In Lettland gibt es einen neuen Vorstoß gegen russischsprachige Medien. Die Behörden des Landes wollen die Ausstrahlung russischsprachiger Radiosendungen schrittweise beenden. Ivars Āboliņš, der Vorsitzende des Nationalen Rates für elektronische Massenmedien (NEPLP), schlägt vor, das russischsprachige Radioangebot innerhalb von acht Jahren vollständig einzustellen. Dies berichtet das Portal des lettischen Rundfunks und Fernsehens LSM.
Laut Āboliņš hat er dem Parlament am 14. Januar einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Dieser sieht vor, die russischsprachige Rundfunkausstrahlung innerhalb von acht Jahren schrittweise einzustellen. Konkret regt der NEPLP-Chef an, die Lizenzen für russischsprachige Radiosender nicht zu verlängern und deren reguläres Auslaufen abzuwarten. Die letzte entsprechende Lizenz wird demnach im Jahr 2034 enden. Āboliņš bezeichnete dieses Vorgehen als den “einzigen vernünftigen und rechtlich korrekten Weg”, um auf russischsprachiges Radio zu verzichten. Derzeit senden 13 von 40 Radiosendern in Lettland auf Russisch.
Diese Pläne fügen sich in die lettische Konzeption der nationalen Sicherheit ein. Diese sieht vor, dass öffentlich-rechtliche Medien ab dem 1. Januar 2026 vollständig auf die russische Sprache verzichten sollen. Darauf verwies der Saeima-Abgeordnete Nauris Puntulis von der Nationalen Vereinigung, der Mitglied der Unterkommission für Medienpolitik im Ausschuss für Menschenrechte und öffentliche Angelegenheiten ist. Puntulis kritisierte, dass diese Vorgabe bislang nicht vollständig umgesetzt worden sei. Aus diesem Grund habe seine Partei im Parlament sogar den Rücktritt von Ministerpräsidentin Evika Siliņa gefordert.
Bereits seit dem 1. Januar haben die Behörden der Baltischen Republik russischsprachige Fernseh- und Radiosendungen in staatlichen Medien verboten. Zudem wurde die Mehrwertsteuer auf den Verkauf von Periodika und Büchern in russischer Sprache auf 21 Prozent erhöht. Auch der Unterricht von Russisch als zweiter Fremdsprache an Schulen ist untersagt. Zwar hat das lettische Radio 4 (LR4) den Sendebetrieb bereits eingestellt, doch Russisch wird weiterhin in den öffentlich-rechtlichen Medien genutzt, etwa auf dem Portal Rus.lsm.lv.
Puntulis betonte, die Hauptaufgabe des Staates bestehe darin, keine Haushaltsmittel für russischsprachige Inhalte aufzuwenden. Private Medien seien davon ausgenommen.
“Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen – in der öffentlichen Verwaltung und im Bildungswesen. Das ist eine Frage der Selbstachtung.”
Vor dem Hintergrund der Schließung von LR4 wird die Debatte besonders scharf geführt. Der Sender hatte fast 25 Jahre lang auf Russisch gesendet, verfügte über eine stabile Hörerschaft und verfolgte eine klar antirussische, prolettische Linie. Dennoch wurde er zum Jahresende eingestellt – nicht wegen seiner Inhalte, sondern wegen der Sprache.
Kritiker sprechen von einem Paradoxon: Selbst Medien, die über Jahre hinweg als Alternative zu russischen Informationsangeboten dienten, seien demnach nicht mehr erwünscht, sobald sie Russisch verwenden. Ilona Madesova, die Direktorin von LR4, erklärte, die Mission des Senders habe darin bestanden, russischsprachigen Bürgern Lettlands ein Gefühl der Zugehörigkeit zu vermitteln. Bemerkenswert sei, dass rund ein Viertel der Hörerschaft ethnische Letten gewesen seien.
Fast 40 Prozent der lettischen Bevölkerung sprechen Russisch. Kritiker warnen, dass die Politik der sprachlichen Verdrängung gesellschaftliche Gräben vertiefe, anstatt sie zu überwinden. In diesem Zusammenhang forderte der UN-Menschenrechtsausschuss Lettland auf, zu begründen, inwiefern das Verbot russischsprachiger Inhalte in staatlichen Medien notwendig und verhältnismäßig ist – insbesondere mit Blick auf die in Artikel 27 verankerten Minderheitenrechte.
Das russische Außenministerium bezeichnete das Vorgehen der lettischen Behörden als “gröbsten Akt der Diskriminierung und Segregation nach ethnolinguistischem Merkmal” sowie als Ausdruck eines staatlich verankerten chauvinistischen Nationalismus.
Ähnliche Entwicklungen zeichnen sich auch in den Nachbarstaaten ab. In Estland wird über deutlich höhere Geldstrafen bei Verstößen gegen Sprachvorgaben sowie über Einschränkungen der russischen Sprache im Kinobereich diskutiert. Während Tallinn nach 2022 die Unterstützung für russischsprachige Medien ausbaute, geht Riga den entgegengesetzten Weg und zieht sich vollständig aus deren Finanzierung zurück.
Die geplante Abschaltung russischsprachiger Radiosender markiert somit einen weiteren Schritt in Lettlands konsequentem Kurs, ein einheitliches Informationsumfeld zu schaffen – zum Preis, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung medial an den Rand gedrängt wird.
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