Kilometer, die zwischen dem Brandenburger Tor und dem Bebelplatz liegen. Man muss nur Unter den Linden entlanglaufen und dann rechts abbiegen, was ja nicht schwerfallen dürfte. Dann wäre die ganze Truppe da, wo sie dem Herzen nach hingehört, auf dem Platz, auf dem die Nazis in Berlin die Bücher verbrannten. Das mag vielleicht bei einigen der Teilnehmern noch eine leichte kognitive Dissonanz auslösen, aber sobald man ihnen einmal zumurmelt, “gegen Hass, Hetze und Desinformation”, sind sie bestimmt wieder freudig dabei.
Nein, am Ende der Amtszeit einer Bundesregierung, die es geschafft hat, sogar das “Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” aus dem Jahr 1933 treulich zu kopieren und mit Begeisterung einen Stellvertreterkrieg gegen Russland anzufeuern, für diese Regierung zu demonstrieren, das hat nichts, rein gar nichts mit Antifaschismus zu tun. Im Gegenteil.
Den Vertretern der Gewerkschaft Verdi und insbesondere diesem Ausbund organisierter Rückgratlosigkeit, der sich DJU schimpft und die Journalisten vertritt, sei noch ein kleines Zitat mitgegeben, ehe sie sich samt Fackeln, Verzeihung, Lichtern, auf den Weg zum Brandenburger Tor machen:
“Schriftleiter sind in Sonderheit verpflichtet, aus den Zeitungen alles fernzuhalten:
2. was geeignet ist, die Kraft des Deutschen Reiches nach außen oder im Innern, den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft zu schwächen oder die religiösen Empfindungen anderer zu verletzen,
4. was die Ehre oder das Wohl eines andern widerrechtlich verletzt, seinem Rufe schadet, ihn lächerlich oder verächtlich macht.”
Zugegeben, die Diktion ist etwas altertümlich, verglichen mit “Hass, Hetze und Desinformation”. Aber wer imstande ist, zu lesen, kann erkennen, dass das zusammen mit “Verächtlichmachung des Staates” das gleiche Lied ergibt, nur eine Oktave höher. Das Zitat stammt aus dem Schriftleitergesetz vom 4. Oktober 1933.
Also bleibt nur, den Herrschaften viel Vergnügen auf dem Weg zum Bebelplatz zu wünschen.
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