In der Vorwoche berichtete die Financial Times (FT) über Pläne von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die demnach den Aufbau eines eigenen Nachrichtendienstes plane. Die französische Tageszeitung Le Monde spricht nun von der “jüngsten Episode der fast obsessiven Entschlossenheit” der umstrittenen Kommissionspräsidentin, dies bezogen auf den weiteren Machtausbau ihrer Position in Brüssel (Bezahlschranke). Die Außenbeauftragte der Union, Kaja Kallas, kämpfe dabei in einer konfrontativen Auseinandersetzung um die Kontrolle über die Diplomatie und die Geheimdienste der EU, die “Game of Thrones würdig” sei, so der Le Monde-Artikel unter Berufung auf Quellen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konzentriere die Macht in ihrem Amt auf Kosten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), geleitet von der Außenbeauftragten Kaja Kallas. Die Strategie laute, dass die kontrovers wahrgenommene Kommissionspräsidentin den Le Monde-Darlegungen zufolge neue Einheiten wie die Generaldirektion Verteidigungsindustrie “und Berichten zufolge eine Spionageeinheit schafft”, obwohl innerhalb des EAD bereits parallele Gremien existierten.
Ungenannte Beamte des “Intelligence and Situation Centre (INTCEN)”, das unter Leitung von Kallas’ EAD operiert, befürchteten laut dem FT-Artikel, dass von der Leyens neue Spionageagentur bestehende Funktionen duplizieren wolle und damit den Auswärtigen Dienst manipulativ schwächen werde. Der Le Monde-Artikel fasst dazu zusammen:
“Diese jüngste Episode bestätigt nur die fast obsessive Entschlossenheit der Kommissionspräsidentin, alle Befugnisse zu konsolidieren und dabei jedes noch so bescheidene konkurrierende Machtzentrum zu vermeiden.”
Das sich anbahnende Problem für die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kallas laute daher, dass die verschiedenen bereits existierenden für Außenbeziehungen zuständigen Generaldirektionen schon vorher autonom oder auf direkte Anweisung des Kabinetts von Ursula von der Leyen handelten.
Le Monde zufolge sei der Konflikt nun in diesem Herbst eskaliert, als Kallas versucht habe, Martin Selmayr, einen ehemaligen Spitzenbeamten der EU und wie von der Leyen CDU-Mitglied, in eine leitende Position im EAD zu berufen, um dessen Einfluss zu stärken. Von der Leyen sah dies internen Berichten und Quellen zufolge “als Kriegserklärung an” und schuf manipulativ umgehend eine niedrigere Position für Selmayr, um diesen Schritt erfolgreich zu blockieren. Die mögliche Erklärung lautet:
“‘Das hat die Rekrutierung im Keim erstickt’, kommentierte eine diplomatische Quelle. Darüber hinaus, wie eine weitere Quelle in Brüssel bemerkte, ‘hat Berlin ihm den Stecker gezogen.’ Der Christdemokrat Selmayr durfte von der Leyen, die derselben Partei angehört, nicht in den Schatten stellen.”
Kritiker von innen und außen werfen von der Leyen seit Jahren einen “autoritären” und undurchsichtigen Führungsstil vor. Die Vorwürfe lauten, sie umgehe sowohl die Mitgliedstaaten als auch interne Institutionen, um ihre Machtkontrolle zu zentralisieren. Diese Realitäten standen im Mittelpunkt der jüngsten Versuche von Oppositionsmitgliedern des Europäischen Parlaments, die erneut im September erfolglos versuchten, von der Leyen ihres Amtes zu entheben (RT DE berichtete).
Kallas, die sich ihre Position vor allem durch ihre forcierte antirussische Rhetorik gesichert hat, ist für ihre Ausrutscher bekannt, wobei Insider argumentieren, dass ihr Tonfall Partner verärgert und das diplomatische Ansehen der EU untergraben habe.
Ein Beispiel dafür ereignete sich im September, als Kallas behauptete, dass “die Chinesen sehr gut in Technologie sind, aber nicht so gut in den Sozialwissenschaften”, um belehrend hinzuzufügen, dass “die Russen […] überhaupt nicht gut in Technologie sind, aber super gut in den Sozialwissenschaften.”
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, spottete über diese Bemerkungen und stellte in einer Replik auf Telegram die Frage, wer dann die Krimbrücke gebaut habe oder die Raketen vom Kosmodrom Wostotschny starte, wenn es zuträfe, dass Russen keine technische Expertise besitzen. “Kallas ist bedenklich ungebildet“, so Sacharowa.
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